Kein frisches Geld für Athen EZB lässt Griechenland zappeln
Schon nächsten Montag will die EZB ihr 1140-Milliarden-Euro-Programm zum Kauf von Staatsanleihen starten. Ein Land bleibt allerdings bewusst außen vor - Griechenland. Die EZB teilte mit, hellenische Bonds vorerst weder zu erwerben noch als Sicherheit zu akzeptieren.
Die Europäische Zentralbank öffnet die Geldschleusen. Das im Januar beschlossene Ankaufprogramm für Staatsanleihen und andere Wertpapiere werde kommenden Montag starten, sagte EZB-Chef Mario Draghi.
Anderthalb Jahre lang will die EZB Wertpapiere im Volumen von 60 Milliarden Euro erwerben. Ziel ist es, die Wirtschaft anzukurbeln und die stockende Kreditvergabe wieder zu beleben. Insgesamt hat das "Quantitative Easing" genannte Programm einen Umfang von 1140 Milliarden Euro.
Erst Reformen, dann Geld - das ist die Botschaft an Athen
Mit Spannung war erwartet worden, ob die EZB auch griechische Staatsanleihen kaufen würde. Die rechtliche Lage ist verworren. Eigentlich darf die EZB nur Staatsanleihen von Ländern erwerben, die von den großen Ratingagenturen als "sicher" eingestuft werden - was für griechische Schuldpapiere nicht zutrifft, Allerdings: Die Notenbank macht eine Ausnahme für Länder, die Hilfen von der Troika aus EZB, EU und IWF bekommen.
Ende Februar hatten sich Athen und seine Gläubiger verständigt, das Ende Februar auslaufende Hilfsprogramm erst einmal fortzuführen. Nun machte die EZB allerdings klar, dass sie darin offenbar keine formelle Verlängerung sieht - mit anderen Worten: Sie will vorerst auch keine griechischen Staatsanleihen kaufen, wie Draghi erklärte.
Daneben bleibt auch eine im Januar verhängte Regel in Kraft, wonach die EZB von den Athener Banken keine griechischen Staatsanleihen mehr als Sicherheit für frisches Geld akzeptiert. Einzig der Rahmen für sogenannte Notkredite wurde leicht um 500 Millionen Euro erhöht.
Bevor die EZB ihre Position ändere, müsse Griechenland zunächst einmal überprüfbare Reformfortschritte erzielen, meinte Draghi. Anders gesagt, lässt der Italiener die Athener Regierung also erst einmal weiter zappeln. Die finanzielle Lage Griechenlands bleibt damit angespannt.
Beginnt die Eurozone endlich wieder zu wachsen?
Unterdessen rechnet die EZB mit einem deutlich höheren Wachstum in der Eurozone als bislang prognostiziert. Dank des billigeren Öls und der schwächeren Euros werde die Wirtschaft in diesem Jahr voraussichtlich um 1,5 Prozent zulegen- bislang war die Notenbank von 1,0 Prozent ausgegangen. Für 2016 werden nun 1,9 Prozent erwartet, 2017 sollen es sogar 2,1 Prozent werden.
"Die Erholung gewinnt an Breite und Stärke", sagte Draghi. Gleichzeitig senkte die EZB ihre Inflationsprognose für das laufende Jahr. Nachdem sie zuletzt noch von einer Teuerung von 0,7 Prozent ausging, rechnet sie nun mit einer Nullinflation. In den vergangenen Monaten hatte Draghi wiederholt vor einer gefährlichen Deflation gewarnt - also vor dauerhaft sinkenden Preisen. Offizielles Ziel des Anleihekaufprogramms ist es, ein solches Szenario zu verhindern.
