"Prämien teilweise aus staatlichen Geldern finanziert" Sarkozy und Brown wollen weltweite Boni-Steuer
Großbritannien und Frankreich haben sich für eine Steuer auf Banker-Boni ausgesprochen. Die Steuer müsse weltweit kommen - und das möglichst schnell, forderten die Politiker. Schließlich seien die Prämien zum Teil aus Staatsgeldern bezahlt worden. Kanzlerin Merkel sprach von einer "charmanten Idee" - für London.
Großbritannien und Frankreich wollen, dass die hohen Bonuszahlungen in der Finanzbranche weltweit mit einer Sondersteuer eingedämmt werden. Unter den Maßnahmen zum Umbau des Finanzsystems habe die Boni-Steuer Priorität, schrieben der britische Premierminister Gordon Brown und der französische Präsident Nicolas Sarkozy in einem Gastbeitrag im "Wall Street Journal": "Wir stimmen überein, dass eine einmalige Abgabe auf die Boni als Priorität betrachtet werden sollte, da die Prämien für 2009 teilweise aus der Unterstützung der Regierungen für das Bankensystem entstanden sind."
Dabei sei klar, dass man im globalen Maßstab handeln müsse. "Wenn wir eine Lösung finden, die konsequent in den führenden Volkswirtschaften umgesetzt wird, könnten wir damit auch sicherstellen, dass die Steuerzahler nicht für Risiken geradestehen müssen, die der Bankensektor eingegangen ist", betonten Brown und Sarkozy. Mit den Mitteln aus der Sondersteuer könne unter anderem auch der Kampf gegen den Klimawandel finanziert werden.
Mit einer weltweiten Sondersteuer wollen Brown und Sarkozy Boni für Banker belegen. Für das Londoner Bankenviertel kündigte die Regierung bereits ein Gesetz an.
Die beiden Politiker forderten einen "langfristigen globalen Vertrag" zwischen Banken und der Gesellschaft. Die Übereinkunft müsse der Verantwortung des Bankensystems Rechnung tragen und zugleich die Risiken dieses Bereichs für die Wirtschaft als Ganze berücksichtigen.
Großbritannien hatte am Mittwoch eine hohe Sondersteuer auf Banker-Boni eingeführt. Bonuszahlungen von mehr als 25.000 Pfund (knapp 28.000 Euro) werden mit einer einmaligen Steuer von 50 Prozent belegt.
Merkel: "Charmante Idee" - für London
Bundeskanzlerin Angela Merkel äußerte Zustimmung zur Einführung einer Sondersteuer auf Bonuszahlungen für Bankangestellte in Großbritannien. Die von Finanzminister Alistair Darling angekündigte Abgabe sei "eine sehr charmante Idee", sagte Merkel auf einem Kongress der Europäischen Volkspartei. Die Einführung der Steuer sei "gerade in der City of London" ein einmaliges Signal. Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers sagte anschließend, diese Worte seien als "klares Signal der Bundeskanzlerin" zu werten. Der Steuerzahler habe die Banken in der Krise gerettet. Jetzt könne es nicht sein, dass mit diesen Steuergeldern die Boni bezahlt würden.
Die "Berliner Zeitung" berichtete, die schwarz-gelbe Koalition lehne Sondersteuern auf Bonuszahlungen ab. Auch mehrere Koalitionsabgeordnete äußerten sich ablehnend. Noch vor Jahresende seien aber weitere Schritte geplant, um nachhaltigere Vergütungssysteme zu erreichen, so das Blatt. Ein Gesetz dazu solle frühestens 2010 kommen.
Geteiltes Echo auf britischen Vorstoß
Daniel Bauer von der Schutzgemeinschaft der Kapitalanleger (SdK) zeigte sich von dem harten Durchgreifen der Briten positiv überrascht. "Es ist Wahnsinn, was den bei den Banken derzeit passiert. Sie erpressen zum Teil die Regierungen regelrecht." Es sei deshalb gut, "dass die Briten zu dieser starken Drohgebärde greifen und sagen: So geht es nicht weiter". Auch in Deutschland sei ein solcher Schritt denkbar, um die Banken zur Räson zu bringen.
Der Nürnberger Bankenexperte Wolfgang Gerke bezeichnete den britischen Vorstoß dagegen als falsch. "Damit hat die britische Regierung lediglich einen schönen Weg gefunden, ihre Finanzen zu sanieren", sagte Gerke der "Berliner Zeitung". Viel sinnvoller sei es, "die Banken zu verpflichten, einen bestimmten Prozentsatz der Bonuszahlungen als Rücklage in ihre Bilanz zu stellen, um für schlechte Zeiten vorzusorgen".