Kohlesubventionen sollen erst 2018 auslaufen Europaparlament unterstützt deutsche Kumpel

Das Europaparlament hat sich für ein Ende der Steinkohlesubventionen im Jahr 2018 ausgesprochen. Damit stellte sich das Parlament gegen die EU-Kommission, die die Hilfen bereits 2014 auslaufen lassen will. Die Abgeordneten haben allerdings kein Mitspracherecht - entscheiden muss der Ministerrat.

Im Streit um die Subventionen für die Steinkohleförderung hat das Europaparlament den deutschen Kumpeln den Rücken gestärkt. Das Parlament in Straßburg lehnte mit deutlicher Mehrheit den Vorschlag der EU-Kommission ab, die Beihilfen bereits bis Oktober 2014 auslaufen zu lassen. Stattdessen forderten die Abgeordneten, die Subventionen bis Ende 2018 beizubehalten. Dies entspricht auch der Position der Bundesregierung.

Allerdings ist die Stellungnahme des Parlaments nur ein symbolischer Akt, da es in dieser Frage kein Mitspracherecht hat. Der zuständige EU-Ministerrat befasst sich am 10. Dezember mit diesem Thema. Falls diese sich nicht einigen können, müssen die Staats- und Regierungschefs bei ihrem Gipfeltreffen am 16. und 17. Dezember entscheiden.

Für den Berichterstatter des Parlaments, Bernhard Rapkay (SPD), ist das Votum aber ein "deutliches politisches Signal" an die EU-Kommission. Die Brüsseler Behörde müsse daraus ihre Schlussfolgerungen ziehen - zumal auch eine Mehrheit der EU-Staaten für die Beibehaltung der Subventionen bis Ende 2018 sei. "Uns geht es nicht um Dauersubventionen, sondern um das geordnete Auslaufen eines der Kernbereiche europäischer Industriekultur", sagte der deutsche Christdemokrat Herbert Reul.

25.000 Bergleute in fünf Zechen

Deutschland fordert ein Festhalten an der Steinkohleförderung bis 2018, wie dies auch der Kohlekompromiss zwischen Bund und Ländern von 2007 vorsieht. Bundesweit arbeiten noch rund 25.000 Bergleute in fünf Zechen. Vier der Bergwerke, die auf Beihilfen angewiesen sind, liegen in Nordrhein-Westfalen, eines im Saarland. Nach dem Zweiten Weltkrieg waren es eine halbe Million Kumpel.

Bis Ende 2012 sollen zwei weitere Bergwerke schließen, bis 2018 die letzten drei. Mehr als 40 Prozent des deutschen Stroms kommt aus Kohle, etwa die Hälfte davon aus Steinkohle. Die deutsche Förderung ist aber viel zu aufwändig, um international wettbewerbsfähig zu sein. In der EU wird auch in Spanien und Rumänien noch Steinkohle gefördert. Auch diese Zechen werden subventioniert.