Mobilfunkstandard 5G Brandbrief von den Netzbetreibern
Der neue Mobilfunkstandard 5G verspricht blitzschnelles Internet. Doch nun stellen sich die deutschen Netzbetreiber quer. In einem Schreiben an die Regierung wehren sie sich dagegen, das neue Netz überall anzubieten.
Im kommenden Frühjahr sollen die Frequenzen für den neuen Mobilfunkstandard 5G versteigert werden - nun gibt es handfesten Streit zwischen den Netzbetreibern und der Bundesregierung um die Auflagen. Deutsche Telekom, Vodafone und Telefónica drohen sogar mit rechtlichen Schritten. Hintergrund ist die Forderung aus Politik und Industrie nach einer möglichst umfassenden 5G-Abdeckung. Der neue Mobilfunkstandard 5G soll für ein viel schnelleres Internet statt der bisherige 4G sorgen.
Noch testen die Netzbetreiber den 5G-Standard. Im Frühjahr können sie die Frequenzen ersteigern.
Kein 5G für ländliche Regionen
In einem Brandbrief an Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) warnen führende Manager der Netzbetreiber vor einer "extensiven Ausweitung von Versorgungsauflagen". Damit gemeint ist die Pflicht, auch alle ländlichen Regionen zu hundert Prozent mit teuren 5G-Masten abdecken zu müssen. Diese haben eine geringere Reichweite als die aktuellen 4G-Anlagen - es müssten also deutlich mehr gebaut werden.
Die Netzbetreiber halten eine flächendeckende Versorgung für nicht sinnvoll. Sie sehen im ländlichen Bereich kaum Bedarf nach ultraschnellem Mobilfunk. Aus ihrer Sicht würden hierfür die bisherigen 4G reichen.
Betreiber drohen mit Klagen
Die Konzerne stellen sich auch gegen das "Nationale Roaming". Dabei müssten sie ihr Netz Wettbewerbern öffnen, die keine eigenen Antennen haben. Die Vergabe der 5G-Frequenzen drohe, "zu einem unkalkulierbaren Risiko für alle Beteiligten und einem industriepolitischen Desaster zu werden", so die Betreiber. Sollten die Auflagen wie bisher geplant beschlossen werden, "wären die Vergabebedingungen klar rechtswidrig", heißt es in dem Brief, der bereits am am 8. November an Altmaier ging.
Zeit für Netzbetreiber wird knapp
Die Bundesnetzagentur will bis Ende des Monats festlegen, unter welchen Auflagen die 5G-Frequenzen im Frühjahr versteigert werden. Vermutlich in den kommenden Tagen sollen die Bedingungen für die Frequenzvergabe intern abgestimmt werden. Beobachter gehen davon aus, dass danach wesentliche Änderungen nur noch schwer möglich sind. Die Zeit drängt also für die Netzbetreiber, um die Auflagen niedrig zu halten.
Die Deutschlandchefs der Deutschen Telekom, Dirk Wössner, von Vodafone, Hannes Ametsreiter, und Telefónica, Markus Haas, bitten deshalb in ihrem Schreiben um ein "kurzfristiges Spitzengespräch". Um den Druck auf die Politik zu erhöhen, sprechen sie in ihrem Schreiben sogar von einer drohenden Rückabwicklung des gesamten Vergabeverfahrens durch gerichtliche Auseinandersetzungen.
Große Koalition uneins
Mit 5 G beschäftigte sich auch das Bundeskabinett bei einer Klausurtagung zum Thema Digitalisierung. Bundeskanzlerin Angela Merkel bekannte sich dort zum Ausbau des mobilen Internets. Sie sagte aber, dass dies "natürlich nicht jetzt für alle 5G umfassen kann". Skeptischer hatte sich zuvor ihr Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) geäußert. Er halte einen flächendeckenden 5G-Ausbau für "unfassbar teuer", wird er zitiert. SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil sprach von einer politischen Bankrotterklärung. Braun gebe sich mit einer 5G-Versorgung der Ballungsgebiete zufrieden.
Auch innerhalb der Union stieß diese Zurückhaltung beim 5G-Ausbau offenbar auf Widerstand: Nach Informationen der "Bild" forderten Agrarministerin Julia Klöckner (CDU) und Innenminister Horst Seehofer (CSU) - wie die SPD - eine flächendeckende 5G-Versorgung. Sie befürchten demnach einen digitalen Flickenteppich in Deutschland, der vor allem zulasten des Mittelstands geht. Zudem wird die 5G-Versorgung zum Beispiel für das autonome Fahren gebraucht.
Der bisherige Plan sieht vor, dass bis Ende 2022 die 5G-Technologie entlang der Autobahnen und an 5300 Kilometer Bundesstraßen verfügbar sein soll. Laut Koalitionsvertrag soll es ab 2025 bundesweit einen Rechtsanspruch auf schnelles Internet geben.