Griechenland im Angesicht der Pleite Athener Parteichefs einigen sich auf Sparkurs
Ein hartes Sparpaket hatte die Troika aus EU, EZB und IWF den Griechen abverlangt. Nun haben sich die Parteispitzen in Athen geeinigt. Allerdings ist eine Bedingung für neue Hilfen nach wie vor nicht erfüllt: Eine Einigung mit den privaten Gläubigern über einen Schuldenschnitt steht noch aus.
Im Ringen um eine neues Hilfspaket für das hoch verschuldete Griechenland gibt es Fortschritte. In Athen einigten sich die Parteispitzen der Regierungskoalition auf ein Paket von Sparmaßnahmen, das die Troika aus IWF, EU und EZB zur Bedingung für weitere internationale Finanzhilfen gemacht hatte.
"Die Verhandlungen wurden erfolgreich abgeschlossen. Es gibt eine Einigung", sagte eine Sprecherin von Regierungschef Lucas Papademos. Der Chef der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi, sagte bei einer Pressekonferenz der Notenbank, dass er von Papademos telefonisch über eine Übereinkunft zwischen den wichtigsten beteiligten Parteien informiert worden sei. Auch er nannte aber keine Details.
Aus Protest gegen die neuen Kürzungen trat der Staatssekretär im Arbeitsministerium, Giannis Koutsoukos, zurück.
In der Nacht blieb ein Punkt offen
Nach stundenlangen nächtlichen Verhandlungen hatten die griechischen Parteispitzen neue harte Sparmaßnahmen verabredet, konnten sich aber nicht auf Rentenkürzungen einigen. Bei den Renten fordert die Troika, die die griechischen Sparanstrengungen überwacht, Kürzungen von mehr als 300 Millionen Euro.
Verständigt hat sich die Regierung dagegen auf eine Absenkung der Mindestlöhne, ein Einfrieren der Gehälter im öffentlichen Dienst und die Entlassung von Staatsbediensteten. Insgesamt muss das hoch verschuldete Euro-Land Einsparungen von 1,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts in diesem Jahr vornhemen - das entspricht 3,3 Milliarden Euro.
Im Angesicht der Pleite
Ein innenpolitischer Konsens der vier Koalitionspartner über das Programm ist Voraussetzung für weitere Hilfen für Griechenland. Ohne weitere Milliardenhilfen droht dem Land aber bis März die Pleite, denn am 20. März werden Staatsanleihen im Umfang von 14,5 Milliarden Euro fällig.
1. Tranche im Mai 2010: 20 Mrd. Euro
2. Tranche im September 2010: 9 Mrd. Euro
3. Tranche im Januar 2011: 9 Mrd. Euro
4. Tranche im März 2011: 15 Mrd. Euro
5. Tranche im Juli 2011: 12 Mrd. Euro
6. Tranche im Dezember 2011: 8 Mrd. Euro
Ein zweites Rettungspaket von EU und IWF unter Beteiligung privater Gläubiger ist im Grundsatz beschlossen, die Details werden noch verhandelt. Es soll den Finanzbedarf des Landes bis 2014 sichern.
Ohne Schuldenschnitt kein zweites Hilfspaket
Ein zweites Hilfspaket ist zwar im Grundsatz beschlossen, die Details sind aber noch offen. Dabei geht es um Kredithilfen im Umfang von mindestens 130 Millionen Euro, die Athen in den kommenden zwei Jahren finanziell stabilisieren sollen. Auch die privaten Gläubiger Athens sollen einbezogen werden. Die Verhandlungen über einen Schuldenschnitt, der das Land um rund 100 Milliarden Euro entlasten soll, laufen.
Gedämpfte Erwartungen in Brüssel
Die Euro-Finanzminister sind in Brüssel zusammengekommen, um über das weitere Vorgehen bei der Griechenlandrettung zu beraten. Zu dem Treffen kündigten sich auch IWF-Chefin Christine Lagarde und EZB-Präsident Draghi an.
Allerdings wird wohl kein Beschluss zum zweiten Hilfspakets gefasst werden. "Es wird keine Ergebnisse geben", sagte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble bei seiner Ankunft in Brüssel. "Die Verhandlungen sind weit vorangeschritten, aber wir sind noch nicht so weit." Ähnlich äußerte sich Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker. "Es gibt viele Unklarheiten", sagte er vor Beginn des Treffens.
Nach Einschätzung von EU-Diplomaten seien Beschlüsse unwahrscheinlich, da der mit Griechenlands privaten Gläubigern verhandelte Schuldenschnitt noch nicht stehe. Es könne möglicherweise vorläufiges grünes Licht für das zweite Hilfsprogramm geben, das jedoch erst endgültig wird, wenn Griechenland die geforderten Einsparungen beschließt.
Drastische Einschnitte in nahezu allen Bereichen
Papademos und die Führer der Sozialisten, Konservativen und der ultrarechten LAOS-Partei hatten seit Mittwochnachmittag über ein 50-Seiten-Papier verhandelt, das die Vereinbarung zwischen der griechischen Regierung und der sogenannten Troika aus Europäischer Union, EZB und Internationalem Währungsfonds (IWF) beinhaltet.
Großkundgebung in Athen
Die Einschnitte stoßen auf massiven Widerstand bei den griechischen Gewerkschaften, die am Dienstag mit einem Generalstreik gegen den Sparkurs mobil gemacht hatten. Für heute Abend ist in Athen eine große Kundgebung angekündigt. Hintergrund ist auch die weiter wachsende Arbeitslosigkeit: Sie stieg im November auf den Rekordwert von 20,9 Prozent. In der Altersgruppe der 15- bis 24-Jährigen liegt sie bei 48 Prozent.