EU bereitet Weltfinanzgipfel vor Sarkozy ist kaum zu bremsen
Frankreichs Präsident Sarkozy hat große Pläne: Für die darbenden Finanzmärkte schwebt ihm eine Art Weltfinanzregierung vor. Doch das wird auf dem heutigen Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs zum Weltfinanzgipfel kaum auf Gegenliebe stoßen.
Von Michael Becker, MDR-Hörfunkstudio Brüssel
Nicolas Sarkozy kann zurzeit vor Kraft kaum noch laufen. Europa habe die Führung übernommen bei der Bewältigung der internationalen Finanzmarktkrise. "Die Ideen der EU zur künftigen Gestaltung der globalen Finanzmärkte sind jetzt die Grundlage der Diskussion", betont Sarkozy mit unüberhörbarem Stolz.
Und wenn Sarkozy Europa sagt, dann meint er in diesen Tagen vor allem auch sich selbst. Kein EU-Vorsitzender hat seine Kollegen Staats- und Regierungschefs so oft einbestellt wie Sarkozy es in diesen Wochen tut.
Gemeinsamer Nenner gesucht
Heute ist es wieder soweit: Diesmal geht es darum, sich auf einen gemeinsamen Nenner zu einigen für den großen Weltfinanzgipfel in Washington Mitte des Monats. Das Ziel ist, die Welt auf neue Regeln für die globalen Finanzmärkte festzulegen - und zwar möglichst nach den Vorstellungen der Europäer. "Dies ist ein globales Problem, das eine globale Lösung erfordert. Kein Land kann diese Probleme alleine löse", wiederholt der britische Premier Gordon Brown in diesen Wochen bei jeder sich bietenden Gelegenheit.
Doch vor dem Weltfinanzgipfel muss die EU sich selbst erst einmal klar werden, was sie überhaupt will. Prinzipiell sind sich alle einig: Die Finanzmärkte müssen besser kontrolliert und das System muss transparenter werden.
Aber wie?
Man könne die Märkte des 21. Jahrhunderts nicht mit den Institutionen des 20. Jahrhunderts regeln - das funktioniere nicht, betont Sarkozy, und fordert eine Art Weltwirtschaftsregierung. Eine Idee, die er vor allem selbst gut findet - und die er am liebsten in Washington als Forderung der EU verkaufen würde.
Merkel mauert
Bundeskanzlerin Angela Merkel will davon nichts wissen und hat die Idee im Vorfeld des EU-Gipfels bereits versenkt. Die USA mit konkreten Forderungen zu überfahren, sei "verhandlungstechnisch ungeschickt", hieß es gestern in Berlin. Mehr als den Startschuss für Verhandlungen über eine neue globale Finanzverfassung könne man vom Weltfinanzgipfel in einer Woche ohnehin nicht erwarten, betont Merkel: "Da muss ein klares Mandat verabschiedet werden für einen Verhandlungsprozess, der nicht länger als ein Jahr dauern sollte, um zu neuen Regeln zu kommen."
Sarkozy dagegen will mit einem detaillierten Forderungskatalog nach Washington reisen - der Franzose ist kaum zu bremsen. In Washington wurden gestern schon die Erwartungen an den Weltfinanzgipfel gedämpft - die Details müssten ohnehin die Finanzminister erarbeiten.
Die Amerikaner denken gar nicht daran, sich von der EU an die Leine nehmen zu lassen – kurz vor dem Amtsantritt des neuen Präsidenten schon mal gar nicht.
Die Europäer werden heute bei ihrem Vorbereitungsgipfel in Brüssel jeden offenen Streit vermeiden. Uneinigkeit wäre das letzte, was die EU sich in diesen Wochen erlauben könnte.