Kommission schlägt höhere Garantien vor EU will mehr Sicherheiten für Sparer und Fondsanleger
Die EU-Kommission schlägt einheitliche Standards zur gesetzlichen Absicherung von Bankeinlagen vor: Jedes Konto soll bis zu 100.000 Euro garantiert werden, Investmentfonds bis 50.000 Euro. Dafür sollen die Banken, so EU-Kommissar Barnier, in den kommenden Jahren Rücklagen bilden.
Von Martin Bohne, MDR-Hörfunkstudio Brüssel
Bankenpleiten und Totalausfälle bei Investmenthäusern - das sind, die Finanzkrise hat es deutlich gemacht, leider sehr reale Gefahren, vor denen viele Anleger Angst haben. Die EU-Kommission will die Bankkunden und Anleger jetzt besser gegen diese Gefahren schützen und so das arg gebeutelte Vertrauen in die Finanzmärkte wieder stärken.
95 Prozent aller Bankkunden abgesichert
"Die Vorschläge, die wir jetzt machen, stellen ein Plus für dieses Vertrauen dar", sagt der für die Regulierung der Finanzmärkte zuständige EU-Kommissar Michel Barnier. Zum ersten will Barnier allen Bankkunden in Europa garantieren, dass ihre Einlagen bis zu 100.000 Euro abgesichert sind. Bis vor kurzem waren dies nur 20.000 Euro, im Zuge der Finanzkrise war in der EU schon eine Erhöhung dieser Deckungssumme auf 100.000 Euro beschlossen worden. Nun soll dieser Wert dauerhaft festgeschrieben werden. Damit werden dann 95 Prozent aller Bankkunden in Europa voll abgesichert sein. Außerdem sollen die Kunden im Ernstfall viel schneller an ihr Geld herankommen - künftig innerhalb von nur sieben Tagen. Bisher konnte das Wochen und Monate dauern.
Vor allem will Michel Barnier aber dafür sorgen, dass die nationalen Einlagensicherungsfonds im Falle einer größeren Bankenpleite auch über genügend Mittel verfügen, um alle Kunden zu entschädigen. Daran gibt es zwar nicht unbedingt in Deutschland, aber in anderen Ländern erhebliche Zweifel.
"Wir sehen einen Zeitraum von zehn Jahren vor", so EU-Kommissar Barnier, "in dem die Banken die notwendigen Fonds eingesammelt haben müssen. Wobei die Einzahlungen der Banken in die Fonds gestaffelt werden: Je riskanter das Geschäftsmodell, desto höher der Beitrag."
Nicht alle sind begeistert
In Deutschland sind nicht alle über die Pläne Barniers begeistert, die völlig unterschiedlichen Sparergarantiesysteme in Europa zumindest auf einen gemeinsamen Sockel zu stellen. Die deutschen Sparkassen und Genossenschaftsbanken warnen vor einer Zwangsharmonisierung. Für die gelten derzeit Sonderregeln bei der Einlagensicherung, weil sie durch öffentliche Sicherheitsnetze und Fonds zur gegenseitigen Stützung besonders gut gegen eine Pleite abgesichert sind. EU-Kommissar Barnier versicherte, dass die existierenden Systeme, insbesondere in Deutschland und Österreich, trotzdem erhalten bleiben könnten. Diese Systeme gehörten für ihn "zur schützenswerten finanziellen Biodiversität in Europa".
Auch wer sein Geld in Investmentfonds angelegt hat, soll künftig mehr Sicherheiten genießen. Die Deckungssumme soll von derzeit 20.000 auf 50.000 Euro steigen. Das gilt allerdings nicht für Verluste infolge riskanter Anlagestrategien, sondern für den Fall, dass das Investmenthaus pleite geht oder - siehe den Fall Madoff - Betrug vorliegt. Auch hier sollen die Anbieter dafür sorgen, dass künftig ihre Notfallfonds ausreichend gepolstert sind.