"Cum Ex"-Geschäfte Blackrock im Visier der Ermittler
Ermittler haben offenbar die Münchner Büros des Vermögensverwalters Blackrock durchsucht. Es geht um Steuertricks. Aufsichtsratschef ist der CDU-Politiker Merz. Er wies eine umfassende Untersuchung an.
Die Staatsanwaltschaft Köln hat laut übereinstimmenden Medienberichten Räume des weltgrößten Vermögensverwalters Blackrock in München durchsucht. Grund sei ein Verfahren zu umstrittenen Aktiengeschäften, den "Cum-Ex"-Deals. Die Behörden wollten das weder bestätigen noch dementieren.
Ein Sprecher von Blackrock sagte der "Bild", man arbeite in einer laufenden Untersuchung im Zusammenhang mit Transaktionen im Zeitraum 2007 bis 2011 uneingeschränkt mit den Ermittlungsbehörden zusammen.
Merz fordert Aufklärung
Aufsichtsratschef der deutschen Tochtergesellschaft von Blackrock ist seit 2016 Friedrich Merz, der sich um den CDU-Parteivorsitz bewirbt. Die Ermittlungen betreffen damit die Zeit, bevor Merz oberster Kontrolleur bei Blackrock wurde. Damit richten sich die Ermittlungen nicht gegen den CDU-Politiker, wie die Kölner Staatsanwaltschaft bestätigte. Gegen Merz lägen "keine Verdachtsmomente für die Begehung einer Straftat oder Ordnungswidrigkeit vor".
Merz sagte bei einer Veranstaltung in Düsseldorf, er habe die Geschäftsführung angewiesen, alle Vorfälle, die diese Transaktionen betreffen, umfassend zu untersuchen und mit den Ermittlern zusammenzuarbeiten. "Alles wird untersucht und wir werden uns aktiv daran beteiligen."
Bereits in der vergangenen Woche hatte sich der CDU-Politiker kritisch zu "Cum-Ex"-Geschäften geäußert. Diese "dienten letztlich dazu, die Steuerzahler auszunehmen", sagte er der "Süddeutschen Zeitung". Die Geschäfte seien "vollkommen unmoralisch", unabhängig von der juristischen Bewertung.
Unmoralisch, aber legal
Bei "Cum-Ex"-Geschäften haben Banken und Fonds rund um einen Dividenden-Stichtag Aktien verschoben. Sie konnten sich so eine einmal gezahlte Kapitalertragssteuer mehrfach erstatten lassen. Allein in Deutschland entstand für die Steuerzahler offenbar ein hoher Milliardenschaden. 2012 wurde die Gesetzeslücke geschlossen.
CDU-Politiker und Aufsichtsratschef Merz sagte, es sei nur fair, dass es eine öffentliche Debatte über sein Wirken bei Blackrock gebe. Er habe auch "nichts anderes erwartet".