Kommission legt Gesetzentwurf für Bankensektor vor EU beschränkt Verkauf riskanter Kredite

Die EU-Kommission will den Bankensektor stärker regulieren und die Aufsicht verbessern. Sie legte Pläne vor, die den Verkauf riskanter Kreditpapiere beschränken. Das Gesetzespaket soll die Banken zwingen, Kreditrisiken sorgfältiger zu prüfen als in der Vergangenheit.

Als Reaktion auf die Finanzmarktkrise will die EU-Kommission den Weiterverkauf riskanter Kreditpapiere beschränken. Die Brüsseler Behörde schlug schärfere Regeln vor, wonach Geldinstitute Wertpapiere nicht mehr vollständig verkaufen dürften, in denen sie die Risiken eines Kreditausfalls bündeln. Die verkaufende Bank müsste fünf Prozent solcher Wertpapiere selbst behalten, der Käufer soll den Plänen zufolge die Kreditwürdigkeit der Anlage genau prüfen. "Wenn sie dies unterlassen, droht eine harte Kapitalstrafe", erklärte die EU-Kommission zu dem Gesetzentwurf.

Kreditrisiken genauer prüfen

Die Behörde will damit erreichen, dass die Geldhäuser ihre Kreditrisiken genauer prüfen. Grobe Fehleinschätzungen über die Zahlungsfähigkeit von Kreditnehmern in den USA sind eine wesentliche Ursache der Finanzkrise, die mehrere europäische Länder in den vergangenen Tagen dazu zwangen, Banken mit öffentlichen Geldern zu retten. Die neuen Regeln stärkten das Bankensystem und seien eine ausgewogene Antwort auf die Finanzturbulenzen, erklärte EU-Binnenmarktkommissar Charlie McCreevy.

Die Änderung der seit 2007 geltenden Eigenkapitalregeln sieht außerdem höhere Kapitalanforderungen für Großkredite vor, die sich Banken gegenseitig gewähren. Die EU will zudem die Aufsicht über Großbanken, die in mehreren europäischen Ländern tätig sind, verbessern. Für diese Institute soll eine Gruppenaufsicht mit den Behörden aller beteiligten Länder eingeführt werden, bei der die Aufsicht des Heimatlandes eine führende Rolle spielt.

Barroso fordert gemeinsames Vorgehen

EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso rief die 27 EU-Mitgliedstaaten angesichts der Finanzkrise unterdessen zu einer engeren Kooperation auf. "Wir befinden uns in einer sehr ernsten Lage, die große Anstrengungen aller Beteiligten erfordert", sagte Barroso in Brüssel. "Wir müssen mehr tun." Die Europäische Zentralbank (EZB) mache eine "großartige Arbeit", indem sie den Märkten Liquidität zur Verfügung stelle. "Aber es geht auch um Glaubwürdigkeit, und deshalb dränge ich die Mitgliedstaaten, enger zusammenzuarbeiten."

Die EZB kündigte unterdessen an, auch weiterhin Geld in die Märkte pumpen, um das System stabil zu halten. EZB-Chef Jean-Claude Trichet erklärte in Frankfurt, Europa verfüge über die notwendigen Mittel, um der Krise an den Finanzmärkten zu begegnen. Die EZB teilte allerdings mit, bis zu 200 Milliarden Euro aus dem Geldmarkt abzuziehen. Abgeschöpft werde zum Leitzinsniveau von 4,25 Prozent. Die EZB und andere Zentralbanken hatten in den vergangenen Tagen immer wieder Milliarden in den Geldmarkt gepumpt, um ein Austrocknen zu verhindern.

Europa nicht immun gegen Finanzkrise

IWF-Chef Dominique Strauss-Kahn forderte Europa auf, sich mit einem gemeinsamen Plan auf eine Ausweitung der Bankenkrise vorzubereiten. Die europäischen Staaten seien nicht immun gegen die Finanzmarktkrise in den USA, sagte der ehemalige französische Wirtschaftsminister am Dienstag in einem Interview der Nachrichtenagentur Reuters. "Also müssen sie sich organisieren. Das ist dringend nötig auf der europäischen Ebene." Nach den Worten des IWF-Chefs wird die Krisenreaktion des Kontinents durch das Fehlen einer pan-europäischen Aufsichtsbehörde erschwert. "Die EU-Regeln machen es sehr viel schwieriger als in den USA, grenzübergreifend zu handeln", sagte er.