EU-Kritik des britischen Premiers Cameron legt nach
Europa verliert seinen Status als Vorreiter bei Erfindergeist und Wirtschaftskompetenz. Das meint zumindest Großbritanniens Premierminister Cameron. Beim Weltwirtschaftsforum in Davos rechtfertigte er erneut seinen Vorstoß für ein Referendum über einen EU-Austritt - und musste sich erneut scharfe Kritik anhören.
Europa verliert aus Sicht von Großbritanniens Premierminister David Cameron seinen Status als Vorreiter bei Erfindergeist und Wirtschaftskompetenz. "Ganz Europa ist heute überholt in Sachen Innovation und Wettbewerbsfähigkeit", sagte er auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos.
Zugleich rechtfertigte er seinen Vorstoß für ein Referendum über einen möglichen EU-Austritt seines Landes. Es gehe nicht darum, Europa den Rücken zu kehren. "Es ist genau das Gegenteil", betonte der britische Regierungschef. Es gehe darum, "Argumente für ein wettbewerbsfähigeres, offeneres und flexibleres Europa" zu liefern und "den Platz Großbritanniens darin zu sichern".
Absage an politische Union
Er bekräftigte seine Ablehnung einer weitgehend politisch integrierten Europäischen Union. "Wenn wir sagen, Europa müsse eine politische Union werden, also mehr als ein einziges Land Europa, dann kann ich dem nicht zustimmen." Er denke, dass die Länder Europas ihre Souveränität, die Fähigkeit, eigene Entscheidungen zu treffen, nicht aufgeben wollten. "Wenn man diese Länder in eine zentralisierte Europäische Union hineinquetschen will, dann wäre das ein großer Fehler. Großbritannien möchte dann nicht dazugehören."
Der Eurozone werde Großbritannien daher wohl auch niemals beitreten. Die Zustimmung zu bestimmten Schritten der Europäischen Union habe in seinem Land abgenommen, sagte Cameron. Es gelte, sich um eine neue Zustimmung zur EU in der Bevölkerung zu bemühen. Er plädierte für eine Stärkung der globalen Wettbewerbsfähigkeit Europas. Dafür müssten unter anderem die Staatsschulden verringert und die Unternehmenssteuern gesenkt werden.
Mit seinen Forderungen und Vorstellungen stieß Cameron auch in Davos auf Widerstand. Am deutlichsten wurde der italienische Ministerpräsident Mario Monti. "Wollen Sie, dass Großbritannien weiter Mitglied der EU ist oder nicht?" Ein Austritt bedeute dann eben auch den Verzicht auf die Mitgliedschaft im EU-Binnenmarkt. Er warnte die britische Regierung vor einer Erpressung der EU-Partner.
Sein niederländischer Kollege Mark Rutte teilte zwar das britische Anliegen, dass die EU wieder wettbewerbsfähiger werden und dass auch über eine Rückverlagerung von Kompetenzen gesprochen werden müsse. "Ich würde (aber) nicht zustimmen, wenn jemand für sich neue 'Opt-Outs' verlangen sollte. Das ist nicht gut", sagte er zu Forderungen Camerons, dass Großbritannien sich teilweise aus der europäischen Innen- und Justizpolitik zurückziehen wolle. Es sei sehr wichtig, dass die EU der 27 Länder zusammenbleibe.
Cameron hatte am Vortag in einer Grundsatzrede tiefgreifende Reformen und einen neuen EU-Vertrag verlangt. Außerdem kündigte er für den Fall seiner Wiederwahl 2015 an, dass er die Briten bis 2017 in einem Referendum über den Verbleib Großbritanniens in der EU abstimmen lassen wolle.
