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Krieg gegen die Ukraine ++ USA kündigen neues Ukraine-Hilfspaket an ++

Stand: 14.09.2024 23:32 Uhr

Das Weiße Haus kündigt ein "substanzielles" neues Hilfspaket für die Ukraine an. Die Außenminister der G7 verurteilen den mutmaßlichen Export iranischer Raketen an Russland. Die Entwicklungen vom Samstag zum Nachlesen.

Damit schließen wir den Liveblog für heute. Vielen Dank für das Interesse.

Russland dürfte nach Darstellung der Ukraine ab Mitte des kommenden Jahres mit Rekrutierungsproblemen zu kämpfen haben. Im Sommer 2025 werde die Regierung in Moskau vor einem Dilemma stehen, sagt der ukrainische Spionagechef Kyrylo Budanow auf einer Konferenz in Kiew: "entweder eine Mobilisierung auszurufen oder die Intensität der Feindseligkeiten irgendwie zu reduzieren". Dies könne letztlich für Russland entscheidend sein. Eine Stellungnahme der Regierung in Moskau lag zunächst nicht vor.

Nach Ansicht des polnischen Außenministers Radoslaw Sikorski sollten die europäischen Regierungen die Sozialleistungen für ukrainische Männer im wehrfähigen Alter, die in ihren Ländern leben, einstellen. Diese Maßnahme würde der Ukraine helfen, mehr Truppen für den Kampf gegen die russischen Streitkräfte aufzustellen.

Nach einem Treffen mit seinem ukrainischen Amtskollegen in Kiew sagte Sikorski, die Einstellung der Sozialleistungen für ukrainische männliche Flüchtlinge würde auch den Staatsfinanzen der westeuropäischen Aufnahmeländer zugute kommen.

US-Präsident Joe Biden wolle noch in diesem Monat bei der UN Generalversammlung mit Präsident Selenskyj die Kriegsstrategie der Ukraine erörtern, sagte der nationale Sicherheitsberater des Weißen Hauses, Jake Sullivan. Washington arbeite außerdem an einem "substanziellen" neuen Hilfspaket.

Er sprach per Video auf der Konferenz zur europäischen Strategie von Jalta, die von der Viktor-Pintschuk-Stiftung in Kiew organisiert wurde. Sullivan sagte, die USA wollten bis Ende des Monats ein Unterstützungspaket vorbereiten, um einen bedeutenden russischen Durchbruch im Osten der Ukraine zu verhindern.

Die russischen Streitkräfte sind in Teilen der Ostukraine auf dem Vormarsch, unter anderem in der Gegend um Pokrowsk, einem Gebiet, das laut Sullivan von "besonderer Bedeutung" ist. Die Einnahme des Verkehrsknotenpunkts könnte es Moskau ermöglichen, neue Angriffslinien zu eröffnen und die ukrainische Logistik zu erschweren.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj erklärte, der Einmarsch seiner Streitkräfte in Kursk habe dazu beigetragen, dass es am Samstag zu einem Gefangenenaustausch mit Russland gekommen sei - dem zweiten innerhalb von zwei Tagen.

In seiner nächtlichen Videoansprache an die Nation dankte er seinen Streitkräften für ihre Arbeit beim Gefangenenaustausch und fügte hinzu: "Insbesondere unsere Operation in der Region Kursk hat einen notwendigen Impuls gegeben."

Der Leiter des NATO-Militärausschusses erklärte, die Ukraine habe das solide juristische und militärische Recht, tief in Russland anzugreifen, um sich einen Kampfvorteil zu verschaffen. "Jede Nation, die angegriffen wird, hat das Recht, sich zu verteidigen. Und dieses Recht hört nicht an der Grenze des eigenen Landes auf", sagte Admiral Rob Bauer zum Abschluss der Jahrestagung des Ausschusses.

Der niederländische Admiral fügte hinzu, dass die Staaten auch das souveräne Recht hätten, die Waffenlieferungen an die Ukraine zu begrenzen. Die Äußerungen kommen zu einem Zeitpunkt, in dem US-Präsident Joe Biden abwägt, ob er der Ukraine den Einsatz von Langstreckenwaffen aus amerikanischer Produktion erlauben soll, um tief in Russland anzugreifen. Olaf Scholz lehnt das für deutsche Waffen bisher ab.

Bei drei Angriffen im Süden, Südosten und Osten der Ukraine wurden mindestens fünf Menschen durch russischen Granatenbeschuss getötet, wie ukrainische Regionalgouverneure mitteilten. In der Region Saporischschja haben Gouverneur Iwan Fjodorow zufolge russische Granaten einen landwirtschaftlichen Betrieb getroffen und drei Menschen getötet.

In der südlichen Region Cherson wurde eine vierte Person durch Beschuss getötet, wie der Gouverneur Oleksandr Prokudin mitteilte. In der Region Charkiw wurde die Leiche einer Frau aus den Trümmern eines zerstörten Hauses geborgen, und zwei Zivilisten wurden ins Krankenhaus gebracht, so Gouverneur Oleh Syniehubow.

Eine ukrainische Granate schlug in ein Haus im russischen Dorf Bezlyudovka ein und tötete eine Frau, teilte der Gouverneur der Region Belgorod, Wjatscheslaw Gladkow, auf Telegramm mit.

Bundeskanzler Olaf Scholz will die Urheber des Anschlags auf die Nord-Stream-Gaspipelines in Deutschland vor Gericht sehen. "Das war ein terroristischer Akt", sagte der SPD-Politiker bei einem Bürgerdialog in Prenzlau in Brandenburg. "Wir fordern alle Sicherheitsbehörden und den Generalbundesanwalt auf, ohne Rücksicht auf irgendwen zu ermitteln."

Genau das werde gemacht. "Da wird nichts vertuscht, das soll genau klar sein. Und wir wollen diejenigen, die das getan haben, wenn wir ihrer habhaft werden können, auch vor ein Gericht in Deutschland stellen. Da können Sie sich drauf verlassen, und da werden wir auch kein Pardon geben", so Scholz.

Die Gasleitungen von Russland nach Deutschland waren im Herbst 2022 gesprengt worden. Mitte August war bekannt geworden, dass der Generalbundesanwalt in dem Fall einen Ukrainer sucht, der sich von Polen in sein Heimatland abgesetzt haben soll. Bisher ist er nicht gefasst.

Die Außenminister der G7 haben den mutmaßlichen Export iranischer ballistischer Raketen an Russland "aufs Schärfste" verurteilt. "Der Iran muss sofort jegliche Unterstützung für Russlands illegalen und ungerechtfertigten Krieg gegen die Ukraine einstellen und solche Transfers von ballistischen Raketen, Drohnen und verwandter Technologie stoppen", so die Minister in einer Erklärung.

Zuletzt hatten Großbritannien und die USA mitgeteilt, Russland habe ihren Informationen zufolge ballistische Raketen aus dem Iran erhalten. Die mutmaßlichen Exporte stellten eine direkte Bedrohung für das ukrainische Volk sowie die europäische und internationale Sicherheit im Allgemeinen dar, heißt es weiter.

Russland setze iranische Waffen ein, um ukrainische Zivilisten zu töten und kritische Infrastruktur anzugreifen. Die Regierung in Teheran wies die Vorwürfe zurück.

Die ukrainischen Streitkräfte haben bei ihrem Vorstoß in die westrussische Region Kursk neue Gebietsgewinne erzielt, aber auch Gebiete bei russischen Gegenangriffen verloren. Wie der regierungsnahe ukrainische Militärkanal Deep State berichtete, eroberten die ukrainischen Einheiten drei weitere Siedlungen. 

Russische Gegenangriffe wiederum drängten demnach die ukrainischen Truppen in der Umgebung der Ortschaft Snagost zurück. Die Angaben konnten von unabhängiger Seite nicht überprüft werden.

Karte der Ukraine und Russlands, dunkel schraffiert: Russische Gebiete, in die die Ukraine vorgestoßen ist

Bundeskanzler Olaf Scholz setzt darauf, dass bis Ende des Jahres Klarheit über die Zukunft der Eigentümerstruktur bei der PCK-Raffinerie in Schwedt besteht. "Wir hoffen, dass bis Jahresende alles klar ist", sagte der SPD-Politiker bei einem Bürgerdialog im brandenburgischen Prenzlau.

Man habe dem russischen Miteigentümer Rosneft klar gemacht, dass der unter Treuhand der Bundesregierung stehende Anteil verkauft werden müsse. Über die derzeit laufenden "plausiblen" Verhandlungen sei man informiert. "Wir wissen, wer mit wem redet und worüber sie reden", sagte Scholz mit Blick auf einen möglichen Investor aus Katar.

Alle in der Region könnten sich darauf verlassen, dass die Bundesregierung und die brandenburgische Landesregierung den Erhalt der Raffinerie sichern würden, versicherte der SPD-Politiker. Scholz, der am Sonntag nach Usbekistan und Kasachstan aufbricht, erinnerte daran, dass man für viel Geld bereits eine Ölpipeline aus Rostock ausgebaut und die Versorgung über polnische Häfen gesichert habe. Zudem liefere Kasachstan Öl über eine russische Pipeline nach Schwedt.

Die Bundesregierung hatte Anfang September die Treuhänderschaft für die Rosneft-Anteile zunächst mit Blick auf die Verhandlungen für ein weiteres halbes Jahr verlängert. Die Alternative wäre eine Enteignung des russischen Anteils, die als rechtlich schwierig gilt.

Bundeskanzler Olaf Scholz bekräftigte, dass die Ukraine von Deutschland gelieferte Waffen mit größerer Reichweite nicht für Angriffe auf Ziele tief in Russland einsetzen darf. "Das bleibt so", sagte der SPD-Politiker bei einem Bürgerdialog im brandenburgischen Prenzlau.

Er bleibe bei seiner Haltung, "auch wenn andere Länder anders entscheiden", sagte Scholz mit Blick auf die USA. "Ich werde das nicht machen, weil ich das für ein Problem halte."

Bei einem ukrainischen Angriff auf die südrussische Region Belgorod sind nach offiziellen Angaben mindestens fünf Menschen verletzt worden. Wie Gouverneur Wjatscheslaw Gladkow mitteilte, sind auf einem Straßenabschnitt zwischen Belgorod und Schebekino mehrere Granaten eingeschlagen.

Dabei seien vier Menschen verletzt und mehrere Fahrzeuge beschädigt worden. Im nahe gelegenen Dorf Wosnesenkowka wurde eine Frau verletzt, als eine Drohne ein Privathaus traf.

Der iranische Außenminister erklärte, Teheran sei offen für eine diplomatische Lösung von Streitigkeiten, aber nicht für "Drohungen und Druck", wie staatliche Medien berichteten, nachdem die USA, Deutschland, Großbritannien und Frankreich Sanktionen gegen den Luftfahrtsektor des Landes verhängt hatten.

Die Sanktionen folgten auf Berichte, denen zufolge Teheran Russland im Krieg gegen die Ukraine mit ballistischen Raketen beliefert habe. Araqchi sagte am Mittwoch, dass Teheran keine ballistischen Raketen an Russland geliefert habe und dass die Sanktionen keine Probleme zwischen ihnen lösen würden.

Die Ukraine fordert den Westen erneut auf, den Einsatz von Langstreckenwaffen auf russischem Territorium zu erlauben. Gestern hatte ein Treffen zwischen den Staats- und Regierungschefs der USA und Großbritanniens zu keiner Änderung ihrer Politik in Bezug auf den Einsatz von Langstreckenwaffen geführt.

"Der russische Terror beginnt bei Waffendepots, Flugplätzen und Militärbasen innerhalb der Russischen Föderation", sagte Andriy Yermak, Berater des ukrainischen Präsidenten. "Die Erlaubnis, tief in Russland einzuschlagen, wird die Lösung beschleunigen.“ Der erneute Appell kam, als Kiew erklärte, Russland habe über Nacht weitere Drohnen- und Artillerieangriffe auf die Ukraine gestartet.

Die Ukraine hat wiederholt an ihre Verbündeten appelliert, dem Einsatz von Langstreckenwaffen aus dem Westen grünes Licht zu geben, um Ziele tief im russischen Territorium anzugreifen.

Russland und die Ukraine haben nach Angaben aus Moskau ein weiteres Mal Kriegsgefangene ausgetauscht. Jede Seite habe 103 Gefangene übergeben, teilte das russische Verteidigungsministerium mit. Moskau bedankte sich bei den Vereinigten Arabischen Emiraten für die Vermittlung in dem Fall. Auf russischer Seite sind demnach viele Wehrpflichtige freigekommen, die von der ukrainischen Gegenoffensive im westrussischen Gebiet Kursk überrascht und dort gefangen genommen wurden.

Nach Angaben des ukrainischen Präsidenten Selenskyj kamen auf ukrainischer Seite 82 Soldaten und 21 Offiziere frei. Neben Angehörigen der regulären Streitkräfte seien auch Grenzschützer, Nationalgardisten und Polizisten dabei gewesen, schrieb er auf Telegram. Dazu postete er Bilder der Freigelassenen mit ukrainischen Flaggen. Mehr als 50 Mal haben beide Seiten inzwischen Kriegsgefangene übergeben.

Russland und die Ukraine haben laut einem Interfax-Bericht Kriegsgefangene ausgetauscht. Jede Seite habe je 103 Menschen freigelassen, meldet die russische Nachrichtenagentur unter Berufung auf das Verteidigungsministerium in Moskau.

Die ausgetauschten russischen Soldaten seien in Kursk in Gefangenschaft geraten. Ukrainische Truppen waren in die russische Region im August vorgestoßen.

Der ukrainische Präsident Selenskyj bestätigte den Austausch.

Im Osten der Ukraine hat die russische Armee nach eigenen Angaben ein weiteres Dorf erobert. "Der Ort Jelannoe Perwoe (Jelanne Perche auf Ukrainisch) wurde befreit", gab das Moskauer Verteidigungsministerium bekannt. Der kleine Ort liegt im Gebiet der für die Ukraine logistisch wichtigen Stadt Pokrowsk, die durch den russischen Vormarsch bedroht ist.

Die russische Armee ist in der Region Donezk in den vergangenen Wochen rasch vorgerückt. Regelmäßig berichtet sie von der Einnahme weiterer Orte in der ostukrainischen Region.

Russland hat die Ukraine in der Nacht erneut großflächig mit Drohnen angegriffen. Insgesamt seien etwa 70 der unbemannten Flugobjekte gestartet worden, schrieb der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj auf seinem Telegramkanal.

Demnach waren Objekte in den Gebieten Tscherkassy, Schytomyr, Winnyzja, Odessa, Sumy, Dnipropetrowsk, Poltawa, Cherson, Charkiw, Donezk, aber auch rund um die Hauptstadt Kiew Ziel der Attacken. Die Mehrzahl der Angriffe sei abgewehrt worden, teilte er mit - forderte allerdings zugleich erneut eine weitere Stärkung der Flugabwehr. Die ukrainische Luftwaffe selbst meldete den Abschuss von 72 der insgesamt 76 gestarteten Drohnen.

Über die Folgen des Angriffs machte die Luftwaffe keine Angaben.

Mit 18,8 Milliarden Euro meldet die Bundesregierung 2024 eine Rekordsumme an verteidigungsrelevanten Ausgaben außerhalb des Bundeswehretats an die NATO. Nur so gelingt es ihr laut einem Bericht des Nachrichtenmagazins Spiegel, die für Verteidigung vorgesehene Quote von zwei Prozent der Jahreswirtschaftsleistung zu erreichen.

Laut einer vertraulichen Aufstellung des Bundesfinanzministeriums (BMF) ließ sich Deutschland demnach neben dem Wehretat von 51,9 Milliarden Euro und 19,8 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen Bundeswehr weitere 18,8 Milliarden aus anderen Ministerien anrechnen.

Für 2025 sind 14,3 Milliarden Euro an Nato-fähigen Ausgaben außerhalb des Verteidigungsetats vorgesehen. Die Nato-Quote werde dann 2,05 Prozent betragen. Da die Ukraine-Waffenhilfe ab 2026 nicht mehr von einzelnen Staaten, sondern aus einem G7-Topf finanziert werden soll, wird Deutschland die Messlatte des Bündnisses dann vermutlich verfehlen.

Der scheidende NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg bedauert im Rückblick, "dass die Verbündeten und die NATO selbst nicht mehr getan haben, um die Ukraine früher zu stärken". Wäre das Land militärisch stärker gewesen, "wäre die Schwelle zum Angriff für Russland höher gewesen", zitiert die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung" den Norweger in einem Vorabbericht.

Ob sie hoch genug gewesen wäre, könne man nicht sagen. Doch wäre es einfach gewesen, mehr zu tun. "Jetzt rüsten wir die Ukraine im Krieg aus, damals hätten wir die Ukraine ausrüsten können, um einen Krieg zu verhindern." Stoltenberg übergibt seinen Posten am 1. Oktober an den niederländischen Ex-Regierungschef Mark Rutte.

Der nordkoreanische Machthaber Kim Jong Un hat einen Ausbau der Zusammenarbeit mit Russland zugesichert. Nach Gesprächen von Kim mit dem russischen Sicherheitsratschef Sergej Schoigu in Nordkorea berichteten Staatsmedien, es habe einen umfassenden Austausch gegeben zur "Vertiefung des strategischen Dialogs zwischen beiden Ländern und zur Stärkung der Zusammenarbeit, um die beidseitigen Sicherheitsinteressen zu verteidigen". 

Kim sagte demnach eine weitere Ausweitung der Zusammenarbeit mit Russland zu. Kim wünschte Kreml-Chef Wladimir Putin demnach "gute Gesundheit und Erfolg mit seiner Arbeit". Die Atmosphäre bei dem Treffen wurde als "freundlich und vertrauensvoll" beschrieben.

Nordkorea und Russland hatten im Juni eine Vereinbarung zur Zusammenarbeit unterzeichnet. Nach Erkenntnissen der USA, Südkoreas und der Ukraine liefert der Diktator in Pjöngjang Waffen und Raketen an Russland für den Angriffskrieg gegen die Ukraine. Die Regierung in Kiew berichtete wiederholt, dass an Angriffsorten in der Ukraine nordkoreanische Munition gefunden worden sei.

Offenbar verstehen sich die Führung in Pjöngjang und Moskau gut.

In Washington sind die Gespräche zwischen US-Präsident Joe Biden und dem britischen Premierminister Keir Starmer ohne Entscheidung über den Einsatz von weitreichenden Waffen auf russischem Gebiet durch die Ukraine zu Ende gegangen. Starmer erklärte, er habe mit Biden eine weitreichende Diskussion über unterschiedliche Punkte geführt - darunter die Ukraine, der Nahe Osten und der Indo-Pazifik. 

Vor dem Treffen war erwartet worden, dass Starmer Druck auf Biden ausüben könnte, damit Großbritannien "Storm-Shadow"-Raketen in die Ukraine liefern kann. Mit ihnen könnte Kiew tief im russischen Landesinneren angreifen.  Die kommenden Wochen und Monate könnten entscheidend sein, sagte Starmer zum Auftakt des Treffens. "Es ist sehr, sehr wichtig, dass wir die Ukraine in diesem lebenswichtigen Krieg für die Freiheit unterstützen". 

In Kiew haben Splitter einer Drohne offenbar ein Gebäude getroffen. Die Trümmer seien am frühen Morgen auf ein städtisches Gebäude im Kiewer Stadtteil Obolon nördlich des Stadtzentrums gefallen, teilte Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko über die Nachrichten-App Telegram mit. Rettungsdienste seien auf dem Weg zum Ort des Geschehens.

Der nordkoreanische Staatschef Kim Jong Un hat dem Sekretär des russischen Sicherheitsrates, Sergej Schoigu, eine stärkere Zusammenarbeit zugesichert. Wie die staatliche Nachrichtenagentur KCNA berichtete, hatten sich die beiden während Schoigus Besuch in Pjöngjang ausgetauscht. Man habe einen "zufriedenstellenden Konsens" über Themen wie die stärkere Zusammenarbeit "zur Verteidigung der gegenseitigen Sicherheitsinteressen" gefunden.

Der SPD-Fraktionschef im Bundestag Rolf Mützenich hat vorgeschlagen, eine internationale Kontaktgruppe zu bilden, um eine Friedensinitiative im Ukrainekrieg anzustoßen. "Der Bundeskanzler und der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj stimmen darüber ein, dass jetzt ein guter Zeitpunkt ist, um die Bemühungen für Friedensgespräche zu intensivieren, und dass bei einem nächsten Friedensgipfel auch Russland dabei sein sollte", sagte Mützenich der Rheinischen Post. Das eröffne auch anderen Ländern die Gelegenheit, sich stärker für die Beendigung der Kampfhandlungen zu engagieren. 

Weitere mögliche Mitglieder einer solchen Kontaktgruppe könnten nach seiner Ansicht nach China, Indien, die Türkei und Brasilien sein.

In Washington haben US-Präsident Joe Biden und der britische Premierminister Keir Starmer mit ihren Beratungen über die Lage in der Ukraine begonnen. "Ich denke nicht viel an Wladimir Putin", sagte Biden zu Beginn des Treffens der Verbündeten im Weißen Haus mit Blick auf die Drohungen des russischen Präsidenten gegen die NATO.

Die Ukraine hat bei den westlichen Verbündeten zuletzt verstärkt um die Erlaubnis geworben, auch mit westlichen Langstreckenwaffen Ziele auf russischem Gebiet attackieren zu dürfen. Britische Medien berichteten, dass Biden, der einen nuklearen Konflikt fürchte, zu einer Erlaubnis bereit sei, die Ukraine britische und französische Raketen mit US-Technologie nutzen zu lassen - nicht aber von den USA selbst hergestellte Raketen.

Bei dem Treffen sollte es um die Lage in der Ukraine gehen.

Die schweren Kämpfe in der Ostukraine halten nach Angaben des ukrainischen Militärs weiter an. Es habe 115 Gefechte gegeben, teilte der Generalstab in Kiew in seinem abendlichen Lagebericht mit. "Am heftigsten war heute die Lage in Richtung Kurachowe, daneben war der Feind auch in Richtung Lyman und Pokrowsk aktiv", heißt es. Im Raum Kurachowe hätten die ukrainischen Verteidiger bislang 30 Angriffe abgewehrt, fünf weitere liefen noch. Kurachowe ist eine Kleinstadt südlich von Pokrowsk.

Lange Zeit galt Pokrowsk als die Hauptangriffsrichtung der russischen Truppen. Zuletzt konnten die Russen in dem Raum allerdings nur noch wenig Geländegewinne erzielen. Stattdessen verbreiterten sie ihre Angriffsachse Richtung Süden. 

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat das Zustandekommen eines weiteren Austauschs von Kriegsgefangenen mit Russland gelobt. An der Rückkehr der 49 Ukrainer in ihre Heimat hätten sehr viele Menschen mitgewirkt, sagte Selenskyj in seiner täglichen Videoansprache. Neben den Diplomaten lobte er dabei auch Geheimdienst und Militär, die mit der Gefangennahme russischer Soldaten erst die Basis für den Austausch geschaffen hätten.

Die Ukraine hatte vor allem bei ihrer überraschenden Gegenoffensive im westrussischen Gebiet Kursk Anfang August viele Gefangene gemacht. Selenskyj hatte dies als eines der wichtigsten Ergebnisse bezeichnet. Zuvor hatten Russen und Ukrainer je 49 Kriegsgefangene ausgetauscht.

Die US-Regierung hat Drohungen von Kremlchef Wladimir Putin hinsichtlich eines möglichen ukrainischen Einsatzes weitreichender westlicher Waffen gegen Ziele in Russland als "unglaublich gefährlich" bezeichnet. Diese Rhetorik sei aber nicht ungewöhnlich oder neu, sagte die Sprecherin des Weißen Hauses, Karine Jean-Pierre. "Das ist die Art von Propaganda, die wir von Russland während dieses Krieges gehört haben", betonte Jean-Pierre mit Blick auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. 

Putin hatte gesagt, dass der Einsatz weitreichender westlicher Präzisionswaffen gegen Ziele tief auf russischem Territorium als Kriegsbeteiligung der NATO zu werten sei.

Im Falle eines ukrainischen Einsatzes westlicher Präzisionswaffen gegen russische Ziele droht Moskau mit dem Einsatz von Nuklearwaffen. 49 ukrainische Soldaten sind aus russischer Kriegsgefangenschaft in ihre Heimat zurückgekehrt. Die Entwicklungen vom Freitag zum Nachlesen.