EU-Kommission will Subventionen neu regeln Mehr Schlagkraft für die Brüsseler Fördermilliarden

Die EU-Kommission hat eine Neuordnung der milliardenschweren Fördertöpfe für ärmere Regionen vorgeschlagen. Die Gelder sollen zielgerichteter eingesetzt werden. Länder, die gegen den Euro-Stabilitätspakt verstoßen, werden künftig möglicherweise mit einem Stopp der Fördergelder bestraft.

Von Martin Bohne, MDR-Hörfunkkorrespondent Brüssel

Rund 50 Milliarden Euro pumpt die EU Jahr für Jahr in ihre ärmeren Regionen. Dass das Sinn ergibt, dafür hat die EU-Kommission eifrig Belege gesammelt: Die Gelder haben in den vergangenen zehn Jahren laut EU zur Schaffung von mehr als einer Million Arbeitsplätze geführt, 2000 Kilometer Autobahn wurden kofinanziert und bei der Gründung von 800.000 kleinen und mittleren Unternehmen hat die EU Hilfestellung geleistet.

Johannes Hahn, österreichischer Wissenschaftsminister, wird EU-Kommissar für Regionalpolitik.

Aber die positive Wirkung des Brüsseler Geldsegens ist nicht immer greifbar. Das wirtschaftliche Gefälle in der EU ist eher größer geworden. So stehen mit Griechenland und Portugal ausgerechnet die beiden Länder, die in den vergangenen Jahrzehnten am meisten von den EU-Geldern profitiert haben, derzeit im Zentrum des Krisengeschehens.

Geld nur dahin, wo es wirkt

Die EU-Kommission will daher die die Mittel in der nächsten Förderperiode ab 2014 effizienter und zielgenauer einsetzen. Die Investitionen sollen besonders in die Schlüsselbereiche für wirtschaftliches Wachstum gelenkt werden - in Innovation, in die Steigerung der Energieeffizienz und in die Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen. Mehr Schlagkraft heißt die Devise, so EU-Regionalkommissar Johannes Hahn: "Investieren in Regionen, in Menschen, mit dem klaren Ziel, mehr zurückzubekommen, als man letztlich eingesetzt hat."

Politisch brisant ist der Vorschlag, die Strukturhilfen künftig an eine vernünftige Finanz- und Wirtschaftspolitik zu koppeln. Die EU-Kommission wolle die Möglichkeit bekommen, die Zahlungen an Mitgliedsländer und Regionen zu stoppen, die zu viele Schulden machen, so Hahn: "Als ultima ratio muss es die Möglichkeit geben, was wir auch schon in der Eurozone haben, dass hier - zumindest temporär - Zahlungen ausgesetzt werden können."

Bezahlen künftig die Ärmsten für die Fehler ihrer Regierung?

Die potenziell betroffenen Regionen sehen den Einsatz der EU-Regionalpolitik als zusätzliches Disziplinierungsinstrument für Haushaltssünder kritisch. Auch das Europäische Parlament hatte sich bereits klar gegen solche Sanktionsmöglichkeiten ausgesprochen. Gerade die ärmeren Regionen und Kommunen dürften nicht in Geiselhaft für die Fehler ihrer Regierungen genommen werden.

Die neuen Regeln sollen ab 2014 gelten. In der siebenjährigen Förderperiode bis 2020 sollen die verschiedenen Fördertöpfe mit rund 375 Milliarden Euro gefüllt werden - mit dem Schwerpunkt auf den Bedürftigsten, erklärt Hahn: "Es wird gut zwei Drittel des zur Verfügung stehenden Budgets in den weniger entwickelten Regionen zur Anwendung kommen."

Osteuropa am stärksten betroffen

Die meisten dieser Regionen liegen in den neuen EU-Staaten in Osteuropa. Die ostdeutschen Bundesländer fallen aufgrund ihrer Wirtschaftsentwicklung eigentlich ab 2014 vollständig aus dieser höchsten Förderkategorie heraus. Für sie will die EU-Kommission aber ein Sicherheitsnetz spannen. Das soll dafür sorgen, dass die finanziellen Einbußen im Vergleich zur jetzigen Förderperiode auf ein Drittel begrenzt werden. Die Mitgliedsstaaten und das EU-Parlament müssen dem Gesamtpaket noch zustimmen.