EU-Gipfel in Brüssel Entscheidungen über Armut und Bildung vertagt
Die Europäische Union hat zehn Jahre nach dem Start der sogenannten Lissabon-Strategie erste Wachstums- und Beschäftigungsziele neu definiert. Auf dem EU-Gipfel in Brüssel bestätigten die Staats- und Regierungschefs Eckpunkte der Strategie "Europa 2020". Auf Juni vertagt wurde ein Beschluss zu Armutsbekämpfung und Bildungszielen.
Die EU will mit einer neuen Wirtschaftsstrategie binnen zehn Jahren Wachstum ankurbeln, Jobs schaffen und Armut bekämpfen. Die Kommission hat dazu eine Agenda "Europa 2020" vorgelegt, die die gescheiterte Lissabon-Strategie ersetzt. Die Entscheidung über zentrale Fragen wie Armutsbekämpfung und Bildungspolitik wurde von den Staats- und Regierungschefs aber vertagt.
"Bei den Bildungszielen gibt es noch Diskussionsbedarf", sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel nach dem EU-Gipfel in Brüssel. Da die Bundesländer die Bildungspolitik in Deutschland bestimmen, sind konkrete Ziele auf EU-Ebene umstritten. Dasselbe gilt für die Armutsbekämpfung. "Beim Stichwort Armut müssen geeignete Indikatoren gefunden werden, die sich nicht in nationale Anstrengungen einmischen", forderte Merkel. EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso sagte, die Gipfelteilnehmer hätten sich geeinigt, bis Juni mehr zu tun. Dann soll über die Strategie entschieden werden.
Im Rahmen der neuen Wachstumsstrategie "Europa 2020" sollte unter anderen die Zahl der von Armut bedrohten Menschen europaweit um 20 Millionen sinken, die Zahl der Hochschulabsolventen eines Jahrgangs auf 40 Prozent steigen. Insgesamt hatte die EU-Kommission fünf konkrete Gesamtziele zu Beschäftigung, Klimaschutz, Forschung, Bildung und Armutsbekämpfung vorgeschlagen. Die EU-Chefs wären demnach einverstanden, in diesem Jahrzehnt eine Beschäftigungsquote von 75 Prozent und Ausgaben für Forschung und Entwicklung in Höhe von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts anzustreben.
Auch beim Klimaschutz zeigt die EU nur noch wenig Ehrgeiz, bis Dezember im mexikanischen Cancún ein internationales Abkommen zu erreichen. Nach Angaben von EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy halten die Staats- und Regierungschefs zwar am Ziel fest, den Treibhausgas-Ausstoß bis 2020 um ein Fünftel in Vergleich zu 1990 zu senken. Die EU wolle bei der Umsetzung aber "Schritt für Schritt" vorgehen, sagte Van Rompuy.