Verhandlungen über Schuldenabbau Athen mit dem Rücken zur Wand
Für Griechenland wird es eng. Darauf deuten Worte von Eurogruppen-Chef Dijsselbloem: Ohne solide Einigung mit den Euro-Finanzministern erhalte Athen keinen Zugang zu den Geldtöpfen der EZB. Offenbar ist die griechische Regierung zu Zugeständnissen bereit.
Der Spielraum für Griechenland bei den Verhandlungen mit den Euro-Partnern schwindet, wie eine Aussage von Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem nahe legt. "Die griechische Regierung hat darauf gesetzt, dass die Europäische Zentralbank (EZB) ihre Kassen öffnet und ihre Regeln lockert, wenn die Regierung mit uns verhandelt", sagte Dijsselbloem dem niederländischen TV-Sender RTL Nieuws. Es gebe aber keinen einfachen Zutritt zu den Geldtöpfen der EZB, bis es keine solide Einigung mit den Euro-Finanzministern gebe. Die jüngsten Veränderungen im griechischen Verhandlungsteam reichten allein nicht aus, um die Sackgasse in den Gesprächen zu verlassen. Ohne Hilfe der Euro-Partner werde es Griechenland nicht schaffen. Die Zeit werde knapp, mahnte Dijsselbloem.
Dijsselbloem bezog sich auf Berichte, wonach der griechische Regierungschef Alexis Tsipras personelle Konsequenzen aus den schleppenden Verhandlungen mit den internationalen Geldgebern gezogen hat und eine Verhandlungsgruppe der Regierung einberief. Ihr soll Finanzminister Yanis Varoufakis zwar angehören, sie wird aber den Berichten zufolge von Vizeaußenminister Euklides Tsakalatos geleitet. Der 55-jährige Wirtschaftsprofessor gilt im Vergleich zu Varoufakis als zurückhaltend bei öffentlichen Auftritten. Auch der Chefunterhändler soll ausgetauscht worden sein.
Im Streit über die Reformpläne zur Bekämpfung der Schuldenkrise war Varoufakis am vergangenen Freitag beim Treffen der Euro-Finanzminister scharf kritisiert worden. Die Euro-Finanzminister wollen am 11. Mai erneut über die Griechenland-Krise beraten. In der Woche wird auch eine Kreditrückzahlung an den IWF von 750 Millionen Euro fällig.
Tsipras gibt sich zuversichtlich ...
Tsipras rechnet bei den Verhandlungen nun mit einer schnellen Einigung bis zum 9. Mai. Neuwahlen schloss er aus, nicht aber eine Volksbefragung über neue Reformmaßnahmen. Dem Sender Star TV sagte er, sollten die Geldgeber auf Einschnitten bestehen, die außerhalb des Mandats seiner Regierung lägen, müsste das Volk entscheiden. Trotz der Differenzen sei die Chance groß, dass die Griechen den Konflikt für sich entschieden. "Wer in diesem Spiel Angst bekommt, wird es verlieren", sagte der Linkspolitiker.
Teil des griechischen Angebots sei die Privatisierung von Staatseigentum, sagte Tsipras. Dazu zähle der Hafen von Piräus und die Verpachtung von 14 Flughäfen. Zudem hoffe er auf eine Vorauszahlung von bis zu fünf Milliarden Euro aus einem Pipeline-Geschäft mit Russland.
... und die Regierung macht Zugeständnisse
Die "Süddeutsche Zeitung" berichtete, die Regierung sei nun doch zu Arbeitsmarkt-Reformen bereit. Die Anhebung des Mindestlohns auf 751 Euro solle eingefroren, betriebliche Renten sollten auf 700 Euro gedeckelt werden. Auch Frühverrentungen sollten begrenzt werden. In Verhandlungskreisen wurden die neuen Signale aus Athen zurückhaltend aufgenommen. Sie gingen in die richtige Richtung, die Euro-Zone wolle aber Taten sehen.
Finanzminister Varoufakis kündigte zudem eine Amnestie für Steuerflüchtlinge an. Sie sollen mit einem Straferlass und niedrigeren Steuersätzen gelockt werden, ihr wegen der Krise ins Ausland geschafftes Geld zurück in die Heimat zu überweisen.