Beschlüsse der EU-Finanzminister Neue Regeln für Tabaksteuer und Banker-Boni

Zigaretten werden in vielen EU-Ländern teurer: Die Tabaksteuern sollen nach einem Beschluss der EU-Finanzminister ab 2014 teils deutlich steigen. Keine Auswirkungen hat das für Deutschland - hier gilt der hohe Steuersatz bereits. Neue Regeln soll es auch für Banker-Boni geben.

Rauchen dürfte in vielen europäischen Ländern künftig teurer werden. Die EU-Finanzminister haben sich auf höhere Mindeststeuern für Tabakprodukte von 2014 an geeinigt. Demnach werden Verbraucher künftig mindestens 9 Euro-Cent statt bisher 6,4 Cent Steuern pro Zigarette zahlen. Auch für selbst gedrehte Zigaretten und damit für den Feinschnitttabak sollen die Steuern steigen. In Deutschland hat das keine Auswirkungen, weil der Steuersatz schon darüber liegt, nämlich bei 14 Cent.

Bulgarien, Griechenland, Estland, Lettland, Litauen, Ungarn, Polen und Rumänien bekamen eine lange Übergangsfrist bis 2018, um die Steuersätze anzuheben. Dem Kompromiss gingen zähe Verhandlungen der obersten Kassenhüter voraus, sagte der amtierende Vorsitzende der Ministerrunde, Schwedens Ressortchef Anders Borg.

Schmuggel verhindern

Ziel der Reform ist es, die teils weit auseinanderliegenden, national geltenden Steuersätze anzugleichen. Die neuen EU-Staaten in Mittel- und Osteuropa veranschlagen in der Regel deutlich niedrigere Steuern als die alten EU-Länder. Durch die Anpassung können nach Ansicht der EU-Kommission Schmuggel und Steuerhinterziehung verhindert werden.

Neue Regeln für Banker-Boni

Zudem einigten sich die Finanzminister auf Vorschriften gegen überzogene Bonuszahlungen an Bank-Manager und Wertpapierhändler. Die EU-Finanzminister stellten sich hinter einen Vorschlag der EU-Kommission, der unter anderem hohe Abfindungen für gescheiterte Spitzenbanker und die Belohnung extrem riskanter Anlagestrategien verbietet. Bei Verstößen gegen diese Vorgaben sollen Geldstrafen möglich sein. Diese Vorschriften müssen nun noch vom Europaparlament angenommen werden.

Strengere Regeln für Versicherungskonzerne

Auch Europäische Versicherungskonzerne sollen künftig strenger kontrolliert werden. Die Finanzminister einigten sich endgültig auf eine verstärkte Aufsicht durch nationale Behörden. Das Europaparlament hatte dem Kompromiss bereits zugestimmt. Die Unternehmen der Branche müssen künftig mehr Eigenkapital sowie mehr Geld zur Absicherung von Risiken wie Naturkatastrophen vorhalten. Damit werden Versicherte besser geschützt. Die Richtlinie muss nun noch in den nationalen Gesetzgebungen der Mitgliedsländer verankert werden.