EU-Finanzminister vertagt Warten auf Corona-Hilfen aus Brüssel
Durch die Corona-Krise sind viele EU-Staaten wirtschaftlich bedroht. Eine Marathon-Sitzung der Finanzminister wurde vertagt. Bundesfinanzminister Scholz hofft auf eine Lösung noch vor Ostern.
Wie werden die Corona-Kosten in der EU getragen? Um eine Antwort auf diese Frage ringen die EU-Finanzminister - bisher ohne Lösung. Nach einer Marathon-Sitzung teilte Eurogruppen-Chef Mario Centeno mit: "Nach 16 Stunden Diskussionen sind wir einem Kompromiss nahe gekommen, aber wir haben es noch nicht geschafft." Deshalb habe er die Sitzung auf Donnerstag vertagt.
Keine Einigung bei Streit um Corona-Bonds
Ziel bleibe ein starkes Sicherheitsnetz im Kampf gegen die Folgen der Pandemie. Doch ob das die umstrittenen Corona-Bonds enthalten wird, ist weiter unklar. Vor allem Deutschland ist ein Gegner gemeinsamer europäischer Schulden.
Bundesfinanzminister Olaf Scholz zeigte sich zuversichtlich, dass die EU-Staaten ihren Streit über Finanzhilfen in der Corona-Krise noch in dieser Woche beilegen können. Er hoffe, "dass wir noch vor Ostern die entsprechenden Erleuchtungen haben werden und das auch miteinander hinbekommen", sagte er nach der Vertagung des Treffens.
Solidarität müsse jetzt "schnell organisierbar sein". Scholz hatte zuvor auch schon auf Twitter die Euroländer aufgerufen, "eng zusammenzustehen."
Die Runde hatte über ein "Sicherheitsnetz" im Umfang von rund 500 Milliarden Euro mit drei Elementen verhandelt. Damit will die EU die Folgen der schweren Wirtschaftskrise in Folge der Pandemie gemeinsam bewältigen. Wichtige Elemente des Pakets: vorsorgliche Kreditlinien des Eurorettungsschirms ESM, die besonders betroffenen Staaten zugute kommen könnten; ein Garantiefonds für Unternehmenskredite der Europäischen Investitionsbank EIB; und das von der EU-Kommission vorgeschlagene Kurzarbeiter-Programm namens "Sure".
Italien braucht dringend Hilfe
Bundesfinanzminister Scholz hatte vor der Videoschalte mit seinen EU-Kollegen, die am Mittwoch kurz nach 16.00 Uhr begann, für diese drei "Instrumente der Solidarität" geworben. Und diese schienen auch im Kreis der Finanzminister weitgehend konsensfähig. Im Detail gab es dann dennoch Differenzen, die die Minister die ganze Nacht beschäftigten. Die schwierigste Hürde war jedoch nach Angaben von Teilnehmern immer noch der Streit über die gemeinsame Schuldenaufnahme. Frankreich, Italien, Spanien und andere beharrten nach diesen Angaben in der Sitzung darauf, solche gemeinsamen europäischen Schuldtitel zumindest für Wiederaufbauprogramme nach der Pandemie ins Auge zu fassen. Deutschland, die Niederlande und andere hätten dies weiter abgelehnt, hieß es.
Aus Verhandlungskreisen verlautete, vor allem Italien und die Niederlande hätten sich verhakt. Dabei gehe es um die Auflagen für milliardenschwere Hilfskredite aus dem Rettungsfonds ESM. Diese sind in der Regel an Bedingungen geknüpft. Italien will aber wegen der immensen Belastungen durch die Pandemie keine Zusagen machen, andere Euro-Länder pochen auf strenge oder zumindest lasche Auflagen.
