Merkel trifft griechischen Ministerpräsidenten "Spekulationen müssen eingedämmt werden"

Spekulationen gegen Staaten müssten wirksam bekämpft werden, betonten Bundeskanzlerin Merkel und Griechenlands Ministerpräsident Papandreou nach ihrem Treffen in Berlin. Für entsprechende Schritte müssten neben den EU-Partnern auch die USA gewonnen werden. Merkel lobte den Sparkurs der Griechen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel und der griechischen Ministerpräsident Giorgos Papandreou haben bei einem Treffen in Berlin wirksame Schritte gegen Spekulanten gefordert.

Nach Meinung der beiden Politikermuss die Spekulation gegen Staaten auf europäischer und internationaler Ebene wirkungsvoll bekämpft werden. Merkel sagte, dies sei technisch sicher nicht einfach, "aber die Politik hat das Primat." Mit Blick auf Finanzmarkt-Wetten gegen das hoch verschuldete Griechenland sagte sie: "Es kann nicht sein, dass Spekulanten Profiteure der schwierigen Situation in Griechenland sind." Spekulationen mit Kreditausfallversicherungen (Credit Default Swaps/CDS) gegen Staaten müssten eingedämmt werden. Dafür müssten aber nicht nur die EU-Partner gewonnen werden, sondern auch die USA.

Papandreou verteidigt Sparkurs

Papandreou begrüßte diesen Vorstoß und verteidigte den in seiner Heimat umstrittenen Sparkurs: "Das waren notwendige Entscheidungen, damit wir unser Land aus der Krise herausführen können." Das griechische Volk wolle Veränderungen. Das griechische Parlament hatte in einem Eilverfahren den Sparplan der Regierung über 4,8 Milliarden Euro abgesegnet. Insgesamt will die Regierung der sozialistischen Partei PASOK die Ausgaben in diesem Jahr um 16 Milliarden Euro reduzieren, um die Gefahr eines drohenden Staatsbankrotts zu bannen. Merkel sagte, sie sei zuversichtlich, dass sich die Frage nach direkter finanzieller Hilfe für Griechenland auch in Zukunft nicht stellen werde. "Die Stabilität des Euro-Raumes ist gegeben", stellte Merkel fest. Sie zollte Papandreou und seiner Regierung Respekt für die zusätzlichen Sparanstrengungen, mit denen sie "großen Mut" bewiesen hätten.

Merkel betonte, es gehe nun darum dafür zu sorgen, dass das "Vertrauen der Märkte in Griechenland schnell wiederkehrt". Deutschland und Griechenland verbinde eine "sehr enge Freundschaft". Dies sei die Grundlage dafür, auch "in schwierigen Stunden" zusammenzuarbeiten. In einer gemeinsamen Erklärung werden bilaterale Projekte etwa bei der Meerwasserentsalzung und Trinkwasserversorgung, bei der Bekämpfung von Waldbränden und in der Forschungspolitik angekündigt. Dies seien Möglichkeiten, um Griechenland "für das 21. Jahrhundert zu präparieren", sagte die Kanzlerin.

Massenstreiks gegen Sparpläne der Regierung

In Griechenland selbst legten aus Protest gegen die Sparpläne der Regierung Arbeitnehmer die Arbeit nieder. In der Hauptstadt Athen gab es lange Staus, weil weder Busse noch Bahnen fuhren. Der öffentlich-rechtliche Fernsehsender Net zeigte keine Nachrichtensendungen. Ärzte in staatlichen Krankenhäusern behandelten nur Notfälle. Sämtliche Pressebüros der Verwaltung blieben geschlossen. Auch Schulen waren von den Streiks betroffen. Bei den Protesten kam es zu schweren Zusammenstößen. Polizisten setzten Tränengas und Blendgranaten gegen Demonstranten ein, die vor dem Parlament mit Steinen warfen. Junge Demonstranten attackierten den Chef des griechischen Gewerkschaftsbundes GSEE, Yannis Panagopoulos, als er eine Rede gegen den Sparkurs der Regierung hielt. Sie verletzten ihn durch Faustschläge.