Ministertreffen zu Griechenland Euro-Gruppe einigt sich auf Notfallplan
Die 16 Euro-Staaten wollen dem hoch verschuldeten Griechenland notfalls mit bilateralen Krediten zur Seite stehen. Falls Athen Hilfen beantrage, werde man rasch zu koordinierten Maßnahmen greifen, sagte der Chef der Euro-Gruppe, Juncker, nach einem Treffen der Euro-Finanzminister in Brüssel.
Die Finanzminister der Eurozone haben sich zu möglichen Finanzhilfen für das hoch verschuldete Griechenland bereiterklärt. Das sagte der Vorsitzende der Euro-Gruppe, Luxemburgs Premier Jean-Claude Juncker, nach fünfstündigen Beratungen in Brüssel. Konkret wurde Juncker allerdings nicht: Möglich seien bilaterale Hilfen, Darlehensgarantien solle es aber nicht geben, sagte er. Endgültig entscheiden müssen die Staats- und Regierungschefs bei ihrem Gipfel Ende März. Bis dahin seien noch einige technische Fragen zu klären, sagte Juncker. Das Hilfsangebot an Athen ist in der gut zehnjährigen Geschichte des gemeinsamen Euro-Währungsgebietes beispiellos.
Unterstützung für griechischen Sparkurs
Die Euro-Finanzminister gaben zur Schuldenkrise Griechenlands außerdem eine schriftliche Erklärung ab. Darin wird Griechenlands Sparprogramm für 2010, das die Regierung auf Druck der EU Anfang März nachgebessert hatte, ausdrücklich unterstützt. Die Regierung in Athen will gegen den massiven Widerstand der Gewerkschaften mit Gehaltskürzungen und Steuererhöhungen das Defizit von zuletzt 12,7 Prozent in diesem Jahr auf 8,7 Prozent drücken.
Signal an die Märkte
Die Minister wollten den Notfallplan auch als Signal an die Finanzmärkte verstanden wissen: "Die Botschaft an die Märkte heißt nicht, dass Griechenland diese Hilfe bekommt - sondern dass es unterstützt würde, wenn es gebraucht würde", sagte Juncker. "Wir gehen davon aus, dass es nicht gebraucht wird." Griechenland sei mit seinem ehrgeizigen Sparprogramm auf dem richtigen Weg.
Beratungen über Griechenlandhilfe
Am Vormittag begannen in Brüssel die Beratungen der EU-Finanzminister über die Griechenlandhilfe. Die obersten Kassenhüter wollen förmlich feststellen, dass die radikalen Sparmaßnahmen in dem Land ausreichen, um die strikten Vorgaben der EU im laufenden Jahr zu erfüllen.