Treffen in Brüssel EU-Gipfel will Griechenland unterstützen

Die EU-Staats- und Regierungschefs wollen Griechenland mit einer schnelleren Auszahlung von EU-Fördergeldern helfen. Das geht aus dem Entwurf für eine Erklärung des Brüsseler EU-Gipfels hervor. Auch ein zweites Kreditpaket soll es geben - die Details sollen bis Juli stehen. Das Land beantragte die Hilfen nun auch offiziell.

Die EU-Staats- und Regierungschefs wollen Griechenland mit einer schnelleren Auszahlung von EU-Fördergeldern helfen. Das geht aus dem Entwurf für eine Erklärung des Brüsseler EU-Gipfels hervor, der mehreren Nachrichtenagenturen vorlag.

Damit unterstützen die EU-Staats- und Regierungschefs den Vorschlag von Kommissionspräsident José Manuel Barroso, auf diese Weise eine Milliarde Euro für Athen zu mobilisieren. In der EU setzt sich die Auffassung durch, dass Kredite für das hochverschuldete Land nicht ausreichen, sondern auch die Wirtschaft mit Investitionen wieder in Schwung gebracht werden muss. "Der Gipfel unterstützt alle Anstrengungen, um Griechenlands Fähigkeit zu stärken, aus den EU-Kohäsionsfonds Geld abzurufen, um Wachstum und Beschäftigung zu stärken", heißt es in dem Textentwurf. Mit Mitteln aus den Kohäsionsfonds werden arme Regionen in der EU unterstützt.

EU stellt zweites Kreditpaket in Aussicht

Wie erwartet, stellte der Gipfel Griechenland auch ein zweites Kreditpaket in Aussicht - es soll sich auf bis zu 120 Milliarden Euro belaufen. Bedingungen dafür hatten bereits die Euro-Finanzminister Anfang der Woche beraten. Unverändert blieb, dass sich an einem zweiten Hilfspaket auf freiwilliger Basis auch die privaten Gläubiger des Landes beteiligen sollen. "Die Staats- und Regierungschefs der Eurozone verständigen sich darauf, dass die notwendige zusätzliche Finanzierung sowohl durch offizielle und private Quellen erfolgt", heißt es in der Gipfelerklärung.

EU-Währungskommissar Olli Rehn bestätigte, dass die Finanzminister der betroffenen Länder bereits Gespräche mit Banken und sonstigen Privatgläubigern über eine Beteiligung an dem zweiten Hilfspaket führen. Dabei sollen die Laufzeiten von fälligen Anleihen de facto um mehrere Jahre verlängert werden, um Athen finanziell mehr Luft zu verschaffen. Griechenland beantragte während des Gipfels nun auch offiziell ein weiteres Hilfspaket der EU und des Internationalen Währungsfonds (IWF).

Griechische Opposition unter Druck

Die EU erhöhte gleichzeitig den Druck auf die konservative Opposition in Griechenland, die von den Sozialisten vorgelegten Spar- und Privatisiserungsvorschläge für das hoch verschuldete Land im Parlament mitzutragen. Die Staats- und Regierungschefs riefen alle Parteien Griechenlands dazu auf, das Sparpaket der Regierung zu unterstützen. Nationale Einigkeit sei Voraussetzung für den Erfolg der notwendigen umfangreichen Reformen in dem Land, hieß es in der Erklärung des Gipfels dazu. Zuvor hatten Bundeskanzlerin Angela Merkel und andere führende EU-Politiker bei einem Parteientreffen der Konservativen den griechischen Oppositionsführer Antonis Samaras massiv unter Druck gesetzt, seinen Widerstand gegen das Sparprogramm aufzugeben.

Das griechische Parlament trifft in wenigen Tagen eine Entscheidung, die das weitere Schicksal des Landes bestimmen wird. Am Dienstag soll ein 28 Milliarden Euro schweres Sparpaket gebilligt werden, das Bedingung für die Auszahlung der nächsten Kredittranche über zwölf Milliarden Euro aus dem ersten Rettungspaket von EU und Internationalem Währungsfonds im Juli ist. Es ist außerdem die Voraussetzung dafür, dass für Griechenland ein zweites Hilfspaket geschnürt wird.