Krisenfonds ESM von 2013 an Neuer Euro-Rettungsschirm steht

Nach schwierigen Debatten steht der neue Euro-Rettungsschirm. Die 27 EU-Staats- und Regierungschefs haben auf ihrem Gipfel in Brüssel eine politische Einigung über den permanenten Krisenfonds erreicht. Ein Punkt: 2013 muss Deutschland nicht elf, sondern nur vier Milliarden Euro einzahlen.

Die 27 EU-Staats- und Regierungschefs haben auf ihrem Gipfel in Brüssel eine politische Einigung über den neuen Rettungsschirm erreicht. Der Krisenfonds ESM soll den bis Mitte 2013 befristeten Rettungsschirm EFSF ablösen. Im ersten Jahr muss Deutschland aber nicht wie zunächst vorgesehen elf Milliarden Euro nach Brüssel überweisen, sondern nur vier Milliarden.

Hintergrund ist, dass Deutschland in den neuen Fonds neben 168 Milliarden Euro an Bürgschaften insgesamt 22 Milliarden Euro als Bareinlage einzahlen muss. Ursprünglich sollte die Hälfte schon in zwei Jahren - zum Zeitpunkt der Bundestagswahl - auf einen Schlag überwiesen werden. Jetzt soll dies in fünf Tranchen geschehen.

500 Milliarden für mögliche Pleitestaaten

Mit dem Krisenfonds werden insgesamt 500 Milliarden Euro für mögliche Pleitestaaten bereitgestellt. Zudem soll ein Wettbewerbspakt dafür sorgen, dass abgehängte Volkswirtschaften mit Strukturreformen wieder fit gemacht werden. Außerdem sollen schärfere Regeln für den Stabilitätspakt die Regierungen zum soliden Haushalten zwingen.

Zuvor hatte Merkel den neuen Euro-Rettungsschirm als unabdingbar bezeichnet und in Berlin noch vor dem Gipfel betont, mit diesem Paket werde die Gemeinschaftswährung dauerhaft krisenfest gemacht. Mit der milliardenschweren Gesamtstrategie werde das Jahr 2011 für den Euro und die Europäische Union "zum Jahr des Vertrauens", hob Merkel im Bundestag hervor.

Auch Nicht-Euro-Länder dabei

Bei dem Euro-Wettbewerbspakt machen auch sechs nicht in der Währungsunion befindliche Staaten mit. Polen, Bulgarien, Dänemark, Rumänien, Litauen und Lettland würden sich den 17 Euro-Staaten anschließen, gab EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy auf dem EU-Gipfel bekannt.

Mit dem Pakt verpflichten sich die Regierungschefs zu Strukturreformen. Durch ein höheres Renteneintrittsalter, moderate Löhne oder die Bekämpfung der Schwarzarbeit sollen die Volkswirtschaften fitter gemacht werden. Auf jährlichen Gipfeltreffen wird überprüft, ob die Ziele auch umgesetzt worden sind.