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Krieg gegen die Ukraine ++ Selenskyj begrüßt weiteres "Patriot"-System ++

Stand: 22.07.2024 23:06 Uhr

Das dritte deutsche "Patriot"-System ist nach den Worten des ukrainischen Präsidenten Selenskyj angekommen und offenbar einsatzbereit. Russland meldet den Abschuss zahlreicher ukrainischer Drohnen. Die Entwicklungen vom Montag zum Nachlesen.

Wir beenden an dieser Stelle den Liveblog - vielen Dank für Ihr Interesse!

In ihrem Bemühen nach internationaler Unterstützung bereitet die Ukraine weitere Sicherheitsabkommen vor. Ohne konkrete Namen von Staaten zu nennen, sprach Präsident Wolodymyr Selenskyj in seiner allabendlichen Videobotschaft von vier neuen Abkommen.

"Wir werden in naher Zukunft mit den Verhandlungen beginnen und müssen die Dokumente relativ schnell zur Unterzeichnung vorbereiten", sagte er. Dabei gehe es um Verteidigungsunterstützung, Finanzen und humanitäre Zusammenarbeit. Dann hätte man fast 30 solcher Abkommen mit Partnern geschlossen.

EU-Chefdiplomat Josep Borrell hat in Reaktion auf die Moskau-Reise des ungarischen Regierungschefs Viktor Orban den Boykott eines von Ungarn geplanten Außenministertreffens in Budapest angekündigt. Er werde stattdessen nach Ende der Sommerpause zu einem Treffen nach Brüssel einladen, kündigte der Spanier in Brüssel an.

Borrell traf die Entscheidung nach einem EU-Außenministertreffen und gegen den erklärten Willen von Ländern wie Deutschland, Spanien und Luxemburg. Borrell sagte, er habe versucht, Einigkeit unter den EU-Staaten über das Vorgehen herzustellen. Dies sei aber leider nicht möglich gewesen. Unklar blieb zunächst, welche konkreten Folgen seine Ankündigung haben wird.

Ein russisches Gericht hat die US-amerikanische Journalistin Alsu Kurmasheva zu sechseinhalb Jahren Strafkolonie wegen angeblicher Falschmeldungen über die Armee verurteilt.

Anlass für das Urteil war ein von ihr im November 2022 veröffentlichtes Buch mit dem Titel "Nein zum Krieg. 40 Geschichten von Russen, die sich gegen die Invasion der Ukraine wehren", wie die russische Oppositionsplattform "meduza" mitteilte. 

Kurmasheva war im Mai 2023 nach Angaben ihres Senders nach Russland gereist, um ihre Mutter zu besuchen. Kurz vor ihrem geplanten Rückflug wurden ihre Pässe beschlagnahmt.

Mehr als zwei Jahre nach einem versuchten Brandanschlag auf eine russische Nachrichtenagentur in Berlin ist ein Russe zu einer Gesamtstrafe von fünf Jahren und vier Monaten Haft verurteilt worden. Das Landgericht Berlin sprach den 56-Jährigen unter anderem des versuchten Mordes und der versuchten Brandstiftung mit Todesfolge schuldig.

Nach Überzeugung des Gerichts hat der Mann im Frühjahr 2022 in dem Kellerschacht eines Mehrfamilienhauses in Berlin-Steglitz, das von Mitarbeitern der russischen Nachrichtenagentur Ria Nowosti bewohnt wurde, einen Brandsatz angebracht. Absicht sei es laut Gericht gewesen, ein Fanal zu setzen. Der Mann habe nicht töten wollen, für sein Ziel aber tödliche Folgen in Kauf genommen. 

Der Mitte Dezember 2022 festgenommene Russe hatte die Vorwürfe bestritten und behauptet, Opfer einer Intrige geworden zu sein. Er hatte in Berlin mit Protestaktionen gegen den russischen Angriff auf die Ukraine von sich reden gemacht.

Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba reist morgen auf Einladung Chinas zu Gesprächen nach Peking. Dabei solle es um ein Ende des von Russland begonnenen Krieges und eine mögliche Rolle Chinas dabei gehen, erklärte das Außenministerium in Kiew.

Kuleba werde während der bis Donnerstag dauernden Reise mit seinem chinesischen Amtskollegen Wang Yi über die bilateralen Beziehungen sprechen. "Das Hauptthema der Diskussion wird die Suche nach Wegen sein, die russische Aggression zu stoppen, und Chinas mögliche Rolle bei der Schaffung eines stabilen und gerechten Friedens", teilte das ukrainische Außenministerium auf seiner Website mit. Kulebas Visite ist ungewöhnlich, da China allgemein als Russland nahestehend gilt.

Der Kreml hat sich positiv über die jüngsten Äußerungen des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zu eventuellen Verhandlungen im Krieg der beiden Länder geäußert. "Dies ist sicherlich besser als Aussagen, dass jegliche Kontakte mit der russischen Seite und mit dem russischen Staatschef ausgeschlossen sind", sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow in Moskau. "Natürlich ist es viel besser, in dem einen oder anderen Ton von Dialog zu reden, als über die Absicht zu sprechen, bis zum letzten Ukrainer zu kämpfen."

Selenskyj hatte zuvor in einem Interview der BBC gesagt, auch mit Kremlchef Wladimir Putin sprechen zu können, obwohl er das eigentlich selbst per Dekret ausgeschlossen hat. Selenskyj bekräftigte in dem Interview die prinzipielle Bereitschaft, mit russischen Vertretern auf einem neuen Friedensgipfel zu verhandeln. "Und ob das Putin sein wird oder nicht, macht keinen Unterschied", sagte er.

Peskow meinte, es bleibe abzuwarten, was konkret hinter den Äußerungen Selenskyjs stecke. Russland hatte eine Teilnahme an einem Friedensgipfel Selenskyjs abgelehnt und auch seine Legitimation als Präsident infrage gestellt.

Der russische Geheimdienst hat der Ukraine abermals vorgeworfen, Sabotage- und Terroranschläge zu planen. Im aktuellen Fall will der Inlandsgeheimdienst FSB in St. Petersburg in Paketen aus Deutschland und Italien Sprengstoff und Zünder entdeckt haben. Dazu veröffentlichte der FSB ein Video, das nicht unabhängig überprüfbar ist.

Die ermittelten und festgenommenen Tatverdächtigen seien aus der Ukraine angeleitet und geführt worden, hieß es weiter. Der Geheimdienst machte in der Mitteilung namentlich den Vizechef des Präsidentenbüros in Kiew, Roman Maschowez, für die Organisation von Terroranschlägen in Russland verantwortlich.

Der Iran und Russland bekräftigen ihre strategische Zusammenarbeit mit einem gemeinsamen Militärmanöver im Kaspischen Meer. Auf dem Programm der beiden Marineeinheiten stünden taktische Übungen, Rettungseinsätze und Vorgehensweisen gegen Piraten, sagte ein Sprecher der iranischen Marine laut Nachrichtenagentur Isna.

Bei dem Manöver werden dem Sprecher zufolge auch Kriegsschiffe der iranischen Revolutionsgarden eingesetzt. Es gab keine Angaben in dem Bericht dazu, wie lange die Übungen andauern. Der Iran und Russland verfolgen seit Jahren eine enge Zusammenarbeit, die auch der neue iranische Präsident Massud Peseschkian fortsetzen will.

Die Ukraine sichert sich weitere Gelder, um den Abwehrkampf gegen Russland finanzieren zu können. Der ukrainische Finanzminister Sergej Martschenko verkündete eine Grundsatzeinigung mit internationalen Gläubigern. Diese verzichten auf einen Teil ihres Geldes. Die Ukraine werde damit in den nächsten drei Jahren 11,4 Milliarden Dollar für andere Zwecke zur Verfügung haben, so Martschenko.

Bei der Grundsatzeinigung geht es um ausstehende Anleiheschulden der Ukraine. Seit fast zwei Jahren gibt es bei diesen bereits Zugeständnisse der Gläubiger, damit das Land flexibler ist. Diese Vereinbarungen laufen in den nächsten Tagen aus, weswegen eine größere Einigung zur Restrukturierung der Schulden gefunden werden musste. Zum ersten Mal ist dies nun einem Land gelungen, das sich mitten in einem Krieg befindet.

Das russische Verteidigungsministerium meldet, in der Nacht seien insgesamt 75 ukrainische Drohnen über grenznahen Regionen abgefangen worden - mehr als die Hälfte davon über der Region Rostow. In der am Schwarzen Meer gelegenen Stadt Tuapse geriet eine Erdölraffinerie in Brand. Lokale Behörden erklärten, Splitter abgefangener Drohnen hätten das Feuer ausgelöst. Rund 100 Sicherheitskräfte seien im Einsatz, um die Flammen zu löschen. Bei dem Angriff sei niemand zu Schaden gekommen.

Karte der Ukraine, schraffiert: von Russland besetzte Gebiete

Russland erklärt derzeit fast täglich, ukrainische Drohnen über dem eigenen Luftraum abgefangen zu haben. Der Ukraine zufolge sind die Angriffe eine Reaktion auf russische Angriffe. Sie richten sich demnach vor allem gegen militärische Ziele und industrielle Einrichtungen. 

Die Ukraine hat ihre Flugabwehr gegen russische Angriffe gestärkt und fühlt sich ein wenig sicherer. "Die deutsche 'Patriot' ist angekommen", sagte Präsident Wolodymyr Selenskyj in seiner abendlichen Videoansprache. Deutschland hat der Ukraine drei "Patriot"-Flugabwehrsysteme zur Verfügung gestellt, das dritte hat nach Selenskyjs Worten wohl Einsatzbereitschaft gemeldet. "Wir werden in der Lage sein, mehr am Himmel zu tun", sagte er weiter.

Selenskyj hat in den vergangenen Wochen immer wieder betont, dass die Ukraine für einen umfassenden Schutz ihres Luftraums weitere Flugabwehrsysteme benötigt. Die von ihm genannten Zahlen für die benötigten "Patriot"-Systeme schwanken zwischen sechs und 25. Wie viele Systeme bisher geliefert wurden und ob sie alle noch einsatzbereit sind, ist unklar. Russland überzieht die Ukraine mit immer neuen Luftangriffen.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat seinem US-Kollegen Joe Biden für dessen "mutige Schritte" bei der Unterstützung Kiews gedankt. Selenskyj lobte am Montag im Onlinedienst X Bidens "schwere, aber starke Entscheidung", die Kandidatur für eine zweite Amtszeit aufzugeben. "Wir hoffen aufrichtig, dass Amerikas anhaltend starke Führung verhindern wird, dass das russische Böse Erfolg hat", erklärte Selenskyj mit Blick auf Bidens mögliche Nachfolger.

Unter Biden sind die USA seit dem russischen Überfall auf die Ukraine im Februar 2022 zum größten Hilfsgeber Kiews geworden. Trumps häufiges Lob für den russischen Präsidenten Wladimir Putin und seine Zurückhaltung, die russische Invasion offen zu kritisieren, haben bei den ukrainischen Verbündeten die Sorge geweckt, dass er als Präsident die Ukraine dazu zwingen würde, eine Teilniederlage hinzunehmen.

Für den Fall von Friedensverhandlungen mit Russland, rät Kiews Bürgermeister Klitschko zu einem Referendum über die Beschlüsse. Kiew ist in der Nacht offenbar mit Raketen und Drohnen angegriffen worden. Der Liveblog zum Nachlesen. Die Entwicklungen vom Sonntag zum Nachlesen.