Vorschlag des Entwicklungsministers Müller will EU-Märkte für Afrika öffnen
Entwicklungsminister Müller will mehr Perspektiven für junge Menschen in Afrika schaffen. Seine Idee: Die EU soll ihre Märkte für sämtliche Güter des Kontinents öffnen. Das schaffe Jobs.
Entwicklungsminister Gerd Müller fordert von der Europäischen Union eine neue Afrikapolitik. Faktisch sei derzeit der europäische Markt für Produkte aus Afrika gesperrt, gleichzeitig stiegen die europäischen Exporte nach Afrika.
Müller forderte, die Märkte für alle afrikanischen Güter zu öffnen. Insbesondere landwirtschaftliche Produkte müssten zoll- und quotenfrei nach Europa eingeführt werden können, um in Afrika Jobs für Millionen arbeitslose junge Menschen zu schaffen, sagte der CSU-Politiker der "Welt". Dies könne auch die Migration Richtung Europa bremsen.
Bundespräsident Steinmeier auf Afrika-Reise im Dezember 2017: In der ghanaischen Hauptstadt Accra besichtigte er ein Ausbildungszentrum von Scania. Zudem eröffnete er ein Migrationsberatungszentrum, das junge Ghanaer bei der Aus- und Weiterbildung sowie bei Unternehmensgründungen unterstützen soll.
Arbeit und Zukunftsperspektiven schaffen
"Ich bin mir sicher: Afrikas Jugend will und wird sich nicht auf die Flucht begeben und in der Heimat bleiben, wenn es Arbeit und Zukunftsperspektiven gibt." Europa könne sich dennoch nicht völlig abschotten, sagte er.
Im Rahmen eines EU-Afrika-Abkommens müssten die EU-Staaten auch legale Möglichkeiten eröffnen, um in Europa zu arbeiten. Um die illegale Zuwanderung mit Hilfe von Schleppern zu bekämpfen, müssten die EU-Mitgliedsstaaten in einem EU-Afrika-Abkommen zusätzlich legale Möglichkeiten schaffen, um in Europa zu arbeiten. "Klar ist aber auch, dass wir von den afrikanischen Ländern im Gegenzug verlangen, abgelehnte Asylbewerber ohne Duldung zurückzunehmen."
Wachsender Markt in 42 afrikanischen Ländern
Zudem forderte der CSU-Politiker mehr Einsatz von der deutschen Wirtschaft. Bislang seien nur 1000 von 3,5 Millionen deutschen Unternehmen in Afrika aktiv, sagte Müller. Das sei zu wenig. Derzeit seien vor allem chinesische, türkische und russische Unternehmen auf dem Kontinent aktiv.
Chinesische Investition: Im Beisein von Kenias Präsident wurde im Juni 2017 ein umfangreiches Infrarsturkturprojekt eröffnet, das den Osten Afrikas mit einem Hafen am Indischen Ozean verbinden soll. Möglich wurde diese Eisenbahntrasse mit Geld aus China.
Im vergangenen Jahr sei das Wirtschaftswachstum in 42 von 54 afrikanischen Ländern höher als in Deutschland gewesen. "Das zeigt, welche enorme Dynamik Afrika entwickeln kann." In den kommenden zehn Jahren werde in afrikanischen Städten mehr gebaut werden, als dies in den vergangenen hundert Jahren in Europa der Fall gewesen sei. Der Energiebedarf werde deshalb gewaltig ansteigen. Das deutsche Ziel müsse es sein, "Afrika mit Technologie für erneuerbare Energie zum grünen Kontinent zu machen".
Vorschlag: Afrika-Kommissar, bei dem "Fäden zusammenlaufen"
Generell wünscht sich Müller einen neuen politischen Stellenwert für den afrikanischen Kontinent. Die Haushaltsansätze der Europäischen Union entsprächen nicht den Herausforderungen des 21. Jahrhunderts. Von 2021 bis 2027 seien für die Afrikapolitik nur 39 Milliarden Euro vorgesehen, für Agrarzahlungen in der EU hingegen 370 Milliarden.
Müller forderte deshalb, auf EU-Ebene einen Afrika-Kommissar zu benennen, "bei dem alle Fäden einer Afrikapolitik zusammenlaufen". Nötig sei außerdem ein regelmäßig tagender EU-Afrika-Rat. Ein EU-Afrika-Gipfel alle zwei Jahre reiche nicht aus.