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Krieg gegen die Ukraine ++ Pistorius reist nach Litauen ++

Stand: 05.03.2023 23:18 Uhr

Verteidigungsminister Pistorius reist zu militärpolitischen Gesprächen nach Litauen und trifft dort stationierte Bundeswehrsoldaten. Um Bachmut toben weiter schwere Kämpfe. Die Entwicklungen vom Sonntag zum Nachlesen.

Damit beenden wir den Liveblog für heute. Vielen Dank für Ihr Interesse!

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist nach eigener Aussage fest davon überzeugt, dass die Verantwortlichen in Russland für den Krieg gegen sein Land ihrer gerechten Strafe entgegensehen. "Alle russischen Mörder, jeder Organisator dieser Aggression, jeder, der in irgendeiner Weise für den Krieg gegen unser Land und den Terror gegen unser Volk sorgt, sie alle müssen bestraft werden", sagte Selenskyj in seiner abendlichen Videoansprache. Der Grundstein dafür sei bereits bei der internationalen Konferenz "United for Justice" ("Vereint für Gerechtigkeit") in den vergangenen Tagen in Lwiw gelegt worden. Die Bestrafung der Verantwortlichen für den Krieg gegen die Ukraine sei "nicht nur ein Traum von Gerechtigkeit", unterstrich Selenskyj. "Das ist eine Arbeit, die bereits im Gange ist." Die Welt sei "stark genug", um Russland für den Krieg zu bestrafen. "Und wir werden der Welt den Mut und die Mittel geben, um die Bestrafung zu vollziehen."

Bei der Konferenz in Lwiw wurde unter anderem vereinbart, ein neues Internationales Zentrum für die Verfolgung von Kriegsverbrechen einzurichten. Das Zentrum soll Beweise für künftige Gerichtsverfahren sichern.

Bei einem russischen Artillerieangriff auf die Stadt Kupjansk in der ukrainischen Region Charkiw ist nach Angaben des dortigen Gouverneurs ein Mann ums Leben gekommen. Fünf Häuser seien bei dem Angriff am Sonntag zerstört worden, berichtete Gouverneur Oleh Syniehubow. In Budarky knapp 100 Kilometer weiter nördlich sei ein weiterer Mann getötet worden, als ein Artilleriegeschoss in sein Auto einschlug, teilte die Staatsanwaltschaft mit. Zwei Zivilisten seien innerhalb der vorangegangenen 24 Stunden in Bachmut getötet worden, teilte Gouverneur Pawlo Kyrylenko mit.

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius reist am Montag zu einem zweitägigen Besuch nach Litauen. Er will dort wegen des Ukraine-Konflikts stationierte Bundeswehrsoldaten treffen. Die deutschen Kräfte einer NATO-Einsatzgruppe mit Kampf- und Schützenpanzern befinden sich auf dem Stützpunkt in Rukla. Deutschland hat die Führung der NATO-Kampfgruppe in dem Baltenstaat zur Sicherung der Ostflanke des Bündnisses. Am zweiten Tag es Besuchs am Dienstag stehen auch militärpolitische Gespräche mit litauischen Vertretern auf dem Programm. Pistorius ist seit Mitte Januar als Nachfolger der zurückgetretenen Verteidigungsministerin Christine Lambrecht im Amt. Anfang Februar war er bereits in die Ukraine und nach Polen gereist.

Der russische Präsident Wladimir Putin hat nach Aussagen von Bundeskanzler Olaf Scholz die Einigkeit des Westens bei der Unterstützung der Ukraine unterschätzt. "Er hat die Einigkeit Europas, der Vereinigten Staaten und aller Freunde der Ukraine sowie die ständige Lieferung von Waffen, die wir der Ukraine zur Verfügung stellen, falsch eingeschätzt", sagte Scholz auf Englisch in einem Interview des US-Senders CNN, das am Sonntag ausgestrahlt wurde. So seien die Ukrainer in der Lage gewesen, ihr Land zu verteidigen. "Und sie werden auch in Zukunft in der Lage sein, dies zu tun", sagte Scholz und bekräftigte, dass es weitere Waffenlieferungen geben werde. "Wir sind jetzt der stärkste Unterstützer der Ukraine in Kontinentaleuropa, und das werden wir auch weiterhin sein", betonte Scholz. "Und das liegt auch an den Waffen, bei denen wir uns mit den Vereinigten Staaten und anderen Freunden abstimmen."

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat sich zurückhaltend zur Frage von Sanktionen gegen Peking für den Fall chinesischer Waffenlieferungen an Russland geäußert. "Bisher haben wir keine Beweise dafür. Aber man muss jeden Tag das beobachten", sagte sie bei einem gemeinsamen Auftritt mit Kanzler Olaf Scholz am Rande der Kabinettsklausur in Meseberg nördlich von Berlin. Ein Journalist hatte die Frage gestellt, ob man von US-Seite konkrete Beweise dafür erhalten habe, dass China Waffenlieferungen an Russland erwäge.

Zum Thema von Sanktionen gegen China für den Fall solcher Lieferungen ergänzte von der Leyen, dies sei "eine hypothetische Frage, die erst beantwortet werden kann, wenn Sie Realität und Tatsache würde". Scholz sagte: "Wir sind uns alle einig, dass es keine Waffenlieferungen geben darf." Er fügte hinzu: "Die chinesische Regierung hat ja bekundet, auch keine zu liefern. Das fordern wir ein und das beobachten wir."

Die Ukraine leistet im umkämpften Bachmut eigenen Angaben zufolge weiter Widerstand gegen die russischen Angriffe. Die Lage sei "schwierig, aber unter Kontrolle". Laut Experten herrscht in Russlands Armee akuter Materialmangel.

In dem seit Monaten andauernden Kampf um die Stadt Bachmut hält die ukrainische Armee nach eigenen Angaben weiterhin den Angriffen der russischen Invasoren stand. Der ukrainische Generalstab erklärte am Sonntagmorgen, am Vortag seien "mehr als 130 feindliche Angriffe" abgewehrt worden, insbesondere in Bachmut, Kupjansk, Lyman und Awdijiwka. Armeesprecher Sergej Tscherewaty versicherte, die Lage in der ostukrainischen Industriestadt Bachmut sei "schwierig, aber unter Kontrolle".

Russlands Verteidigungsminister Sergej Schoigu hat Moskauer Angaben zufolge Kommandeure seiner Armee im Kriegsgebiet in der Ukraine getroffen. Schoigu sei über die aktuelle Lage und weitere Pläne an der Front informiert worden, teilte das russische Verteidigungsministerium mit. Auf einem - tonlosen - Video waren neben dem 67-Jährigen auch der Generalstabschef und Kommandeur der russischen Truppen in der Ukraine, Waleri Gerassimow, sowie dessen Stellvertreter Sergej Surowikin zu sehen.

Bereits am Samstag war bekannt gegeben worden, dass Schoigu mehr als ein Jahr nach Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine ins Frontgebiet gereist sein soll. Demnach zeichnete er im ostukrainischen Donbass auch russische Soldaten mit Orden aus. Wie nah Schoigu sich dabei tatsächlich an der Front aufhielt, konnte zunächst nicht unabhängig überprüft werden.

Insbesondere um die Stadt Bachmut toben derzeit weiter heftige und äußerst blutige Kämpfe. Internationale Militärbeobachter weisen immer wieder darauf hin, dass vor allem die russische Seite hohe Verluste erleide, weil sie ihre eigenen Soldaten teils regelrecht als "Kanonenfutter" verheize.

Bei dem Beschuss eines Dorfes in der südukrainischen Region Cherson sind dem Büro des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zufolge eine Frau und zwei Kinder ums Leben gekommen. "Mörsergranaten auf Poniatiwka in der Region Cherson. Ein Privathaus wurde getroffen", schreibt der Chef von Selenskyjs Büro, Andrij Jermak, auf Telegram. "Russische Terroristen töten weiter Zivilisten." Weitere Details nennt er nicht. Cherson wurde im November von ukrainischen Truppen zurückerobert, seither wird es von Russland regelmäßig bombardiert.

Engpässe bei Waffen und Munition auf russischer Seite sollen im Krieg gegen die Ukraine laut britischen Militärexperten dazu geführt haben, im Nahkampf auch Spaten einzusetzen. Das schreibt das britische Verteidigungsministerium in seinem täglichen Update. Hintergrund seien Äußerungen russischer Reservisten, die angegeben haben sollen, nur mit "Schusswaffen und Schaufeln" zum Angriff auf einen einbetonierten ukrainischen Stützpunkt geschickt worden zu sein.

Um den bei den russischen Streitkräften gängigen Feldspaten des Typs MPL-50 - eigentlich ein Schanzwerkzeug - ranke sich in Russland ein Mythos, der diesen zur tödlichen Waffe erhebe, heißt es von den Briten. Der Einsatz im Kampf sei ein Zeichen für brutale und technisch wenig anspruchsvolle Nahkämpfe, die in der Ukraine jüngsten Anzeichen zufolge immer häufiger würden.

Das britische Verteidigungsministerium veröffentlicht seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine unter Berufung auf Geheimdienstinformationen täglich Updates zum Kriegsverlauf. Moskau wirft London eine Desinformationskampagne vor.

In Estland hat die Parlamentswahl begonnen. Geprägt wird die Abstimmung auch von einem Streit um die Militärhilfen für die Ukraine im Krieg gegen die russischen Invasionstruppen. Die amtierende Ministerpräsidentin Kaja Kallas ist eine entschiedene Befürworterin der Waffenlieferungen. Die Rechtsaußenpartei Ekre sprach sich gegen eine Fortsetzung aus.

Die Wahlberechtigten des Landes, in dem 1,3 Millionen Menschen leben und das sowohl zur EU als auch zur NATO gehört, sind aufgerufen, die 101 Abgeordneten des Einkammerparlaments zu wählen. Umfragen zufolge hat Kallas' Reformpartei die besten Aussichten auf den Wahlsieg. Zweitstärkste Kraft könnte demnach Ekre bleiben. 

"Unsere Sanktionen sind nicht so scharf, wie wir denken," so Geoökonom Tobias Gehrke vom European Council for Foreign Relations im Gespräch mit dem ARD-Hauptstadtstudio. Vor allem wenn es um Drittländer gehe, gebe es bislang kaum Handhabe.

Das US-Militär bildet Regierungskreisen zufolge zwei ukrainische Piloten an Flugsimulatoren aus, das berichtet die Nachrichtenagentur Reuters. Dabei gehe es darum, die beiden Piloten an ihren eigenen Militär-Flugzeugen zu schulen, nicht an amerikanischen F-16, sagte ein Vertreter des US-Verteidigungsministeriums.

Die Übungen an einem Stützpunkt im Bundesstaat Arizona sollten den ukrainischen Piloten helfen, ihre Fähigkeiten zu verbessern. Zugleich sollten die Möglichkeiten verbessert werden, die ukrainische Luftwaffe zu beraten. Auch von anderen Verbündeten habe es bereits ähnliche Programme gegeben. Die USA hatten zuletzt ungeachtet des Drängens der Ukraine ihr Nein zur Lieferung von Kampfjets bekräftigt.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj will die Kooperation mit den europäischen Institutionen im laufenden Jahr deutlich ausbauen. "Die Aufgabe besteht darin, aktiv alles für die Mitgliedschaft unseres Landes in der Europäischen Union vorzubereiten, die Waffenlieferungen an die Ukraine zu erhöhen und die Sanktionen gegen Russland zu verstärken", sagte der 45-Jährige am Samstag in seiner täglichen Videobotschaft. Dazu habe er auch ein Treffen mit EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola gehabt. Selenskyj hatte zuletzt immer wieder Tempo für Beitrittsverhandlungen mit der EU gemacht.

Metsola war seinen Angaben nach eine der hochrangigen Teilnehmerinnen an der juristischen Konferenz "United for Justice" in der westukrainischen Stadt Lwiw. Dort sei es nicht nur um die Aufklärung russischer Verbrechen, sondern auch um die Rehabilitation für die Opfer der Gewalt gegangen, sagte Selenskyj. Diese müssten die Chance bekommen, in ihr normales Leben zurückzukehren.

Das russische Militär erleidet nach Angaben aus Kiew bei der Schlacht um die ostukrainische Stadt Bachmut enorm hohe Verluste. "Die Verluste der Russen belaufen sich jeden Tag auf bis zu 500 Gefallene und Verletzte", sagte der ukrainische Verteidigungsminister Olexij Resnikow der "Bild am Sonntag". Die russischen Soldaten seien lediglich "Kanonenfutter" in der von Moskau genutzten "Taktik des Fleischwolfs". Unabhängig lassen sich die Angaben zu den Verlustzahlen nicht überprüfen. Die Stadt ist seit Monaten schwer umkämpft.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte unter anderem von der "Festung Bachmut" gesprochen, die nicht aufgegeben werde. Heute sind die Töne gemäßigter. Der Fall der Stadt wird inzwischen als Möglichkeit in Betracht gezogen. Allerdings will die Ukraine so lange wie möglich an den Stellungen festhalten, auch weil die russischen Truppen beim Anrennen dagegen viel Zeit und Kraft verlieren.

EU-Parlamentspräsidentin Metsola drängt bei ihrem Besuch in Lwiw darauf, die Waffenlieferungen an die Ukraine auszuweiten. Russlands Verteidigungsminister Schoigu ist offenbar in das Kriegsgebiet im Donbass gereist.