Reaktion auf Parlamentsentscheidung Protest in Athen gegen neue Immobiliensteuer

Bei Demonstrationen am Abend vor dem Regierungssitz in Athen ist es erneut zu Zusammenstößen mit der Polizei gekommen. Zu Hunderten protestierten die Griechen gegen die zuvor vom Parlament beschlossene neue Immobiliensteuer. Die Abgabe soll über die Stromrechnung eingezogen werden.

In der griechischen Hauptstadt Athen ist es erneut zu schweren Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und der Polizei gekommen. Hunderte Menschen hatten sich am Abend vor dem Regierungssitz versammelt, um ihre Unzufriedenheit mit der Reformpolitik der Regierung zum Ausdruck zu bringen. Die Sicherheitskräfte setzten Tränengas ein, um die Menschen auseinanderzutreiben. Auch heute sollen die Kundgebungen und Streikaktionen fortgesetzt werden.

Speziell richtet sich der Protest gegen die neue Immobiliensteuer, deren Einführung am Abend im Parlament mit knapper Mehrheit beschlossen worden war. 154 der 300 Abgeordneten stimmten dafür, 143 dagegen. Eine Zustimmung der Volksvertreter war wichtig, um die Vorgaben der internationalen Kreditgeber zu erfüllen.

Wer nicht zahlt, bekommt keinen Strom

Die Grundsteuer, die jeder Haus- oder Wohnungsbesitzer zahlen muss, soll mit der Stromrechnung eingezogen werden, statt durch die ineffizienten Finanzbehörden. Wer die Grundsteuer nicht zahlt, der riskiert, dass ihm der Strom abgestellt wird. Gewerkschafter des staatlichen Energieunternehmens drohten damit, die Steuern nicht einzuziehen. Die Abgabe werde die Bürger durchschnittlich vier Euro pro Quadratmeter im Jahr kosten, kündigte die Regierung an. Die zusätzlichen Einnahmen sollen dazu beitragen, den maroden Staatshaushalt zu sanieren.

Venizelos: Neue Steuer bitter für einige

Vor der Abstimmung hatte Griechenlands Finanzminister Evangelos Venizelos eingeräumt, dass die neue Steuer für einige bitter sei. Dennoch verteidigte er die Maßnahme. Die Regierung habe keine andere Wahl. Nur so sei die Lücke zwischen Einnahmen und Ausgaben in den Staatsfinanzen zu schließen. "Eindeutig wird es Menschen geben, die nicht in der Lage sein werden, die Steuern für ihr Haus zu zahlen und das ist ein Problem, das gelöst werden wird", sagte Venizelos. "Aber das Wichtigste ist, dass wir die vereinbarten Ziele in den Jahren 2011 und 2012 erreichen."

Troika in Athen zurückerwartet

Mit der nun beschlossenen Immobiliensteuer ebnete das griechische Parlament der Gläubiger-Troika den Weg für ihre Rückkehr. Die Vertreter von EU, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds werden in dieser Woche erneut in Athen erwartet. Sie sollen beurteilen, ob das Land weitere Hilfskredite aus dem internationalen Rettungspaket erhalten soll. Die Entscheidung über die Auszahlung liegt bei den Finanzministern der Eurozone.

Griechenlands Ministerpräsident Giorgos Papandreou hatte sich bei einem Besuch in Deutschland zuversichtlich gezeigt, alle Reformenauflagen erfüllen zu können.