Minister einigen sich auf Agrarreform EU will mehr Öko auf dem Acker

Die EU-Staaten haben sich auf eine Reform der Agrarpolitik verständigt: Um die Landwirtschaft grüner zu machen, sollen EU-Zahlungen an die Bauern nur fließen, wenn sich diese an Umweltauflagen halten. Eine in Deutschland gefürchtete Stilllegung landwirtschaftlicher Flächen ist vom Tisch.

Die EU-Staaten haben sich in Brüssel auf die Grundzüge der europäischen Landwirtschaftspolitik für die Zeit bis zum Jahr 2020 geeinigt. Der Kompromiss sieht vor, die europäische Landwirtschaft umweltfreundlicher machen.

Direktzahlungen an Öko-Auflagen gebunden

Die Reform soll unter anderem dafür sorgen, dass EU-Zahlungen an die Bauern - die Direktzahlungen - stärker an Umweltauflagen gekoppelt werden. Die milliardenschwere Förderung für die Landwirte mit Geldern europäischer Steuerzahler sei nur zu rechtfertigen, falls die Landwirte auch etwas für die Umwelt tun, sagte EU-Agrarkommissar Dacian Ciolos.

Die europäischen Landwirtschaftsminister beschlossen, dass 30 Prozent der Direktzahlungen an die Bauern an Umweltauflagen geknüpft sind. Wer dagegen verstößt, dem droht zusätzlich der Verlust von 7,5 Prozent seiner EU-Hilfen. Ciolos hatte den gesamten Betrag an Umweltleistungen knüpfen wollen.

Stilllegung von Äckern ist vom Tisch

Zudem sollen fünf Prozent der landwirtschaftlichen Fläche stärker der Natur überlassen bleiben - allerdings nicht ganz. "Der Kompromiss ist jetzt, dass diese Flächen ökologisch nachhaltig bewirtschaftet werden können", erklärte Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU). So könnten dort zum Beispiel eiweißhaltige Pflanzen angebaut werden. Diese gelten als besonders umweltfreundlich, weil sie den Boden fruchtbarer machen, Artenvielfalt fördern und Dünger ersetzen helfen. Die von Deutschland gefürchtete Stilllegung landwirtschaftlicher Flächen sei damit "definitiv vom Tisch", sagte Aigner.

Nach ihrer Einschätzung gibt es auch keine allzu starken Anreize für die Landwirte, mehr zu produzieren als der Markt ihnen abkauft. Die meisten EU-Staaten dürfen nur noch bis zu sieben Prozent der EU-Direktzahlungen an ihre Bauern so vergeben, dass die Landwirte für mehr Produktion mehr Geld erhalten. "Wir hätten uns noch mehr Marktorientierung gewünscht", sagte Aigner. Zu einer "totalen Umkehr" sei es aber nicht gekommen.

Reform wird im Parlament verhandelt

Mit der vereinbarten gemeinsamen Position gehen die Staaten in Verhandlungen mit dem Europaparlament. Bis zum Sommer sollen sich beide Seiten einigen. Die EU-Staaten waren sich bei der Festlegung ihres Mandats weitgehend einig: Nur die Vertreter Sloweniens und der Slowakei votierten dagegen.