liveblog

Krieg gegen die Ukraine ++ Schoigu: Aufstand ohne Folgen für die Front ++

Stand: 03.07.2023 23:53 Uhr

"Der Feind" habe in keiner Richtung sein Ziel erreicht, so Russlands Verteidigungsminister nach der erfolglosen Wagner-Revolte. Moskau erwägt, die Regionalwahlen in den besetzten Gebieten zu verschieben. Die Entwicklungen im Liveblog.

Damit schließen wir den Liveblog für heute. Vielen Dank für Ihr Interesse.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die deutsche Hilfe bei der Flugabwehr in einem Telefonat mit Bundeskanzler Olaf Scholz als "sehr kraftvoll" gelobt. "Die brillanten Iris-T-Systeme haben sich als sehr wirksam beim Schutz unseres Luftraums erwiesen", sagte Selenskyj in seiner am Abend in Kiew verbreiteten Videobotschaft. Zudem habe Deutschland der Ukraine auch das sehr effektive Flugabwehrsystem vom US-Typ "Patriot" überlassen. "Die Ukraine ist sehr dankbar dafür", sagte Selenskyj nach dem Telefonat.

Zugleich machte Selenskyj einmal mehr deutlich, dass das Land noch viel mehr Hilfe des Westens brauche für den eigenen Schutz. "Leider hat unser Land nicht genügend hochqualitative Flugabwehrsysteme, um unser ganzes Gebiet zu schützen und alle feindlichen Ziele zu zerstören", sagte er. Russland nutze diese Schwäche aus - wie etwa am Montag, als das Land mit einem "weiteren terroristischen Angriff" mit einer Drohne Wohngebäude und ein Gebäude des Geheimdienstes in der Stadt Sumy im Nordosten getroffen habe.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat angesichts des Gesundheitszustands des früheren georgischen Präsidenten Michail Saakaschwili den Botschafter des Landes zur Rückkehr nach Tiflis aufgefordert. Das Außenministerium in Kiew solle den georgischen Botschafter auf seine Anweisung "zum Verlassen der Ukraine binnen 48 Stunden" auffordern, schrieb Selenskyj auf Twitter.

Der seit 2021 inhaftierte Saakaschwili hatte sich zuvor in einem im Fernsehen veröffentlichten Video abgemagert und gebrechlich gezeigt. Saakaschwilis Ärzte warnen seit Monaten davor, dass sich der 55-Jährige in Lebensgefahr befinde. Der ukrainische Präsident Selenskyj forderte die georgische Regierung auf, Saakaschwili der Ukraine "auszuhändigen" und "diesen Mann zu retten".

Saakaschwili hatte seit Selenskyjs Amtsantritt im Jahr 2019 unter anderem als dessen Reformbeauftragter und als Gouverneur der Region Odessa gearbeitet. Am Montag erschien Saakaschwili per Videoschalte in einer Gerichtsanhörung, lüftete sein T-Shirt und brachte seine hervorstehenden Rippen und seinen hohlen Bauch zum Vorschein. Saakaschwilis Ärzte erklärten, dass er sich im Gefängnis lebensbedrohliche Krankheiten zugezogen habe.

Die Ukraine hat den britischen Konsumgüterkonzern Unilever auf ihre Liste der "internationalen Kriegssponsoren" gesetzt und dies mit dessen anhaltender Tätigkeit in Russland begründet. Grund der Entscheidung der Nationalen Agentur für Korruptionsbekämpfung seien die Präsenz des Unternehmens in der Russischen Föderation und seine "hohen Steuerzahlungen" an den russischen Staat. Dadurch unterstütze Unilever die "Wirtschaft des Aggressors" und die "Fortführung des russischen Krieges gegen die Ukraine", hieß es weiter. 

Unilever erklärte daraufhin, es stehe weiter hinter einer im Februar abgegebenen Erklärung, in der das Unternehmen den Krieg in der Ukraine als "brutalen" und "sinnlosen" Akt des russischen Staats verurteilt hatte. Unilever habe Ein- und Ausfuhren eingestellt, liefere jedoch "in Russland hergestellte Lebensmittel und Hygieneartikel (...) an die Menschen im Land", hieß es weiter. 

Zu den bekannten Marken aus dem Hause Unilever zählen Kosmetikartikel von Dove, das Speiseeis Magnum oder Cif-Reinigungsmittel. 

Angesichts des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine sieht Tschechiens Außenminister Jan Lipavsky auch sein Land bedroht. "Unsere Bedrohung ist keine Einbildung. Russland wird auf Jahrzehnte eine Gefahr für den europäischen Kontinent darstellen", sagte er dem "Tagesspiegel". Er sei froh, dass Deutschlands neue Sicherheitsstrategie dies klar zum Ausdruck bringe.

Wegen ähnlich gelagerter Probleme bedeute eine Gefahr für Tschechien auch eine Gefahr für Deutschland. "Unsere Volkswirtschaften sind stark voneinander abhängig. (...) Wir haben wirtschaflich einen gemeinsamen Raum geschaffen. Wenn wir in Gefahr sind, dann ist Deutschland das auch", sagte der Minister weiter.

Mit Blick auf den NATO-Gipfel am 11. und 12. Juli in Litauen sieht Lipavsky die von Russland angegriffene Ukraine weder für einen Beitritt zu dem Verteidigungsbündnis noch zur EU bereit. "Aber sie muss es werden. Und es ist in unserem Interesse, der Ukraine dabei zu helfen." Um der Europäischen Union beitreten zu können, müsse sich die Ukraine ändern, so der Außenminister, besonders mit Blick auf die Rechtsstaatlichkeit. Die Ukraine habe noch "eine Menge Probleme mit Oligarchen und verschiedenen Interessengruppen". Aber:"Sie hat den politischen Willen, das zu schaffen."

Saudi-Arabien verlängert die Kürzung seiner Erdölförderung, Russland verschärft sie sogar. Das saudi-arabische Energieministerium teilte mit, die für Juli angekündigte Kürzung um eine Million Barrel pro Tag werde auch im August beibehalten. Während das Königreich seine Förderung damit bei neun Millionen Barrel pro Tag hält, kündigte der russische Vizeregierungschef Alexander Nowak an, Moskau werde seine Förderung im August um zusätzlich 500 000 Barrel kürzen, wie russische Medien berichteten. Die Ankündigungen ließen die Ölpreise leicht steigen.

In einem Telefonat mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj hat Kanzler Olaf Scholz die politische, militärische und humanitäre Lage in der Ukraine erörtert. Selenskyj habe in dem Gespräch der Bundesregierung für die militärische Unterstützung gedankt, insbesondere zur Stärkung der Luftverteidigung und Artillerie, erklärte Regierungssprecher Steffen Hebestreit.

Der Kanzler bekräftigte demnach "die fortwährende und unverbrüchliche Solidarität" mit der Ukraine. Deutschland werde die Unterstützung, auch im militärischen Bereich, in enger Abstimmung mit europäischen und internationalen Partnern fortführen. Der Bundeskanzler und der ukrainische Präsident vereinbarten nach Angaben des Sprechers überdies, "ihren konstruktiven Austausch auch mit Blick auf die globale Unterstützung für eine Friedenslösung fortzuführen und weiter eng in Kontakt zu bleiben".

Beide pochen auf der Verlängerung des Getreideabkommen unter UN-Aufsicht. Das am 17. Juli auslaufende Abkommen trage dazu bei, die globale Ernährungssituation zu verbessern, teilt ein Regierungssprecher in Berlin mit. Russland weigert sich bisher, einer Verlängerung zuzustimmen.

Um Russland zur Verlängerung des Getreideabkommens mit der Ukraine zu bewegen, wird in der EU über mögliche Zugeständnisse nachgedacht. Die Idee ist es nach Angaben von Diplomaten, der russischen Landwirtschaftsbank (Russian Agricultural Bank) anzubieten, eine Umgehung von EU-Sanktionen zu tolerieren. Diese könnte demnach eine Tochtergesellschaft gründen, um für die Abwicklung bestimmter Zahlungen wieder das internationale Finanzkommunikationsnetzwerk Swift nutzen zu können. Der Bank selbst ist dies derzeit wegen Sanktionen wegen des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine nicht erlaubt.

Hintergrund der Überlegungen sind nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur Drohungen Russlands, das Abkommen zum Export ukrainischen Getreides über das Schwarze Meer Mitte des Monats auslaufen zu lassen. Die Regierung begründet sie mit angeblichen Beschränkungen für russische Agrar- und Düngemittel-Exporte, deren Lockerung sie im Gegenzug für die Ausfuhr ukrainischen Getreides erwartet. In diesem Zusammenhang fordert Moskau konkret auch ein Ende der Sanktionen gegen seine staatliche Landwirtschaftsbank, um Zahlungen einfacher abwickeln zu können.

Das ukrainische Militär hat nach eigenen Angaben im Zuge der Offensive im Süden und Osten des Landes in der vergangenen Woche 37 Quadratkilometer der von Russland besetzten Gebiete zurückerobert. Rund um die Stadt Bachmut seien neun Quadratkilometer befreit worden, an der Südfront 28 Quadratkilometer, schrieb die ukrainische Vizeverteidigungsministerin Hanna Maljar bei Telegram. Zum Vergleich: Die nach Angaben Kiews befreiten Gebiete entsprechen etwa einem Viertel der Fläche der Stadt Augsburg.

Maljar räumte ein, dass an verschiedenen Frontabschnitten im Osten auch die russischen Truppen in der Offensive seien. "Wir bewegen uns im Raum Bachmut voran, während der Feind weiterhin seinen Angriff in Richtung Lyman, Awdijiwka und Marjinka führt", schrieb sie. Die Kämpfe an der Ostfront bezeichnete sie als "schwer". Maljars Angaben ließen sich zunächst nicht unabhängig überprüfen.

Im Süden seien die ukrainischen Kräfte in der Offensive, erklärte sie weiter. Ihren Angaben nach geht es dabei auf beiden Hauptangriffsachsen Richtung Melitopol und Richtung Berdjansk leicht voran. Insgesamt seien seit Beginn der Offensive Anfang Juni in dem Gebiet 158,4 Quadratkilometer zurückerobert worden, teilte sie mit. Insgesamt hält Russland allein im Süden der Ukraine - ohne die Krim und den bereits seit 2014 unter Separatistenkontrolle befindlichen Teil des südlichen Donezk - mehr als 45.000 Quadratkilometer besetzt.

China intensiviert die militärischen Kontakte mit seinen Nachbarn und vor allem Russland. Chinas Verteidigungsminister Li Shangfu traf in Peking mit dem Chef der russischen Marine, Admiral Nikolai Jewmenow, zusammen, berichteten chinesische und russische Medien übereinstimmend. Li sagte Jewmenow nach Angaben des chinesischen Verteidigungsministeriums, er hoffe, dass die Marinen der beiden Länder die Kommunikation auf allen Ebenen verstärken und regelmäßig gemeinsame Übungen und Patrouillen organisieren sollten.

Erst vor zwei Tagen hatte das japanische Verteidigungsministerium mitgeteilt, dass zwei russische Kriegsschiffe in der Nähe von Taiwan und der japanischen Insel Okinawa beobachtet worden waren. Die russische Marine habe im vergangenen Monat mehrfach militärische Aktivitäten nahe des japanischen Seegebiets unternommen.

China hatte vergangene Woche auch eine engere militärische Zusammenarbeit dem Nachbarland Vietnam angekündigt. Die militärischen Kontakte mit Russland gelten aber als besonders heikel, weil westliche Staaten Peking vor einer Unterstützung im Angriffskrieg auf die Ukraine warnen. Die chinesische Regierung hat bisher die Lieferung von Waffen an Moskau stets dementiert.

Wegen der angespannten Sicherheitslage in den von Russland besetzten Gebieten der Ukraine erwägt Moskau die Verschiebung der dort im Herbst geplanten Regionalwahlen. Bei "unvorhergesehenen Umständen" und Gefahr für Leben und Gesundheit der Menschen, die "in bestimmten Gebieten der neuen Regionen Russlands" lebten, könnten die Wahlen dort verschoben werden. Das sagte die Vorsitzende der russischen Wahlkommission, Ella Pamfilowa, bei einem Treffen mit Präsident Wladimir Putin der staatlichen Nachrichtenagentur Tass zufolge.

"Wir werden sicherlich von diesem Recht Gebrauch machen, wenn es ernsthafte Gründe dafür gibt", sagte Pamfilowa. Die Lage in den besetzten Gebieten bezeichnete sie als "nicht einfach". Russland hatte im Herbst 2022 die Gebiete Saporischschja und Cherson im Süden sowie Donezk und Luhansk im Osten der Ukraine nach Scheinreferenden völkerrechtswidrig für annektiert erklärt.

Die massive Präsenz der russischen Armee in der Ukraine - statt in Kasernen in Russland - hat nach Ansicht des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj die Revolte der Wagner-Truppe in Russland ermöglicht. "Putin hat die Sicherheitslage nicht unter Kontrolle", sagte Selenskyj dem US-Sender CNN mit Blick auf den russischen Staatschef. "Wir wissen alle, dass seine gesamte Armee in der Ukraine ist, fast die gesamte Armee ist dort. Deshalb war es für die Wagner-Truppen so einfach, durch Russland zu marschieren. Wer hätte sie aufhalten können?"

Die Reaktion des Kremlchefs auf den Aufstand der von Jewgeni Prigoschin angeführten Privatarmee Wagner vor gut einer Woche bewertete Selenskyj als "schwach". Die Rebellion habe gezeigt, dass Putin nicht alles kontrolliere. Die Vertikale der Macht - das System, in dem sich alles dem Kreml unterordnet - zerfalle, sagte Selenskyj. CNN führte das Interview nach eigenen Angaben am Sonntag und veröffentlichte heute einen Ausschnitt. Es soll in voller Länge in der Nacht auf Donnerstag deutscher Zeit ausgestrahlt werden.

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat rasche Fortschritte beim Aufbau und Betrieb eines Reparaturzentrums für Kampfpanzer des Typs "Leopard 2" in Polen angemahnt. Die Gespräche darüber sollten möglichst in den kommenden zehn Tagen beendet werden, sagte Pistorius in Zamosc nach einem Treffen mit seinem polnischen Amtskollegen Mariusz Blaszczak. "Klar muss sein: Instandsetzung gehört zur nachhaltigen Unterstützung der Ukraine dazu."

Bereits im April hatten sich Pistorius und Blaszczak auf den Aufbau des Zentrums geeinigt. Es sollte im oberschlesischen Gliwice vom Rüstungshersteller Bumar-Labedy eingerichtet werden und bereits im Mai seine Arbeit aufnehmen. Nach einem Bericht des Nachrichtenmagazins "Spiegel" hält die deutsche Seite die Preisvorstellungen für Instandsetzungsarbeiten für zu hoch.

Pistorius sprach von "intensiven, komplexen Verhandlungen". Er sei mit Blaszczak einer Meinung darüber, dass jetzt Lösungen gefunden werden müssten.

Zum Auftakt der spanischen EU-Ratspräsidentschaft hat Ministerpräsident Pedro Sanchez Präsidentin Ursula von der Leyen und andere Spitzenvertreter der Europäischen Kommission in Madrid empfangen. Auf dem Programm des Treffens im Kunstmuseum Galeria de Colecciones Reales standen unter anderem Gespräche zur weiteren Unterstützung für die von Russland angegriffene Ukraine.

Sanchez beriet dazu am Samstag bereits in Kiew mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen hatte zuletzt vorgeschlagen, für die Unterstützung der Ukraine ein neues Finanzierungsinstrument zu schaffen. Es soll zunächst mit bis zu 50 Milliarden Euro ausgestattet werden.

Russlands Verteidigungsminister Sergej Schoigu hat in seiner ersten Stellungnahme nach der erfolglosen Revolte der Wagner-Söldner die Treue und Einsatzbereitschaft der regulären Truppen gelobt. "Die Provokation hatte keine Auswirkungen auf die Handlungen der Streitkräftegruppierung (in der Ukraine)", sagte Schoigu bei einer Sitzung im Ministerium. Die Soldaten an der Front hätten weiterhin ihre Aufgaben erledigt. "Insgesamt hat der Feind in keiner Angriffsrichtung sein Ziel erreicht", so Schoigu weiter.

Schoigu nannte in seiner Rede weder den Söldnerführer Jewgeni Prigoschin noch die ihm unterstellte Wagner-Truppe namentlich als Verantwortliche für den Aufstand. Stattdessen sprach er von einem Versuch, die Lage in Russland zu destabilisieren. "Diese Pläne sind vor allem daran gescheitert, dass die Angehörigen der Streitkräfte ihrem Eid und ihrer Dienstpflicht treu geblieben sind", so der 68-Jährige.

Nach eineinhalb Wochen haben die russischen Besatzer eine durch ukrainischen Raketenbeschuss beschädigte Brücke bei Tschonhar zur Halbinsel Krim eigenen Angaben zufolge repariert. Der "kürzeste und bequemste Transportkorridor" zur Krim funktioniere wieder wie gehabt, teilte der von Moskau eingesetzte Regierungschef des besetzten Teils des südukrainischen Gebiets Cherson, Andrej Alexejenko, auf Telegram mit. Belege wies er nicht vor.

Der Eintrag wurde wenig später gelöscht. Russische Medien verwiesen jedoch weiterhin auf Alexejenkos Aussage. Einer der Sprecher der vom Kreml eingesetzten Verwaltung im Gebiet Saporischschja, Wladimir Rogow, veröffentlichte zudem ein Video, das den laufenden Verkehr auf der Brücke zeigen soll.

Zwei Brücken über den Sywasch-See waren am 22. Juni durch mehrere ukrainische Raketen beschädigt worden. Zunächst hatte es nach örtlichen Angaben geheißen, die Brücke bei Tschonhar sei für Wochen nicht mehr zu benutzen.

Der russische Geheimdienst FSB hat nach eigenen Angaben einen ukrainischen Anschlag auf den Gouverneur der von Russland annektierten ukrainischen Halbinsel Krim abgewendet. "Ein von den ukrainischen Geheimdiensten organisierter versuchter Anschlag auf (...) Sergej Aksjonow wurde vereitelt", zitierte die staatliche russische Nachrichtenagentur Tass den russischen Geheimdienst. Es sei versucht worden, eine Bombe in Aksjonows Auto zu deponieren.

Laut FSB wurde ein Russe festgenommen. Ihm wird vorgeworfen, vom ukrainischen Inlandsgeheimdienst SBU rekrutiert und ausgebildet worden zu sein. "Der Bombenleger hatte keine Zeit, sein kriminelles Vorhaben in die Tat umzusetzen, weil er in dem Moment gefasst wurde, als er den Sprengkörper aus einem Versteck holte", gab der FSB weiter an. "Ich bin mir sicher, dass die Urheber dieses Verbrechens gefunden und bestraft werden", schrieb Aksjonow selbst auf Telegram.  

Wie die Nachrichtenagentur Reuters meldet, will Ungarn die Europäische Union um eine einjährige Verlängerung der Ausnahmeregelung von den Öl-Sanktionen gegen Russland bitten. Der ungarische Energiekonzern MOL benötige mehr Zeit, um die Investitionen in seiner slowakischen Raffinerie für eine Umstellung auf Alternativen zu russischem Öl abzuschließen, teilte Außenminister Peter Szijjarto den Angaben zufolge nach einem Treffen mit seinem slowakischen Amtskollegen Ivan Korcok mit.

Im niederländischen Den Haag ist das Internationale Zentrum für die Verfolgung des Verbrechens der Aggression gegen die Ukraine gegründet worden. Der ukrainische Generalstaatsanwalt Andrij Kostin sprach von einem "klaren Signal, dass die Welt geeint und standhaft ist, das russische Regime für alle seine Verbrechen zur Rechenschaft zu ziehen". Die Einrichtung in Den Haag bringt Staatsanwälte aus der Ukraine, der EU, den USA und vom Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) zusammen und soll die Analyse von Beweismitteln gegen Russland für die Strafverfolgung vorbereiten. Angesiedelt ist das Zentrum bei der europäischen Justizbehörde Eurojust.

Wie die Literatur- und Menschenrechtsorganisation PEN America bekanntgab, zählt die preisgekrönte ukrainische Autorin Victoria Amelina zu den Menschen, die bei dem russischen Raketenangriff auf ein Restaurant in Kramatorsk getötet worden sind. Die 37-Jährige, die nach der russischen Invasion ihre Aufmerksamkeit auf die Dokumentation mutmaßlicher russischer Kriegsverbrechen gelenkt hatte, sei nach dem Angriff am 27. Juni an ihren Verletzungen gestorben, teilte PEN America bereits am Sonntag mit.

Mindestens elf weitere Menschen wurden laut Angaben der Nachrichtenagentur AP getötet und 61 verletzt. Der Angriff ereignete sich gegen Abend, als das Restaurant üblicherweise gut besucht war. Einen Tag später nahmen die ukrainischen Behörden einen Verdächtigen fest.

Nach dem Aufstand von Wagner-Chef Prigoschin in Russland waren die Hoffnungen auf schnelle militärische Fortschritte der Ukraine groß. Doch es geht langsamer voran als erwartet. Ukrainische Militärs verweisen auf das Fehlen moderner Kampfjets.

Spanien sichert den NATO-Gipfel im Juli in Vilnius mit ab und hat dafür ein Nasams-Luftabwehrsystem nach Litauen verlegt. Die Batterie mit Boden-Luft-Raketen sei vorübergehend von seinem eigentlichen Standort im benachbarten Lettland nach Litauen entsandt worden, teilte die spanische Botschaft in Vilnius der Agentur BNS zufolge mit. 

Der NATO-Gipfel findet am 11. und 12. Juli in Vilnius statt. Zum Schutz des Spitzentreffens des westlichen Militärbündnisses verlegt auch die Bundeswehr Patriot-Flugabwehrsysteme in das an Russland und dessen engen Verbündeten Belarus grenzende Litauen.

Trotz der angespannten Sicherheitslage zieht es russische Urlauber offenbar wieder in Massen auf die von Moskau besetzte ukrainische Schwarzmeer-Halbinsel Krim. Vor der Zufahrt zur Kertsch-Brücke, die die Krim mit dem russischen Festland verbindet, bildete sich nach Angaben der Nachrichtenagentur Interfax von russischer Seite aus ein rund 13 Kilometer langer Stau. Rettungskräfte, Freiwillige und Verwaltungsangestellte verteilten Wasser an die in den Fahrzeugen wartenden Menschen, hieß es. Die Halbinsel ist für Urlauber nur per Bahn oder Auto erreichbar.

Der russische Präsident Wladimir Putin hat nach offiziellen Angaben eine Einladung der kommunistischen Führung in Kuba vorliegen. Es sei aber noch zu früh, um über die Vorbereitungen für eine solche Reise zu sprechen, sagt der russische Botschafter in Kuba, Viktor Koronelli, der staatlichen Nachrichtenagentur RIA. Zumal der kubanische Präsident Miguel Diaz-Canel erst im November Putin in Moskau besucht habe. Kuba hat die Sanktionen gegen Russland wegen des Ukraine-Kriegs verurteilt.

Einem japanischen Medienbericht zufolge liefert China seit Monaten Drohnen nach Russland. Ein Teil davon ist offenbar ausdrücklich für einen Einsatz im Krieg gegen die Ukraine vorgesehen, berichtet Benjamin Eyssel.

Die ukrainischen Streitkräfte haben Regierungsangaben zufolge in der vergangenen Woche bei ihrer Gegenoffensive an der Ost- und Südfront leichte Geländegewinne errungen und rund 37 Quadratkilometer zurückerobert. Vor allem im Osten gebe es schwere Kämpfe, teilt Vize-Verteidigungsministerin Hanna Maljar über Telegram mit. Im Osten rückten die ukrainischen Truppen in Richtung Bachmut vor.

Die russische Armee greife in Richtung Lyman, Awdijiwka und Marjinka in der Region Donezk an. Dank einer besseren taktischen Position und einer günstigeren Ausrichtung der Front habe die ukrainische Armee im Osten neun Quadratkilometer zurückerobert. Im Süden sei es ein Gelände von 28,4 Quadratkilometern. Damit habe die Ukraine an dieser Front insgesamt 158 Quadratkilometer zurückerobert.

Schraffiert: von Russland besetzte Gebiete

Das ukrainische Militär hat nach eigenen Angaben in der Nacht den Großteil russischer Drohnen über dem Süden und Osten des Landes abgefangen. Die Flugabwehr habe 13 der 17 von Russland gestarteten Drohnen abgeschossen, teilte die ukrainische Luftwaffe auf ihrem Telegram-Kanal mit. "Der Rest hat sein Ziel nicht erreicht." Unabhängig konnten diese Angaben zunächst nicht bestätigt werden.

Bei den Drohnen handelte es sich ukrainischen Angaben nach erneut um Shahed-Flugkörper iranischer Bauart. Diese nutzt Moskau seit Monaten bevorzugt für den Beschuss des Nachbarlands.

Als Russlands verlängerter Arm mischen die Wagner-Truppen seit Jahren in Afrika mit - militärisch, politisch, wirtschaftlich. Was passiert mit ihnen, nachdem Söldner-Chef Prigoschin im Kreml in Ungnade gefallen ist?

Die Europäische Union könnte einem Zeitungsbericht zufolge Russland eine teilweise Wiedereinbindung in das globale Finanznetz zugestehen, um das Abkommen zum Export von Getreide aus der Ukraine über das Schwarze Meer zu retten. Die EU ziehe eine entsprechende russische Forderung als Entgegenkommen in Betracht, berichtet die "Financial Times" unter Berufung auf Insider. Demnach werde geprüft, ob die russische Landwirtschaftsbank Rosselchosbank über eine neue Tochterfirma wieder an das internationale Zahlungssystem SWIFT angeschlossen werden solle, um Zahlungen im Zusammenhang mit Getreideexporten abzuwickeln.

Im Zuge der Sanktionen wegen des Ukraine-Kriegs wurden die großen russischen Banken von dem SWIFT-System abgekoppelt. Für eine Verlängerung des Getreide-Abkommens über den 17. Juli hinaus fordert Russland zudem eine Zulassung von Lieferungen von Landmaschinen und Bauteilen sowie eine Aufhebung der Beschränkungen für Versicherungen und Rückversicherungen.

Der russische Gesandte bei den Vereinten Nationen in Genf sieht laut einem Medienbericht keinen Grund, das am 18. Juli auslaufende Getreide-Abkommen zu verlängern. Die Umsetzung der russischen Bedingungen für das Abkommen seien ins Stocken geraten, sagte Gennady Gatilow gegenüber der russischen Zeitung "Iswestija". Russland fordert unter anderem eine Wiederanbindung der Russischen Landwirtschaftsbank Rosselchosbank an das internationale SWIFT-Bankzahlungssystem.

Der Abzug der Wagner-Söldner aus der Ukraine hat nach Angaben des Vorsitzenden des Verteidigungsausschusses des russischen Unterhauses keine Auswirkungen auf die Kampfkraft des russischen Militärs. Generaloberst Andrej Kartapolow sagte der staatlichen russischen Nachrichtenagentur "Tass", die reguläre russische Armee habe die ukrainische Offensive auch ohne die Wagner-Kämpfer abwehren können. Eine neue Mobilisierung sei nicht erforderlich.

Russland hat erklärt, rund 700.000 Kinder aus den Kriegsgebieten in der Ukraine auf russisches Territorium gebracht zu haben. Dies teilte Grigori Karasin, Vorsitzender des internationalen Ausschusses des russischen Föderationsrates, auf Telegram mit. Nach Angaben der Ukraine wurden 19.492 ukrainische Kinder illegal nach Russland deportiert.

Mit Blick auf die laufende Gegenoffensive hat die Ukraine von schweren Kämpfen an mehreren Frontbereichen, insbesondere im Osten, gesprochen. Russische Truppen griffen bei Awdijiwka, Marjinka und Lyman im Donezker Gebiet an, schrieb die ukrainische Vize-Verteidigungsministerin Hanna Maljar am Sonntag auf Telegram.

Auch bei Swatowe im angrenzenden Gebiet Luhansk rückten die Besatzer weiter vor. "Dort toben heftige Kämpfe. (...) Die Situation ist ziemlich kompliziert." Unweit von Bachmut hingegen sei die ukrainische Armee im Vormarsch und habe Teilerfolge zu verzeichnen, fügte sie hinzu.

Auch im Süden der Ukraine rückten die eigenen Truppen in Richtung der Städte Berdjansk und Melitopol "in schweren Kämpfen, aber allmählich" vor, schrieb Maljar. Sie sprach von "heftigem feindlichen Widerstand".

Westliche Staaten wollen erreichen, dass die russischen Verbrechen im Aggressionskrieg gegen die Ukraine strafrechtlich verfolgt werden. Bei der EU-Justizbehörde Eurojust wird heute ein Zentrum zur strafrechtlichen Verfolgung der russischen Aggression in der Ukraine eröffnet. In dem Zentrum am Sitz der Behörde in Den Haag sollen Beweise gesammelt, aber auch gezielt Anklagen gegen mutmaßliche Täter vorbereitet werden. Die beteiligten Justizbehörden schließen auch eine strafrechtliche Verfolgung der russischen Staatsführung nicht aus.

An dem Zentrum sind die Ukraine, mehrere EU-Staaten, aber auch der Internationale Strafgerichtshof beteiligt. Auch ein hoher Vertreter der US-amerikanischen Justiz wird bei der Eröffnung erwartet. Bei Eurojust wurde bereits eine zentrale Datenbank für Beweise zu Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Völkermord angelegt.

Westliche Staaten suchen schon länger nach Möglichkeiten, Russland strafrechtlich zu verfolgen, möglicherweise an einem Sondertribunal. Das Weltstrafgericht ebenfalls mit Sitz in Den Haag hatte bereits internationale Haftbefehle erlassen gegen Präsident Wladimir Putin wegen des Verdachts von Kriegsverbrechen wie die mutmaßliche Verschleppung von Minderjährigen aus der Ukraine nach Russland. Das Gericht darf aber kein Verfahren zur Aggression selbst einleiten.

Der ukrainische Präsident Selenskyj hat bei einem Besuch in Odessa die geplante Befreiung besetzter Gebiete im Süden des Landes bekräftigt. Polen will 500 zusätzliche Polizeikräfte an die Grenze zu Belarus schicken. Der Liveblog vom Sonntag zum Nachlesen.