Deutschland erfüllt EU-Vorschrift als letztes Land EU-Agrarsubventionen veröffentlicht

Die Liste der deutschen Empfänger von EU-Agrarsubventionen ist seit heute im Internet einsehbar. Die Bundesregierung folgt damit einer Vorgabe der Europäischen Union. Nur Empfänger aus Bayern werden nicht aufgeführt: Der Freistaat verweigerte die Offenlegung der Daten.

Als letztes Mitgliedsland der Europäischen Union hat Deutschland die Liste der Empfänger von europäischen Agrarsubventionen im Internet veröffentlicht. Mit Ausnahme des Freistaats Bayern sagten alle Bundesländer der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (BLE) zu, die entsprechenden Daten für die zentrale Website zur Verfügung zu stellen.

Bayern lehnt die Offenlegung der Daten dagegen weiter ab. Der Freistaat fordert, dass erst der Europäische Gerichtshof darüber entscheidet, ob ein solcher Schritt datenschutzrechtlich zulässig ist.

Deutschland ließ die Frist verstreichen

Hintergrund ist eine Vorgabe der Europäischen Union, nach der die Namen von Empfängern der Agrarsubventionen sowie die Höhe der erhaltenen Zuschüsse öffentlich gemacht werden müssen. Ziel der Bekanntmachung ist es, den EU-Bürgern Einblick in die Verwendung ihrer Steuermittel zu verschaffen.

Deutschland hatte diese Angaben als einziges EU-Land nicht fristgerecht bis 30. April veröffentlicht. Mehrere Verwaltungsgerichte in den Bundesländern hatten unterschiedlich über die Klagen von Bauern geurteilt, die sich gegen die Veröffentlichung wehrten.

Überraschende Empfänger

Der Agraretat ist der größte Posten im EU-Haushalt und hat ein Volumen von rund 55 Milliarden Euro im Jahr. Davon fließen 37 Milliarden als direkte Subventionen an einzelne Empfänger, der Rest in "allgemeine Projekte" der ländlichen Entwicklung. Die deutschen Landwirte erhalten 5,4 Milliarden Euro EU-Subventionen pro Jahr. Darüber hinaus profitieren aber auch andere Landbesitzer von den Agrarhilfen, wie Konzerne oder Reit- und Golfclubs. Die Bundesregierung hatte bisher nur die Empfänger der Gelder aus dem Topf für "allgemeine Entwicklung" veröffentlicht.