China und EU legen Solarmodule-Streit bei Kompromiss in letzter Minute

China und die EU haben einen Kompromiss im Handelsstreit um den Import von Solarmodulen gefunden. Mindestpreise sollen europäische Firmen vor staatlich subventionierter Billigware aus Fernost schützen. Branchenvertreter wollen jedoch gegen das Abkommen klagen.

Im Handelsstreit um chinesische Solarmodule haben die Europäische Union und China eine Einigung erzielt. Die EU-Kommission habe sich mit Peking nach wochenlangen Verhandlungen auf Mindestpreise beim Import chinesischer Solarmodule geeinigt, erklärte EU-Handelskommissar Karel de Gucht in Brüssel.

Mindestpreis von 56 Cent

Demnach soll ein Mindestpreis von 56 Cent pro Watt gelten. Die Gesamtmenge der chinesischen Importe an Solarpaneelen in die EU soll gedeckelt werden, und zwar umgerechnet in Leistung auf sieben Gigawatt pro Jahr.

De Gucht sprach von einer "freundschaftlichen Lösung", die zu einem "neuen Gleichgewicht und einem stabilen Preisniveau" auf dem europäischen Markt der Solarmodule führen werde. Durch die Mindestpreise würden die Schäden beseitigt, die der europäischen Solarindustrie durch die "Dumping-Praxis" zugefügt wurden. Auch Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler begrüßte die Lösung des Solarstreits.

Solarunternehmen wollen klagen

Die Vertreter der Solarbranche haben dagegen eine Klage gegen das Verhandlungsergebnis angekündigt. Der Präsident der Brancheninitiative EU ProSun, Milan Nitzschke, nannte den Kompromiss rechtswidrig und einen "Skandal". Dagegen wollten die europäischen Solarunternehmen vor dem Gerichtshof der EU in Luxemburg vorgehen.

"Die EU-Kommission ist China soweit entgegengekommen, dass sie den Boden des europäischen Handelsrechts verlassen hat", sagte Nitzschke. Er erwarte durch den Kompromiss keine Linderung der Schädigung der europäischen und deutschen Solarindustrie. Die jetzt festgelegten Preise liegen aus seiner Sicht weiterhin auf Dumpingpreisniveau. Die Initiative EU ProSun vertritt 40 Solarunternehmen aus ganz Europa.

10.000 Arbeitsplätze verloren

Europäische Hersteller hatten der chinesischen Konkurrenz vorgeworfen, ihre Produkte zu Dumpingpreisen in Europa zu verkaufen. Deshalb hatte Brüssel im Juni Strafzölle von 11,8 Prozent auf chinesische Solarmodule verhängt. Laut der Herstellerallianz "EU Prosun" fördert China den Export von Solarprodukten mit Beträgen in Milliardenhöhe. Alleine in Deutschland habe es seit 2011 mehr als 30 Werksschließungen und Insolvenzen gegeben, 10.000 Arbeitsplätze seien verloren gegangen.

Gegen Dumping kann jedes Land nach Regeln der Welthandelsorganisation (WTO) vorgehen, um die heimische Industrie vor unfairer Konkurrenz zu schützen. Die Einigung erfolgte nur eine Woche vor Ablauf der Frist am 6. August. Danach wollte die EU Strafzölle von 47,6 Prozent verhängen.