Debatte über Konsequenzen aus der Schuldenkrise EU-Kommission lehnt Schäubles Vorstoß ab
Soll die EU künftig Einfluss auf die Wirtschafts- und Haushaltspolitik der Mitgliedsstaaten bekommen? Ja, sagen Bundesfinanzminister Schäuble und EZB-Präsident Trichet. Sie wollen damit die Lehre aus der Schuldenkrise ziehen. Doch die EU-Kommission sprach sich nun gegen den Vorstoß aus.
Die EU-Kommission will die Schuldenkrise meistern, ohne den EU-Vertrag zu ändern. Sie wandte sich damit gegen die Vorstöße von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble und des Präsidenten der Europäischen Zentralbank, Jean-Claude Trichet. Der geltende EU-Vertrag von Lissabon biete genügend Möglichkeiten, um die Politik innerhalb der EU enger zu verzahnen und die wirtschaftliche Integration zu stärken, sagte Kommissionssprecher Olivier Bailly. Wenn einige Mitgliedsstaaten dies anders sähen, läge es bei ihnen, die Verträge wieder zu öffnen, sagte Bailly.
Schäuble will weiter den EU-Vertrag ändern
Schäuble forderte dagegen erneut, mittelfristig den EU-Vertrag zu ändern. "Natürlich müssen wir die jetzige Krise auf der Basis der geltenden Verträge bewältigen. Wir haben keine anderen. Und das ist auch möglich", sagte er im Bundestag. "Aber ich will auch klar sagen: Für eine dauerhafte Lösung der gemeinsamen Währung und der wirtschaftlichen Integration müssen wir uns durch institutionelle Reformen weiterentwickeln." Im Vorstand der Unionsfraktion hatte sich Schäuble vor wenigen Tagen dafür stark gemacht, mehr Zuständigkeiten in der Wirtschafts- und Finanzpolitik zentral bei der EU zu bündeln. Er hält die Änderung des EU-Vertrags in dieser Richtung für notwendig, um den Euro dauerhaft zu stabilisieren.
In eine ähnliche Richtung argumentiert EZB-Präsident Trichet. Er hatte vorgeschlagen, ein gemeinsames Finanzministerium für die Eurozone zu schaffen. Die Schuldenkrise habe die Schwächen der Eurozone ans Licht gebracht und gezeigt, dass der Stabilitäts- und Wachstumspakt gestärkt und eingehalten werden müsse. In diesem Zusammenhang plädierte er für eine wirksame Überwachung der Haushaltspolitik der Euro-Staaten. Vorstellbar sei eine "föderale Regierung mit einem förderalen Finanzminister", die eine Gesamtsteuerung garantieren und Entscheidungen "vom Zentrum der Euro-Zone" treffen könne.
