Eurogruppe entscheidet über Finanzhilfen Portugal sind die Milliarden fast sicher

Dass die Finanzminister der Euro-Länder heute die 78 Milliarden Euro Finanzhilfen für Portugal billigen, gilt als sicher. Unklar ist dagegen, wie mit den Hilfen für Griechenland verfahren werden soll. Bundesfinanzminister Schäuble schloss zusätzliche Unterstützung für Athen nicht aus.

Vor der heutigen Entscheidung der Finanzminister der Euro-Länder hat EU-Währungskommissar Olli Rehn für die geplanten Finanzhilfen für Portugal geworben. Das Hilfspaket von 78 Milliarden Euro für Portugal sei notwendig, sagte er der "Welt". Verwirklichen lasse es sich aber nicht ohne Deutschland und seine Bereitschaft. "Indem wir Portugal unter strikten, aber realistischen Bedingungen helfen, schützen wir auch die wirtschaftliche Erholung in Deutschland und die Ersparnisse der deutschen Bürger", sagte Rehn.

Die Finanzminister der 17 Euro-Länder wollen bei ihrem Treffen in Brüssel grünes Licht für die Portugal-Hilfen geben. Der Bundestag hatte in der vergangenen Woche das Rettungspaket mit breiter Mehrheit unterstützt. Nachdem auch Finnland seine Bereitschaft zum Mittragen der Finanzhilfen zugesagt hat, gilt der Beschluss des Pakets durch die Euro-Länder als sicher. Allerdings müssten dann morgen noch die Finanzminister aller 27 EU-Staaten den Plänen zustimmen.

Beratung über Griechenland-Hilfen

Innerhalb der Eurogruppe ist heute neben Portugal auch der Umgang mit dem ebenfalls hoch verschuldeten Griechenland ein zentrales Thema. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble schloss im Bericht aus Berlin nicht aus, dass über den bisherigen Rahmen von 110 Milliarden Euro hinaus weitere Hilfen an die Regierung in Athen fließen könnten. Wenn Griechenland im kommenden Jahr nicht wie bislang geplant an die Kapitalmärkte zurückkehren könne, dann müsse über weitere Maßnahmen gesprochen werden, sagte er.

In diesem Fall dürfe man die Vereinbarungen zur Griechenlandhilfe von 2010 nicht einfach nachbessern, sondern müsse über zusätzliche Maßnahmen sprechen. "Dann wäre in der Tat ein zentraler Punkt, dass nicht, während die Gemeinschaft der Euroländer Griechenland hilft, Zeit zu gewinnen, gleichzeitig der Privatsektor sich immer stärker aus seinen Positionen zurückzieht", sagte Schäuble. Sollte die Laufzeit der Griechenland-Kredite verlängert werden müssen, "brauchen wir hier eine klare Regelung: Wenn Verlängerung, dann müssen alle verlängert werden", forderte Schäuble.

IWF offenbar enttäuscht über griechische Reformen

Vor möglichen neuen Griechenland-Hilfen wollen die 17 Euro-Länder allerdings die Empfehlungen einer Überprüfungskommission von EU, Internationalen Wärhungsfonds (IWF) und Europäischer Zentralbank (EZB) abwarten. Die Bewertung soll bis Mitte Juni vorliegen. Der "Welt" zufolge bestehen beim IWF erhebliche Zweifel, ob Griechenland weitere Kredithilfen bereitgestellt werden sollten. Es herrsche "Enttäuschung über das griechische Reformprogramm, über die fehlende Privatisierung und über die Verfehlung des Defizitabbaus". Sollte sich der IWF bei der Auszahlung der nächsten Kredittranche von zwölf Milliarden Euro im Juni verweigern, würden die Europäer den gesamten Betrag übernehmen, hieß es.

EU-Kommissar Rehn betonte: "Griechenland muss die Wirtschaftsreformen beschleunigen und die vollständige Umsetzung des Privatisierungsprogramms sicherstellen." Es sei "absolut notwendig, dass die politischen Parteien ihre Streitigkeiten beenden zum Wohle des Landes". Ähnlich äußerte sich EZB-Präsident Jean-Claude Trichet. "Es gibt keinen anderen Weg als die strikte Umsetzung der Sparpläne", sagte er der spanischen Zeitung "El País". Dies sei unabdingbar, um mittelfristig ein anhaltendes Wirtschaftswachstum zu erreichen, Arbeitsplätze zu schaffen und die Stabilität der Euro-Zone zu gewährleisten.

Beratung über EZB-Chefposten

Die Euro-Ministerrunde unter Leitung des Luxemburger Regierungschefs Jean-Claude Juncker wird auch über die Trichet-Nachfolge beraten. Der Franzose wird Ende Oktober turnusgemäß aus dem Amt scheiden. Laut Diplomatenangaben ist es möglich, dass die Minister den italienischen Notenbankchef Mario Draghi für den EZB-Chefposten vorschlagen. Die Bundesregierung hatte sich vergangene Woche erstmals öffentlich hinter dessen Kandidatur gestellt.

An dem Treffen wollte auch IWF-Chef Dominique Strauss-Kahn teilnehmen. Der 62-jährige aber wurde am Wochenende in New York festgenommen. Er wird eines "kriminellen sexuellen Akts" und der "versuchten Vergewaltigung" beschuldigt. Bei dem Treffen in Brüssel soll Strauss-Kahn durch die stellvertretende geschäftsführende Direktorin Nemat Shafik vertreten werden.