Deutschland fordert Anrechung seines Pakets Kein Euro extra für das EU-Konjunkturprogramm

130 Milliarden Euro soll das Konjunkturprogramm umfassen, das die EU plant. Die Bundesregierung begrüßt das Vorhaben. Zusätzliches Geld soll aber nicht aus Berlin nach Brüssel fließen. Die deutschen Maßnahmen zur Stärkung des Wachstums müssten angerechnet werden.

Die Bundesregierung will für das geplante EU-Konjunkturprogramm kein zusätzliches Geld zur Verfügung stellen. Man verstehe das Programm als Koordinierung und Zusammenfassung nationaler Programme, gegebenenfalls ergänzt um einzelne europäische Elemente, stellte der Sprecher des Bundesfinanzministeriums klar. "Das kann jedenfalls kein On-Top-Programm sein", sagte er.

"Nationale Programme berücksichtigen"

Auch Regierungssprecher Ulrich Wilhelm machte deutlich, dass bereits beschlossene Milliardenhilfen der Bundesregierung angerechnet werden müssten. "Die Staaten, die in den letzten Wochen schon Maßnahmen getroffen haben, dürfen nicht bestraft und die, die nichts gemacht haben, bessergestellt werden", sagte er. Über zwei Jahre hinweg erreichten die auf den Weg gebrachten deutschen Fördermaßnahmen eine Größenordnung von 1,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts.

Im Oktober hatte die Große Koalition Entlastungen für Bürger und Wirtschaft von 20 Milliarden Euro beschlossen. Dazu zählt die Senkung des Arbeitslosenbeitrags sowie ein höheres Kinder- und Wohngeld. Das jüngste Konjunkturpaket der Bundesregierung sieht weitere Milliardenausgaben sowie Steueranreize vor, die Investitionen von bis zu 50 Milliarden Euro auslösen sollen. Insgesamt summieren sich laut Bundesregierung die Maßnahmen zur Stützung der Konjunktur binnen zwei Jahren auf 32 Milliarden Euro.

EU-Kommission nennt keine Zahlen

Das von der EU geplante Programm hat nach Angaben von Bundeswirtschaftsminister Michael Glos ein Volumen von rund 130 Milliarden Euro. Die EU-Kommission bestätigte diese Größenordnung bislang nicht. "Wir geben keine Zahlen", sagte eine Sprecherin in Brüssel. Auch EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso verweigerte eine Stellungnahme zum Umfang des Pakets, das seine Behörde am kommenden Mittwoch vorstellen will. Er machte aber deutlich, dass er ein abgestimmtes Vorgehen der 27 EU-Staaten für notwendig hält. "Was wir brauchen, ist eine koordinierte Antwort, die kräftig genug ist, um schnell zu wirken", sagte Barroso. Laut einer Kommissionssprecherin wird es "sowohl Anstrengungen der Mitgliedstaaten als auch der EU" umfassen. Die Vorschläge sollen in die Beschlüsse des EU-Gipfels Mitte Dezember einfließen.