Treffen mit niederländischem Regierungschef Rutte Merkel will einen EU-Stabilitätskommissar

Kanzlerin Merkel hat den Vorschlag der Niederlande begrüßt, einen EU-Kommissar für die Einhaltung der Stabilitätsabsprachen einzusetzen. Zudem bekräftigte sie erneute die Bereitschaft der Bundesregierung, die deutschen Banken mit neuem Kapital auszustatten - notfalls auch mit Mitteln aus dem Rettungsfonds.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat den niederländischen Vorschlag für einen EU-Kommissar mit besonderer Zuständigkeit für die Gemeinschaftswährung Euro aufgegriffen. Die Idee für einen EU-Kommissar, der besondere Befugnisse habe, sei sicher eine sehr interessante, sagte Merkel nach einem Treffen mit dem niederländischen Regierungschef Mark Rutte in Berlin.

Merkel: EU braucht bessere Durchgriffsrechte gegen Defizitsünder

Diese Idee werde von Deutschland auch unterstützt, so Merkel weiter. Das Durchgriffsrecht, das gebraucht werde, wenn Länder immer und immer wieder den Stabilitäts- und Wachstumspakt nicht erfüllen, sei noch nicht ausreichend ausgeprägt, fügte Merkel hinzu. "Und da ist der niederländische Vorschlag ein guter Vorschlag."

Sie habe Rutte dazu gratuliert, dass das niederländische Parlament am Donnerstag der Ausweitung des Euro-Rettungsschirms (EFSF) zugestimmt hatte, sagte Merkel. Nun hoffe die Bundesregierung, dass auch noch die ausstehende Zustimmung von Malta und der Slowakei zustande komme.

Kanzlerin für Rekapitalisierung der Banken

Merkel bekräftigte die Bereitschaft der Bundesregierung, die deutschen Banken bei Bedarf auch mit staatlicher Hilfe zu rekapitalisieren. Dabei gebe es eine klare Abfolge: Erst müssten die Banken versuchen, Kapital zu bekommen, dann müssten die EU-Mitgliedsstaaten eintreten: "Nur wenn ein Land das aus eigener Kraft nicht schafft, kann die Europäische Finanzstabilitäts-Fazilität (EFSF) genutzt werden."    

"Wir alles wissen, dass die Banken funktionieren müssen, damit die reale Wirtschaft Kredite bekommt", sagte Merkel. Wie eine Eigenkapitalstärkung technisch umgesetzt werden müsste, liege in der Verantwortung der Experten, an vorderster Stelle sei dies die Europäische Bankenaufsicht EBA. Die Kanzlerin betonte aber, dass sich ein Euro-Mitglied bei Rückgriffen auf die EFSF-Mittel Strukturreformen unterziehen müsse.