Regierung und Opposition für Sparmaßnahmen Der "griechische Patient" bündelt seine Kräfte

In Griechenland wollen Regierung und Opposition das Land gemeinsam aus der Wirtschaftskrise führen. Nach dem Treffen der führenden Politiker stand fest: Der Kampf gegen die Korruption wird verstärkt. Das Land steht kurz vor der Pleite. An den Finanzmärkten fielen derweil die Sparpläne durch.

In Griechenland wollen Spitzenpolitiker von Regierung und Opposition alle Kräfte bündeln, um das Land aus der schweren Wirtschaftskrise zu führen. An erster Stelle soll dabei die Bekämpfung der Korruption stehen. Darauf einigten sich führende Politiker bei einem zweistündigen Treffen unter Vorsitz des Staatspräsidenten Karolos Papoulias in Athen. Konkrete Ergebnisse gab es aber nicht.

Nch dem Krisentreffen geißelte Regierungschef Giorgos Papandreou die Korruption als "Grund für die falsche Verwertung der Gelder des griechischen Volkes." So entstünde dieses riesige Defizit. Der Präsident der stärksten Oppositionspartei, der konservativen Nea Dimokratia (ND), Antonis Samaras, signalisierte Unterstützung beim Kampf gegen die Korruption. Aus der ND-Partei kam aber auch Kritik. Papandreous Ankündigungen seien ungenau und unbestimmt, hieß es. Zuvor hatten bereits die Gewerkschaften Widerstand gegen die geplanten Sparmaßnahmen angekündigt.

Unterstützung kam dagegen aus Brüssel: EU-Wirtschafts- und Währungskommissar Joaquín Almunia sprach von einem Schritt in die richtige Richtung. Allerdings müsse Griechenland nun einen Fahrplan für den Schuldenabbau vorlegen. Die Regierung in Athen müsse im Januar konkrete Schritte aufzeigen, "die eine schnelle Konsolidierung der öffentlichen Finanzen sicherstellen", sagte Almunia.

Bauchlandung an den Finanzmärkten

Am Finanzmarkt fielen die Pläne der griechischen Regierung zur Kontrolle des ausufernden Staatdefizits durch. Die Gefahr eines Staatsbankrotts nahm nach dem Urteil der Anleger sogar zu. Die Risikoprämie für griechische Staatsanleihen stieg deutlich, Versicherungen gegen einen Zahlungsausfall wurden ebenfalls teurer. Auch den deutschen Aktienmarkt überzeugten die angekündigten Maßnahmen Griechenlands nicht. Die Unsicherheit über die Stabilität des Landes blieb.

Papandreou hatte gestern Maßnahmen zur Sanierung der Staatsfinanzen angekündigt. Die Sozialversicherungsausgaben sollten gekürzt werden, und auf Bankerboni solle künftig eine Steuer in Höhe von 90 Prozent erhoben werden, sagte er in Athen.

Migranten legalisieren und bei Beamten sparen

Der griechische Ministerpräsident sagte Korruption, Vetternwirtschaft und Steuerhinterziehung den Kampf an. Zudem will er mit Wachstum und Privatisierungen sowie Förderung der Umwelttechnologie sein Land umkrempeln. Das marode Rentenkassensystem Griechenlands solle durch Fusionen saniert werden. Hunderttausende Migranten, die schwarz im Land arbeiten, sollen legalisiert werden und damit auch ihre Beiträge an die Rentenkassen zahlen. Sparen will der Sozialist Papandreou bei Beamten, Behörden und staatlich kontrollierten Banken. Dort sollten gar keine Boni mehr ausgezahlt werden. Papandreous ehrgeiziger Plan: "2013 wird das Defizit als Anteil des BIP unter drei Prozent und damit unter der von der EU vorgegebene Marke, sein", versprach er.

"Auf alle Annehmlichkeiten verzichten"

Mit 300 Milliarden Euro Schulden und einem Defizit als Anteil des Bruttoinlandsproduktes (BIP) von 12,7 Prozent liefe das Land Gefahr unterzugehen und praktisch seine Souveränität zu verlieren, meinte Papandreou weiter. Seiner Ansicht nach habe das Land keine Wahl: "Unser Motto ist: Entweder wir ändern uns oder wir gehen unter", sagte er. Griechenland stehe vor der Gefahr, in Schulden zu versinken. Die Sparmaßnahmen würden schmerzhaft sein: "Wir müssen auf alle Annehmlichkeiten verzichten".