Förderung von Anlagen Neue Chance für alte Windparks
Viele Windkraftanlagen werden ab dem kommenden Jahr nicht mehr gefördert - eine Gefahr für die Klimaziele. Deswegen soll es künftig leichter sein, alte Anlagen durch neue, leistungsfähigere zu ersetzen.
Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier peilt bis zum Jahresende eine Lösung für ältere Windräder an, die bald nicht mehr subventioniert und daher stillgelegt werden könnten. "Wir wollen erreichen, dass das Potenzial, das mit diesen Anlagen verbunden ist, weiter genutzt werden kann und gegebenenfalls auch ausgebaut und ausgeweitet werden kann", sagte der CDU-Politiker nach einem Treffen mit Vertretern der Länder und der Branche.
Lösung bis Weihnachten
Die Regierung will beispielsweise das sogenannte Repowering erleichtern. Dabei werden alte Anlagen durch neue ersetzt, die dann von der derzeit geltenden Förderung profitieren. Altmaier sagte, er wolle bis Weihnachten für den gesamten Bereich Lösungen erzielen, die noch in die Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetz einfließen könnten.
Wenn möglich sollten marktwirtschaftliche Lösungen statt neuer Subventionen den Vorrang beim Ausbau bekommen, sagte der Minister. So gebe es schon gute Erfahrungen mit einer Direktvermarktung des Windstroms. Das ist aber nicht immer rentabel.
In den kommenden Jahren laufen die auf 20 Jahre garantierten Zuschüsse für zahlreiche Windräder und Solaranlagen aus. Sollte sich der Betrieb für die Eigentümer nicht mehr lohnen, könnten diese abgeschaltet werden. Damit würden sie für die Energiewende verloren gehen - die Umsetzung der Klimaziele geriete in Gefahr.
Die Bundesregierung will den Anteil des Ökostroms am gesamten Verbrauch bis 2030 auf 65 Prozent steigern. Allein bei der Windenergie fallen jedoch Experten zufolge Ende des Jahres Anlagen mit einer Leistung von rund 4500 Megawatt aus der Förderung. Die Genehmigung neuer Standorte zieht sich vor allem wegen der Klagen von Anwohnern hin.
Langwierige Genehmigungen
Der nordrhein-westfälische Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart sagte, es habe Übereinstimmung geherrscht, dass das Repowering gestärkt und Genehmigungsverfahren beschleunigt werden müssen. Wichtig für den Erfolg der Energiewende sei, dass insgesamt das Tempo erhöht werde. Dies gelte vor allem für den Netzausbau.
Niedersachsens Umweltminister Olaf Lies (SPD) fordert eine "Übergangsfinanzierung" für Altanlagen, die keine festen Einspeisevergütungen mehr bekommen und gleichzeitig mit dem geringen Großhandels-Strompreis konfrontiert sind. Die Differenz glich bisher die Ökostrom-Förderung aus. Niedersachsen ist gemessen an der installierten Leistung wichtigster deutscher Windkraft-Standort.
Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer kritisierte die aus seiner Sicht zu unverbindlichen Ergebnisse des Runden Tischs zur Windkraft. "Das Thema drängt, und der Wirtschaftsminister ist zwei Jahre zu spät mit seiner heutigen Gesprächsrunde, die mal wieder keine konkreten Ergebnisse bringt."
Höhere Ausbauziele geplant
Minister Altmaier berichtete von Fortschritten bei den Genehmigungen von Windanlagen. In den ersten drei Quartalen seien Genehmigungen für Anlagen mit einer Leistung von 2000 Megawatt erteilt worden. Das sei fast doppelt soviel wie im Vorjahreszeitraum.
Das Bundeskabinett hatte im September eine Reform für einen schnelleren Ökostrom-Ausbau auf den Weg gebracht. Der Entwurf für eine EEG-Novelle sieht vor, Ausbauziele vor allem für Windräder an Land und Solaranlagen zu erhöhen. Gleichzeitig sollen die Milliarden-Förderkosten für erneuerbare Energien durch verschiedene Maßnahmen verringert werden.