Länderkammer fordert mehr Rechte Bundesrat will bei Euro-Hilfen mitreden

Die Länder pochen auf festgeschriebene Mitspracherechte: Der Bundesrat hat die Bundesregierung einstimmig aufgefordert, die Beteiligung der Länderkammer an den Maßnahmen zur Eurorettung sicherzustellen. Sonst werde die Kammer dem Gesetz über den Rettungsfonds ESM nicht zustimmen.

Der Bundesrat will mehr Mitspracherechte bei den umstrittenen Milliardenhilfen für notleidende Euro-Länder. Die Länderkammer forderte die Bundesregierung einstimmig auf, die Länder künftig fortlaufend über geplante Hilfen aus dem vorläufigen Euro-Rettungsschirm EFSF zu informieren. Mehrere Redner machten deutlich, dass vor allem mit Blick auf den ab 2013 wirksamen dauerhaften Euro-Rettungsfonds ESM die Beteiligung des Bundesrates an der Umsetzung sichergestellt werden müsse.

Für die im Januar geplante Verabschiedung des ESM-Gesetzes ist die Zustimmung der Länderkammer erforderlich, für die EFSF-Aufstockung nicht. Der Bundestag soll die EFSF-Aufstockung am 29. September beschließen. Dem späteren ESM-Gesetz könnten die Länder nicht zustimmen, "wenn sie im Gegenzug dafür keine angemessenen Rechte erhalten", sagte Hessens Justiz- und Europaminister Jörg-Uwe Hahn (FDP).

Der baden-württembergische Europaminister Peter Friedrich (SPD) sagte, er habe keine Zweifel an der Notwendigkeit des EFSF. Der endgültige Gesetzentwurf dazu müsse aber dem Recht des Bundesrates auf umfassende Unterrichtung Rechnung tragen. Bayerns Staatsministerin Emilia Müller forderte eine "umfassende und fortlaufende Unterrichtung" des Bundesrates über alle Entscheidungen im Zusammenhang mit dem EFSF.