Papademos-Besuch in Brüssel Neue Zahlungen an Athen trotz fehlender Sparzusage?

Athen kann mit weiteren Hilfsgeldern der Eurogruppe rechnen. Das sagte EU-Gipfelchef Van Rompuy nach einem Treffen mit dem neuen griechischen Ministerpräsidenten Papademos in Brüssel. Allerdings hatte der nicht die geforderte Sparzusage dabei: Die Konservative Partei weigert sich weiterhin zu unterschreiben.

Die Eurozone ist nach den Worten von EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy zu weiteren Hilfen für das krisengeschüttelte Griechenland bereit. Das sagte der Belgier nach einem Treffen mit dem neuen griechischen Ministerpräsidenten Lucas Papademos - obwohl dieser ohne offizielle neue Sparzusage nach Brüssel gereist war.

Europäische Zentralbank (EZB), Internationaler Währungsfonds (IWF) und Europäische Union hatten eigentlich einen Brief verlangt, in dem sich auch die beiden wichtigsten griechischen Parteien zum dauerhaften Sparen verpflichten. Die Sozialisten stimmten dem zu, doch bislang lehnt der Chef der griechischen Konservativen, Antonis Samaras, es ab, sich für die Zukunft schriftlich auf das Sparziel festzulegen. Er hatte bereits vor einigen Tagen gesagt, dass er den im vergangenen Monat ausgehandelten Plan unterstütze. Die Forderung nach einer schriftlichen Zusage nannte der Parteichef der Nea Dimokratia aber überflüssig und erniedrigend.

Auszahlung am 29.11. soll stattfinden

Dennoch sagte Van Rompuy, die Eurogruppe - das Gremium der Euro-Finanzminister - sollte bei ihrem Treffen am 29. November in der Lage sein, die nächste Kreditauszahlung von acht Milliarden Euro aus dem alten Hilfsprogramm an Athen freizugeben. "Das griechische Volk hat schon viele Anstrengungen unternommen", so Van Rompuy. "Es muss aber noch mehr gemacht werden, um Stabilität, Vertrauen und Wachstum wiederherzustellen."

Auf die schriftliche Sparzusage ging er nicht im Detail ein. Stattdessen forderte er alle Mitgliedstaaten auf, sich an Spar- und Reformzusagen zu halten. Gleichzeitig müssten die EU-Institutionen alles in ihrer Macht Stehende tun, um die Stabilität der Eurozone zu sichern. Das kann auch als diplomatische Aufforderung an die Europäische Zentralbank verstanden werden, mit ihren Anleihekäufen fortzufahren.

Barroso äußert sich zuversichtlich

Papademos traf auch mit EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso zusammen. Anschließend forderte Papademos von Brüssel aus Samaras zum Unterschreiben der Sparzusage auf. Barroso sagte, er sei zuversichtlicher denn je, dass die bis Februar amtierende Übergangsregierung die vereinbarten Schritte umsetze.

Mit offenem Druck auf Samaras hielt er sich zurück. Eine wahre Anstrengung und nationaler Konsens seien notwendig in Griechenland. "Wir müssen das Land vereint hinter einigen Zielen sehen." Außerdem komme es jetzt auf die Umsetzung an, die griechische Bevölkerung wolle keine "politischen Spielchen" mehr.