Bund lehnt Staatsbürgschaft für Arcandor ab Letzte Hoffnung Notkredit
Der ums Überleben kämpfende Touristik- und Handelskonzern Arcandor kann endgültig nicht mehr mit Hilfen aus dem so genannten Deutschlandfonds rechnen. Der Lenkungsausschuss des Fonds lehnte einen entsprechenden Antrag ab. Letzte Hoffnung für den Konzern ist ein staatlicher Notkredit.
Der ums Überleben kämpfende Touristik- und Handelskonzern Arcandor wird keine Hilfen aus dem so genannten Deutschlandsfonds erhalten. Der Lenkungsausschuss des Fonds lehnte einen entsprechenden Antrag auf Staatsbürgschaften und einen Kredit aus dem Fonds wie erwartet ab.
Die Absage der Fondshilfen kommt nicht überraschend. Zuvor hatte bereits der zusätzlich eingeschaltete Lenkungsrat empfohlen, keine Hilfen aus dem Deutschlandfonds zu geben, den die Bundesregierung mit dem zweiten Konjunkturpaket aufgelegt hatte. Wirtschaftsprüfer, Experten sowie der Bund und die EU-Kommission sehen dafür wichtige Kriterien nicht erfüllt: Sie bezweifeln, dass Arcandor erst durch die aktuelle Finanz- und Wirtschaftskrise in Schieflage geraten ist. Arcandor hatte sich eine Staatsbürgschaft in Höhe von 650 Millionen Euro und einen Kredit über 200 Millionen Euro aus dem Wirtschaftsfonds erhofft.
Hoffen auf die Rettungsbeihilfe
Nun hofft die Karstadt- und Quelle-Mutter auf staatliche Rettungsbeihilfen in Form eines Notkredits von 437 Millionen Euro. Hier ist eine Entscheidung des Bundes noch offen. Kommt auch hier eine Absage, gilt eine Insolvenz von Arcandor als unausweichlich.
Auf der Suche nach neuen Geldquellen bemühte sich Arcandor zuletzt um einen staatlichen Notkredit. Dabei handelt es sich um ein sogenanntes Zuweisungsgeschäft: Die Bundesregierung kann die staatseigene KfW anweisen, einen Kredit zu gewähren. Die EU-Kommission muss die Staatshilfe genehmigen und kann Auflagen machen.
Eine Unterstützung Arcandors aus dem sogenannten Deutschlandfonds, den die Regierung mit dem zweiten Konjunkturpaket aufgelegt hat, kommt für Karstadt nicht infrage: Eine Bedingung dafür ist nämlich, dass die Probleme des Unternehmens erst mit der Wirtschaftskrise im August 2008 begonnen haben.
Bundeskanzlerin Angela Merkel äußerte sich erneut skeptisch. "Was uns nach wie vor fehlt, ist eine Lösung seitens der Eigentümer", sagte Merkel. "Ohne eine Zukunftsperspektive ist die Inanspruchnahme staatlicher Hilfe überhaupt gar nicht denkbar." Die nun zur Entscheidung anstehende Rettungsbeihilfe wäre an scharfe Auflagen und "erheblichen Personalabbau" gebunden, sagte Merkel. Sie wisse um die Sorgen der Mitarbeiter des Warenhaus- und Touristikkonzerns. Die Regierung werde aber keine Lösungen verfolgen, von denen sie wisse, dass sie nur wenige Monate Bestand hätten.
Verwirrung um Warenhaus AG
Ungewiss ist auch, was aus den Überlegungen für ein Zusammengehen der Warenhaus-Ketten Karstadt und Kaufhof wird. Nach einem Krisengipfel zwischen Arcandor und der Kaufhof-Mutter Metro gab es Verwirrung statt der erhofften Klarheit. Metro teilte zunächst mit, man habe sich auf konkrete Gespräche zur Bildung einer Deutschen Warenhaus AG verständigt. Wenig später wurde die Formulierung abgeschwächt. Nun heißt es lediglich, alle Beteiligten hätten einen konstruktiven Beitrag zugesagt. Die Gespräche sollten "kurzfristig fortgesetzt", hieß es in der Mitteilung. Zu Ort und Zeit der nächsten Gesprächsrunde wurde Stillschweigen vereinbart.
Angesichts einer drohenden Insolvenz sucht die Karstadt-Mutter Arcandor nach Lösungen. Metro hatte sich im Vorfeld bereit erklärt, 60 von 90 Filialen der Karstadt-Kette zu übernehmen. Karstadt und Kaufhof haben zusammen mehr als 50.000 Beschäftigte. Diese befürchten durch die Fusion zahlreiche Stellenstreichungen. An vielen Orten demonstrierten sie deshalb für einen Erhalt der Karstadt-Kaufhäuser.
