G20-Gipfel in Los Cabos beendet Ein Bekenntnis zum Euro
Mit einem Bekenntnis gegen Protektionismus und für mehr Wachstum ist der G20-Gipfel im mexikanischen Los Cabos zu Ende gegangen. Auf dem zweitägigen Treffen versammelten sich die Staats- und Regierungschefs der 20 größten Wirtschaftsnationen der Welt aber vor allem hinter der angeschlagenen Eurozone.
Von Christina Bergmann, Deutsche Welle
Christine Lagarde, die Chefin des Internationalen Währungsfonds IWF, freute sich über die finanziellen Zusagen, die zwar nicht explizit für den Einsatz in der Eurozone ausgewiesen sind, aber genutzt werden können, um angeschlagene Euro-Länder zu stärken.
Sie verlasse Los Cabos in einem "Gefühl der Annäherung" der G20-Länder. Um 456 Milliarden US-Dollar werden die Mittel des IWF zur Krisenabwehr aufgestockt. In der Abschlusserklärung versprechen die Euro-Länder, "alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um die Stabilität und Integrität der Region zu schützen" und die Finanzmärkte funktionsfähig zu halten.
Auch US-Präsident Barack Obama lobte die Europäer: "Es gibt keinen Zweifel daran", sagte er, "dass alle Länder in Europa erkennen, dass Wachstumsstrategien notwendig sind, die einhergehen müssen mit finanzpolitischen Konsolidierungsplänen." Wachstum schaffen und gleichzeitig die Staatsfinanzen konsolidieren, das sei ein Rezept, das auch für die USA gelten müsse, meinte Obama selbstkritisch.
Zuversicht in die europäischen Märkte gezeigt
Obama zeigte sich zuversichtlich, dass die Europäer die Krise meistern, schließlich sei die Eurozone eine der produktivsten der Welt. "Sie haben gut ausgebildete, produktive Arbeitskräfte, einige der größten, bestgeführten Firmen der Welt und Handelsbeziehungen mit der ganzen Welt" sagte er und fuhr fort: "Alle Probleme, denen sie jetzt gegenüberstehen, sind absolut lösbar." Es gehe vor allem darum, Zuversicht zu zeigen und die Märkte von dem Potenzial der Eurozone zu überzeugen.
Auch Robert Shapiro verwies auf den Druck der Märkte, der zu einem Umschwenken vor allem bei Bundeskanzlerin Angela Merkel geführt habe. Der frühere Unterstaatssekretär im Handelsministerium und Obama-Berater erklärte, der Gipfel sei deshalb so erfolgreich, weil die Bundeskanzlerin einen wichtigen Schritt getan habe: "Zum ersten Mal hat sie, wenn auch widerstrebend, zugestimmt, Geld der Eurozone dazu zu benutzen, spanische und italienische Staatsschulden auszugleichen."
Alle Augen auf Merkel gerichtet
Seit Monaten hätten Präsident Obama und Mitarbeiter des US-Finanzminsteriums die Staats- und Regierungschefs der Eurozone und besonders die Bundeskanzlerin davon zu überzeugen versucht, die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um einen Kollaps der Eurozone zu vermeiden. Das Wahlergebnis in Griechenland, bei dem die Euro-Befürworter gestärkt wurden, habe auch Merkel mehr Spielraum verschafft, erklärte Shapiro.
Merkel war schon auf dem Rückweg nach Deutschland, als ihr in Los Cabos auch offiziell der Rücken gestärkt wurde. Er habe ein gutes Verhältnis zur Bundeskanzlerin, erklärte der britische Premier David Cameron, man habe sogar beim Mittagessen das EM-Spiel der englischen Fußball-Nationalmannschaft im Auge behalten und gemeinsam den Engländern die Daumen gedrückt.
Schulterschluss der Euroländer
Cameron gehört zu denjenigen, die von Deutschland mehr Maßnahmen gegen die Eurokrise gefordert hatten. Jetzt aber sagte er: "Ich halte es für falsch, alle Probleme der Eurozone auf den Schultern eines Mitgliedes abzuladen." Er zeigte sich zufrieden mit dem Ergebnis in Los Cabos, dem Bekenntnis der Euro-Länder zu dem Prinzip, dass die starken Kern-Länder die schwachen an der Peripherie unterstützen. Man habe es geschafft, so Cameron, die Gefahr für die Weltwirtschaft zunächst abzuwenden. Außerdem lobte er das Bekenntnis für Wachstum und gegen Protektionismus.
Der französische Präsident Francois Holland hatte schon zuvor den Schulterschluss mit Merkel gesucht. "Madame Merkel und ich sind uns einig", sagte er, "dass Europa seine eigene Antwort finden muss, und dass diese Antwort nicht von außen kommen sollte." Frankreich und Deutschland müssten wegen ihrer Bedeutung in der Europäischen Union und ihrer wirtschaftlichen Stärke zusammenarbeiten.
Schaffung einer Bankenunion auf den Weg gebracht
Zuvor hatte die Bundeskanzlerin erklärt, die Botschaft des Gipfels sei, dass die Euro-Länder politisch hinter ihrer Währung stünden. Man brauche "mehr Europa". Man habe etwa über "eine europäische Institution, die eine Bankenaufsicht verkörpern könnte", gesprochen.
John Kirton von der G20-Forschungsgruppe der Universität von Toronto bezeichnete den Gipfel als Erfolg: "Die G20-Führer haben sich der Herausforderung der Euro-Krise gestellt und die konkreten, schnellen und detaillierten Schritte hervorgebracht, die dringend notwendig waren."
Dazu gehöre vor allem die Schaffung einer Bankenunion, also die Schaffung eines europaweiten Systems zur Einlagensicherung und um Banken zu regulieren und zu beaufsichtigen. Details erwartet er vom EU-Gipfel Ende des Monats. Bis dahin haben sich die Euro-Länder aber erst einmal Luft verschafft.