Griechische Schuldenkrise Neue Milliarden nur gegen schriftliche Zusagen

Die Euroländer bleiben hart: Die nächsten Hilfsmilliarden fließen nur nach Griechenland, wenn alle wichtigen Politiker des Landes sich schriftlich verpflichten, den Sparkurs der Übergangsregierung mitzutragen. Das stellte Eurogruppen-Chef Juncker bei einem Treffen mit Griechenlands Premier Papademos klar.

Die nächste Tranche der Finanzhilfe für Griechenland in Höhe von acht Milliarden Euro wird nur dann ausgezahlt, wenn sich zuvor alle führenden griechischen Politiker schriftlich zur Stabilitätspolitik der jetzigen Übergangsregierung bekennen. Dies stellte der Vorsitzende der Gruppe der 17 Euro-Staaten, Luxemburgs Premierminister Jean-Claude Juncker, in Luxemburg nach einem Gespräch mit dem griechischen Regierungschef Lucas Papademos klar. Die Eurogruppe müsse sicher sein, dass der politische Kurs der Übergangsregierung von den anderen Politikern geteilt werde.

Juncker sagte, die Eurogruppe werde am kommenden Dienstag darüber entscheiden. Er sei aber "ziemlich optimistisch, dass wir dann eine positive Entscheidung über die Auszahlung der sechsten Tranche treffen können".

Papademos für Eurobonds

Papademos sprach sich für die Einführung gemeinsamer Staatsanleihen aus. Er sehe in Eurobonds eine Möglichkeit, die Schuldenkrise zu meistern. "Eurobonds oder ähnliche Werkzeuge könnten die Mittel liefern, um die Krise zu überwinden", sagte Papademos nach dem Treffen mit Juncker. Auch Juncker, der zugleich Regierungschef von Luxemburg ist, zählt zu den Befürwortern solcher Eurobonds. Er forderte Deutschland zu einer vorurteilslosen Prüfung möglicher gemeinsamer Anleihen auf.

Deutschland lehnt sie bislang kategorisch ab, weil befürchtet wird, dass so die Kosten auch für solide wirtschaftende Staaten drastisch steigen. Die EU-Kommission will Vorschläge zu Eurobonds machen, die sie nun "Stabilitätsbonds" nennt.

Zuvor hatte EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy nach einem Treffen mit Papademos erklärt, die Eurozone sei zu weiteren Hilfen für das krisengeschüttelte Griechenland bereit - obwohl dieser ohne offizielle neue Sparzusage nach Brüssel gereist war.

Europäische Zentralbank (EZB), Internationaler Währungsfonds (IWF) und Europäische Union hatten einen Brief verlangt, in dem sich auch die beiden wichtigsten griechischen Parteien zum dauerhaften Sparen verpflichten. Die Sozialisten stimmten dem zu, doch bislang lehnt der Chef der griechischen Konservativen, Antonis Samaras, es ab, sich für die Zukunft schriftlich auf das Sparziel festzulegen. Er hatte bereits vor einigen Tagen gesagt, dass er den im vergangenen Monat ausgehandelten Plan unterstütze. Die Forderung nach einer schriftlichen Zusage nannte der Parteichef der Nea Dimokratia aber überflüssig und erniedrigend.