Schuldenkrise in Griechenland Privatisieren ja - aber was?

Mit einem Sparultimatum wollen die Euro-Länder Griechenland zwingen, seinen Haushalt weiter zu konsolidieren und Teile des Staatsbesitzes zu privatisieren. Doch die Regierung in Athen muss erst einmal herausfinden, auf welche Höhe sich das staatliche Vermögen genau beläuft.

Von Ulrich Pick, ARD-Hörfunkstudio Istanbul

Dass Griechenland große Teile seiner staatlichen Besitztümer privatisieren muss, um seine Schuldenkrise in den Griff zu bekommen, gilt als unbestritten. Während sich die Regierung in Athen allerdings mit Äußerungen über mögliche Schritte immer noch zurückhält, wird in den Medien schon eifrig diskutiert und gerechnet. So heißt es immer wieder, dass in einem ersten Schritt 50 Milliarden Euro in die leere Staatskasse fließen könnten - indem unter anderem 17 Prozent der staatlichen Elektrizitätsgesellschaft DEI, weitere zehn Prozent der Telefongesellschaft OTE, die Landwirtschaftsbank ATE sowie die Staatslotterie OPAP verkauft würden.

Besitz-Status teilweise ungeklärt

Wie die Privatisierung im Detail ablaufen soll, ist allerdings unklar. Denn an einem konkreten Plan hapert es. Deshalb wird auch immer wieder davon gesprochen, dass es letztlich einer Art Treuhand-Gesellschaft bedürfe, die alles abwickelt. Im Grunde fehlt nämlich selbst der Regierung in Athen der Überblick, welche Besitztümer der Staat wirklich hat.

Auch wenn Experten das Eigentum Griechenlands auf eine Summe zwischen 280 und 350 Milliarden Euro schätzen - die derzeitigen Schulden betragen momentan 330 Milliarden Euro - die wirkliche Höhe des staatlichen Vermögens ist nicht bekannt. Denn der Besitz-Status zahlreicher Häuser, Wohnblöcke und Ländereien ist nicht ganz geklärt. Immerhin hat Griechenland erst vor drei Jahren damit begonnen, einen landesweiten Kataster einzuführen und die Besitzstände zu erfassen.

"DDR-Zustände in Griechenland"

Kein Wunder, dass einige Finanzfachleute bereits in Sachen Staatsbesitz wegen der Unübersichtlichkeit von DDR-Zuständen in Griechenland sprechen. Auf die sozialistische Regierung von Ministerpräsident Giorgos Papandreou dürften jedenfalls noch schwierigere Zeiten als bisher zukommen.