EU-Richtlinie So entsteht Politikverdrossenheit
Die geplante EU-Richtlinie zum Urheberrecht auf Online-Plattformen vergrault Wähler, meint Samuel Jackisch. Vor allem in Deutschland wird damit der Protest gegen das handwerklich schlecht gemachtes Gesetz angeheizt.
Viel zu lange haben sich deutsche und europäische Gesetzgeber um ein Urheberrecht herumgemogelt, das die Existenz des Internets anerkennt und seine größten Akteure - also Tech-Konzerne wie Google und Facebook - in die Pflicht nimmt. Das ist Konsens, selbst unter den Kritikern der geplanten Reform.
Autoren, Fotografinnen, Komponisten oder Filmschaffende sollen mehr als nur ein paar Krümel abbekommen vom Kuchen, den YouTube, Instagram und Konsorten mit der Kreativität von Künstlern backen, um ihn anschließend allein aufzuessen. Diese Erwartung löst die vorliegende Reform nicht ein. Denn eine Pflicht für Presse-, Musik- und Filmindustrie, das von Google und Co künftig eingesammelte Geld tatsächlich an Künstler und Kreative umzuverteilen, diese Stelle sucht man im Text vergeblich.
Ebenso fehlt eine qualitative Toleranzschwelle von Urheberrechtsbrüchen: Es ist eben nicht dasselbe, wenn eine 14-jährige Harry-Potter-Anhängerin eigene Geschichten über ihren Lieblingszauberer verfasst, während ein anderer auf derselben Plattform komplette Potter-Filme zugänglich macht und daraus auch noch Profit schlägt. Ebenso sollte es einen rechtssicheren Unterschied machen, ob ein und dasselbe geschützte Foto auf dem Referat-Handout eines Mittelschülers landet oder auf einem Influencer-Kanal mit Millionen Abonnenten.
Einkünfte umlenken statt stumpf löschen
Drittens verpasst die Reform die Gelegenheit, selbst durch zweifelsfrei grobe Urheberrechtsverletzungen die Vielfalt des Netzes zu erweitern, statt sie zu beschneiden. Beispielsweise durch einen Mechanismus, der potentielle Verstöße nicht stumpf löscht, sondern die mit ihnen erwirtschafteten Einkünfte auf rechtmäßige Urheber umlenkt - so wie es YouTube bereits heute praktiziert.
Stattdessen diskutieren Kritiker und Befürworter der Reform seit nunmehr drei Jahren nicht über den Gesetzestext selbst, sondern über dessen mögliche, wahrscheinliche und vermutliche Folgen - also meilenweit aneinander vorbei. Daran erkennt man ein handwerklich schlecht gemachtes Gesetz.
Vergraulen von pro-europäischen Wählern
Besonders enttäuschend aber ist die Ignoranz, mit der ihre Autoren die Urheberrechtsreform selbst wohlmeinend formulierter Kritik zum Trotz vorantreiben. Nach dem Motto: "Wir sind die einzigen Erwachsenen im Raum und alle Kritiker nur zornige Kinder aus dem Internet, auf die zu hören töricht wäre." Wenn man Politikverdrossenheit züchten möchte, dann so.
Kurz vor der Europawahl vergrault die Mehrheit des Europäischen Parlaments eine überwiegend junge pro-europäische Wählergruppe. Ihr bleibt der Eindruck, dass andere über Gesetze von für sie zentraler Bedeutung entscheiden: nämlich lobbygelenkte Schreibtischtäter mit Faxgeräten im Büro und einer eigenen Referentin für den Twitter-Account.
Europa braucht eine Urheberrechtsreform, sogar sehr dringend - aber nicht diese. Denn die vorliegende Reform, über die das Europäische Parlament in der kommenden Woche abstimmen soll, richtet mehr Schaden an als sie beseitigt. Nicht durch das, was drinsteht, sondern durch das, was fehlt.