Griechenland-Zwischenbilanz der EU-Kommission Mit 33.600 Euro pro Kopf gegen die Pleite
Seit vielen Monaten läuft die Griechenland-Hilfe auf Höchsttouren - laut EU-Kommission ist das Land bislang mit Beihilfen, Krediten und Schuldenerlassen im Wert von 380 Milliarden Euro gestützt worden. Kommissionschef Barroso betonte, die Hilfe gehe weiter - und forderte weitere Reformen.
Griechenland ist laut EU-Kommission bislang mit 380 Milliarden Euro internationaler Hilfe vor der Staatspleite bewahrt worden. Umgerechnet auf die Einwohner Griechenlands entspricht das 33.600 Euro pro Kopf. In die Rechnung flossen Beihilfen, Kredite und der Schuldenerlass privater Investoren ein.
Kommissionspräsident José Manuel Barrso verglich dies bei einer Rede vor dem Europaparlament in Straßburg mit der Hilfe, die Westeuropa nach dem Zweiten Weltkrieg aus dem Marshallplan erhalten hat. Diese habe damals 2,1 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) der Empfängerländer betragen - bei Griechenland summiere sich die Unterstützung auf 177 Prozent des BIP.
"Dies zeigt, dass wir enorme Anstrengungen unternehmen, um Griechenland zu helfen, auf eigenen Füßen zu stehen", sagte Barroso. "Wir werden das fortsetzen." Griechenland sei auf gutem Weg. Von einem weiteren milliardenschweren Hilfsprogramm - über das die Finanzmärkte spekulieren - war nicht die Rede. "Die Krisensituation hat sich stabilisiert", lautet das Resümee des Berichts.
Barroso will Schulden vergemeinschaften
Barroso sprach sich erneut dafür aus, dass die Länder der Eurozone ihre Schulden vergemeinschaften. Man sei davon überzeugt, dass es für wahre Haushaltsdisziplin und Übereinstimmung eine Vergemeinschaftung der öffentlichen Schulden geben müsse, sagte er. Deutschland ist gegen solche Euro-Bonds zur gemeinsamen Schuldenaufnahme der 17 Euro-Länder. Für Deutschland würde die Geldaufnahme dadurch teurer, zudem könnte der Reformeifer der Krisenstaaten nachlassen.
Brüssel fordert weitere Reformen
Die EU-Kommission dringt darauf, dass die Regierung in Athen die vereinbarten Reformen umsetzt. So empfiehlt Brüssel Griechenland, auch im Privatsektor die Löhne zu senken. Die Regierung müsse unter anderem Gas- und Stromfirmen privatisieren, die Banken bis September mit frischem Kapital ausstatten und mehr gegen die hohe Jugendarbeitslosigkeit tun. Korrekt umgesetzt dürfte dies das Wachstum ankurbeln und Jobs schaffen, hieß es.
Deutlicher als bisher sprach die EU-Kommission auch von den sozialen Härten für die Griechen. "Die griechische Bevölkerung hat große Opfer gebracht", sagte Barroso.
Mehr Geld für die Europäische Investmentbank?
Barroso forderte wie zuvor EU-Währungskommissar Olli Rehn, die Europäische Investmentbank (EIB) - die Hausbank der EU - mit mehr Geld auszustatten. Rehn sprach von einer Erhöhung des Kapitals um zehn Milliarden Euro. Die EIB unterstützt Ausgaben der EU-Länder für Investitionen mit Krediten und Bürgschaften.
Wegen der Rezession in Griechenland mehren sich die Stimmen, die EU müsse die Wirtschaft des Landes mit einem Konjunkturprogramm wieder auf die Beine bringen.