Rede des EU-Kommissionspräsidenten Barroso warnt vor Spaltung Europas

Mit deutlichen Worten hat Kommissionspräsident Barroso vor einem Auseinanderbrechen der EU gewarnt. Es gehe um die Entscheidung, ob Europa vorangehe oder zerfalle. Damit wandte er sich gegen Bestrebungen der Euro-Staaten, sich eigene Strukturen zu geben - parallel zu den bestehenden EU-Strukturen.

EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso hat mit ungewöhnlich offenen Worten vor einer Spaltung der EU in die Eurozone und die zehn Nicht-Euro-Staaten gewarnt. "Eine gespaltene Union würde nicht funktionieren", sagte Barroso in einer Europa-Rede in Berlin.

Barroso bezog sich in seiner Rede auf die Entscheidung der Eurozone im Oktober, sich eine eigene Struktur zu geben. Auf dem informellen Gipfeltreffen in Brüssel hatten sich die 17 Staats- und Regierungschefs der Euro-Länder darauf geeinigt, künftig regelmäßige eigene Gipfeltreffen zu vereinbaren, die nicht unbedingt zusammen mit den EU-Gipfeln abgehalten werden müssen. In der Abschlusserklärung heißt es zudem, dass ein Präsident für die mindestens zweimal jährlich stattfindenden Euro-Gipfel gewählt wird. Zudem wird eine ständige Euro-Arbeitsgruppe eingerichtet, die einen hauptamtlichen Präsidenten in Brüssel erhält. Diese Bestrebungen waren bei einigen der zehn Nicht-Euro-Staaten auf erhebliche Bedenken gestoßen.

Europa stehe vor der Entscheidung, ob es weiter vorangehen oder zerfallen solle, sagte Barroso. Eine stärkere Integration in der Eurozone bei der Wirtschafts- und Finanzpolitik sei wichtig, dürfe aber nicht auf Kosten der Nicht-Euro-Staaten gehen, warnte er. "Die EU als Ganze und die Eurozone gehören zusammen."

Barroso warnt vor Populismus

Der Kommissionspräsident äußerte sich auch zu möglichen EU-Vertragsveränderungen. Es dürfte nicht der langsamste Staat in der EU das Tempo der weiteren Integration bestimmen, so Barroso. Es müsse eine Absicherung geben für die, die eine weitere Integration nicht mitgehen wollten. Aber niemand in der EU dürfe die anderen an einem Fortschreiten hindern, sagte Barroso, ohne einzelne Staaten zu nennen.

Zugleich kündigte er an, dass die EU-Kommission eine gemeinsame Rolle mit den Euro-Staaten bei der Kontrolle der Euro-Rettungsschirme EFSF und ESM und der nationalen Haushalte vorschlagen werde. Nur die Gemeinschaftsmethode, in der die EU-Institutionen eine zentrale Rolle hätten, werde den Zerfall des Binnenmarktes und des Euro verhindern können.

Barroso warnte zugleich vor Populismus und Nationalismus in der EU. Auch Deutschland könne nicht von einer Spaltung Europas profitieren, sondern würde mit wirtschaftlichen Einbrüchen rechnen müssen. Es könne keinen Frieden und Wohlstand im Norden Europas geben, wenn es diese nicht auch im Süden und Osten des Kontinents gebe.