Neuwagen bis 2030 EU-Länder für strengere CO2-Grenzwerte
35 Prozent weniger CO2-Ausstoß bis zum Jahr 2030 - das wünschen sich die EU-Umweltminister für Neuwagen. Nun geht der Beschluss an das EU-Parlament - doch das will strengere Vorgaben für Autos.
Fast vierzehn Stunden hatten sie zusammengesessen und am Ende konnte man den allermeisten EU-Umweltministern die Erschöpfung regelrecht vom Gesicht ablesen. Die einzige, die aus dem Strahlen fast nicht mehr herauskam, war Österreichs junge Ressortchefin Elisabeth Köstinger.
Ihr war gelungen, was noch am Vormittag kaum jemand für möglich gehalten hatte, nämlich eine deutliche Mehrheit hinter ihrem Kompromissvorschlag zu versammeln: "Mit diesem Beschluss zu den CO2-Reduktionen bei Fahrzeugen bringen wir die saubere Mobilität in Europa auf die Überholspur!"
35 Prozent weniger bis 2030
Geht es nach den EU-Regierungen, dann sollen die CO2-Werte wie folgt sinken: Bereits jetzt ist Rechtslage, dass alle Neuwagen eines Herstellers ab 2021 im Schnitt nur noch 95 Gramm klimaschädliches Kohlendioxid pro gefahrenen Kilometer ausstoßen dürfen. Dieser Wert nun - und das ist eben das neue - soll bis 2030 noch einmal um 35 Prozent heruntergedrückt werden.
Ein schmerzhafter Kompromiss vor allem für viele Staaten West- und Nordeuropas, die eigentlich wesentlich ambitioniertere Ziele hatten. Dänemarks Umweltstaatssekretär Morten Baek fasste sein Unwohlsein zum Beispiel so zusammen: “Es fühlt sich so an, als ob wir bei diesem Kompromiss ein altes, fossiles Auto grün anstreichen. Aber nur mit ganz wenig Farbe. Kratzt man ein bisschen am Lack herum, sieht man, dass das hier nicht grün ist, sondern komplett schwarz."
Deutschland bremst Umweltschutz aus
Dass es so gekommen ist, dafür machen nicht wenige erneut die deutsche Kanzlerin verantwortlich, die vor allem auf der Bremse gestanden habe. Hintergrund ist eine beeindruckende Szene gleich zu Beginn dieses Treffens: Bundesumweltministerin Svenja Schulze hatte sich da nämlich vor die Kameras gestellt und erklärt, dass sie selbst kaum etwas halte von der Position, die sie laut Koalitionsbeschluss hier vertreten müsse. Dass sie, die Sozialdemokratin, eigentlich, wie andere Länder auch, viel ambitioniertere Ziele haben wolle.
Umweltministerin Schulze (l.) vertrat die Bundesregierung in Luxemburg.
Bei den Verhandlungen passierte dann folgendes, echauffierte sich Luxemburgs grüner Umweltstaatssekretär Claude Turmes: "Ich habe hier eine Umweltministerin gesehen, die sitzt am Tisch, hat aber praktisch nichts zu sagen. Das Kanzleramt telefoniert dagegen mit den Hauptstädten. Das ist eine einmalige Situation. Ich weiß nicht, ob es so etwas schon einmal in dieser Schärfe gab in der deutschen Umweltpolitik."
Am Ende steht nun der Kompromiss. Und kaum ist die Tinte der Vereinbarungen trocken, stellt auch die lange sehr vollmundig auftretende SPD-Bundesumweltministerin Schulze fest: "35 Prozent Reduktion, das ist etwas mehr, als ich heute Morgen erwartet habe. Aber es war wirklich eine ganz, ganz schwierige Diskussion und deshalb bin ich froh, dass wir das jetzt auf den Weg bringen konnten."
Kompromiss mit dem Parlament finden
Doch die Beschlüsse der Umweltminister sind noch lange nicht das letzte Wort. Bereits im Laufe des Tages tritt eine Art Vermittlungsausschuss zusammen. Vertreter von EU-Kommission, den Regierungen sowie dem Europaparlament versuchen auf einen gemeinsamen Nenner zu kommen. Denn das EU-Parlament will den Automobilkonzernen strengere Auflagen machen und den CO2-Ausstoß um 40 Prozent senken. Erst wenn die Institutionen diesen gemeinsamen Nenner gefunden haben - und das dürfte Wochen dauern - dann weiß man, wie die Umweltauflagen für Europas Autos künftig wirklich aussehen.