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Krieg gegen die Ukraine ++ Biden unterzeichnet Gesetz für Waffenlieferungen ++

Stand: 10.05.2022 01:09 Uhr

US-Präsident Biden hat ein Gesetz unterzeichnet, das die Lieferung von Rüstungsgütern an die Ukraine erleichtert. Der litauische Außenminister Landsbergis fordert den Sturz des russischen Staatschefs Putin. Alle Entwicklungen im Liveblog zum Nachlesen.

Damit schließen wir diesen Liveblog. Wir sind aber auch am Dienstag wieder mit einem Liveblog zum Krieg gegen die Ukraine für Sie da. Diesen können Sie hier lesen:

Bundeskanzler Scholz und der französische Präsident Macron haben am Brandenburger Tor in Berlin ein Zeichen für die Ukraine gesetzt. Die beiden Politiker besuchten am Abend das in den ukrainischen Nationalfarben gelb und blau angestrahlte weltberühmte Bauwerk. Auf die Frage, welche Botschaft sie mit ihrer Aktion ausdrücken wollten, sagte Macron: "Volle Unterstützung für die Ukraine."

Vor dem Brandenburger Tor hatten sich rund 200 Menschen versammelt, von denen einige ukrainische Fahnen schwenkten. Zudem riefen sie immer wieder den Namen der ukrainischen Stadt Mariupol, die von russischen Truppen zu großen Teilen zerstört und eingenommen wurde.

Die russische Luftwaffe hat am Abend nach Darstellung des ukrainischen Militärs mehrere Hyperschallraketen vom Typ Kinschal auf die Hafenstadt Odessa gefeuert. Dabei seien mehrere "touristische Objekte" getroffen und mindestens fünf Gebäude zerstört worden, berichtete die "Ukrajinska Prawda". Auch ein Einkaufszentrum sei beschädigt, berichtete eine regionale Online-Seite. Zwei Menschen seien verletzt worden. Die Suche nach weiteren Opfern unter den Trümmern dauere an.

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat für eine kleine Versammlung anlässlich des 77. Jahrestages des Endes des Zweiten Weltkrieges ukrainische Fahnen und Militärlieder verboten - und damit eine zuvor ergangene Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin geändert. "Es verbleibt demnach auch insoweit bei den Regelungen der Allgemeinverfügung der Polizei Berlin", teilte das Gericht am Montagabend mit. Wegen der Eilbedürftigkeit der Sache sei die Entscheidung zunächst ohne schriftliche Begründung ergangen, hieß es. Der Beschluss ist unanfechtbar.

Die Veranstalter einer für den Abend geplanten Kundgebung vor dem Deutsch-Russischen Museum in Berlin-Karlshorst hatten sich beim Berliner Verwaltungsgericht - zunächst erfolgreich - gegen eine Verordnung der Polizei gewehrt. Die Behörde hatte an 15 Gedenkstätten russische und ukrainische Fahnen, Uniformen sowie Marsch- und Militärlieder untersagt, das Verbot galt aber nicht für Diplomaten und Veteranen des Zweiten Weltkriegs. Mit den umstrittenen Auflagen wollten die Sicherheitsbehörden nach eigener Aussage verhindern, dass das Weltkriegsgedenken von möglichen Konflikten im Zusammenhang mit dem aktuellen Krieg in der Ukraine überschattet wird.

Das Berliner Verwaltungsgericht hatte den Veranstaltern am Montag zunächst Recht gegeben und die Entscheidung damit erklärt, dass die Begründung der Polizei sich auf Erkenntnisse von Versammlungen mit pro-russischem Bezug beziehe. Bei der für den Abend geplanten halbstündigen Veranstaltung bestünde diese Gefahr jedoch nicht, so die Mitteilung des Verwaltungsgerichts.

US-Präsident Biden hat ein Gesetz unterzeichnet, das schnellere Waffenlieferung an die Ukraine und andere osteuropäische Staaten erleichtert. Biden unterschrieb im Oval Office des Weißen Hauses das Gesetz, das auf einem Programm aus der Zeit des Zweiten Weltkriegs im Kampf gegen Nazi-Deutschland basiert. Die USA würden damit den Kampf der Ukraine unterstützen, "ihr Land und ihre Demokratie gegen Putins brutalen Krieg zu verteidigen", sagte Biden.

Die Vorlage hatte den US-Kongress mit breiter parteiübergreifender Mehrheit passiert. Das Gesetz gibt Biden mehr Vollmachten, Vereinbarungen mit der ukrainischen Regierung zur Lieferung von US-Waffen zu treffen. Ein ähnliches Programm war im Zweiten Weltkrieg aufgelegt worden, um die europäischen Verbündeten im Kampf gegen Nazi-Deutschland zu unterstützen.

Der litauische Außenminister Gabrielius Landsbergis hat den Sturz des russischen Staatschefs Wladimir Putin gefordert. Solange die derzeitige Regierung in Russland an der Macht sei, seien die Nachbarländer in Gefahr, sagte Landsbergis in einem Interview mit der Nachrichtenagentur AP. Das gelte für die gesamte Regierung, nicht nur Putin. Selbst diejenigen, die nach dem russischen Krieg in Georgien 2008 und dem Beginn des Kriegs in der Ostukraine 2014 daran gezweifelt hätten, dass Russland "ein aggressives Land" sei, wüssten jetzt, dass es so sei.

Die Rede von Putin zum "Tag des Sieges" habe ihn nicht beeindruckt, sagte Landsbergis. "Ich denke, wir haben viele Generäle und Politiker gesehen, die glauben, dass sie einen Krieg an ein viel kleineres Land verlieren, den sie sehr wahrscheinlich erst gar nicht anfangen wollten", sagte Landsbergis mit Blick auf den russischen Krieg in der Ukraine. Bei dem russischen Feiertag zum Sieg über Nazi-Deutschland seien traurige und ernste Gesichter zu sehen gewesen. "Viele von ihnen begreifen, dass sie verlieren."

Mit seiner offenen Forderung nach einem Sturz Putins unterscheidet sich Landsbergis von anderen Politikern in der NATO. US-Präsident Joe Biden hatte zwar bei einer Rede in Polen im März gesagt, dass Putin "nicht an der Macht bleiben" könne. Doch hat Biden mitgeteilt, dass er sich nicht für einen Regierungswechsel in Russland ausspreche.

Die Großstadt Cherson im Süden der Ukraine hat nach ukrainischen Angaben seit Kriegsbeginn fast die Hälfte ihrer Bevölkerung von einst fast 300.000 Menschen verloren. "Nach vorläufigen Schätzungen haben allein seit März 45 Prozent der Bevölkerung Cherson verlassen", sagte der Chef der Gebietsverwaltung, Hennadij Lahuta, am Montag der Nachrichtenagentur Ukrinform. Aus dem gesamten Gebiet sei nach der russischen Okkupation jeder Fünfte geflohen. "Das sind katastrophale Zahlen." Den russischen Truppen warf Lahuta Tötungen, Vergewaltigungen und Plünderungen vor.

In Cherson lebten vor dem Krieg etwa 290.000 Menschen. Russische Truppen meldeten die Eroberung der Seehafenstadt an der Mündung des Dnipro Anfang März. Cherson ist die einzige Gebietshauptstadt der Ukraine, die die russischen Truppen kontrollieren und nach Mariupol die zweitgrößte Stadt, die sie eingenommen haben. In der schwer zerstörten Hafenstadt halten sich nach Schätzungen nur noch etwa ein Drittel der einst mehr als 400.000 Einwohner auf.

Den USA liegen nach Darstellung des Verteidigungsministeriums Hinweise darauf vor, dass einige Ukrainer gegen ihren Willen nach Russland verschleppt wurden. Ministeriumssprecher John Kirby spricht von einem skrupellosen Vorgang. Eine russische Stellungnahme liegt nicht vor.

EU-Kommissionspräsidentin, von der Leyen, sieht Fortschritte bei den Gesprächen mit dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban über ein mögliches EU-weites Verbot russischer fossiler Brennstoffe. "Das Gespräch heute Abend mit Ministerpräsident Viktor Orban war hilfreich, um Fragen im Zusammenhang mit Sanktionen und Energiesicherheit zu klären", sagte von der Leyen in einem Tweet. "Wir haben Fortschritte gemacht, aber weitere Arbeit ist erforderlich", fügte sie hinzu.

Am Nachmittag hatte von der Leyens Sprecher erklärt, die Kommissionschefin sei auf dem Weg nach Budapest, um mit Orban über das geplante EU-Sanktionspaket zu russischem Öl zu sprechen.

Die Bundesregierung sieht gute Chancen, die Raffinerie PCK mit rund 1.200 Beschäftigten bei einem Öl-Embargo der Europäischen Union gegen Russland zu erhalten. "Es ging von Anfang immer darum, diesen Standort PCK als Unternehmen möglichst vollumfänglich zu erhalten", sagte Wirtschaftsminister Habeck bei einem Besuch in der Raffinerie vor Hunderten Beschäftigten.

Das russische Militär hat nach eigenen Angaben eine Landungsaktion der ukrainischen Truppen auf der strategisch wichtigen Schlangeninsel im Schwarzen Meer verhindert. Ukrainische Truppen hätten am Wochenende Luftlandeeinheiten und Marineinfanteristen auf der Insel abgesetzt, sagte der Sprecher des Verteidigungsministeriums, Konaschenkow, in Moskau. "Durch geschicktes Handeln der russischen Einheiten auf der Insel konnte die ukrainische Provokation vereitelt werden", fügte er hinzu.

Demnach schossen die russischen Truppen bei den Gefechten vier ukrainische Kampfjets - davon drei Su-24 und eine Su-27 -, drei Kampfhubschrauber vom Typ Mi-8 mit Fallschirmjägern an Bord sowie einen Mi-24-Helikopter ab. Darüber hinaus hätten sie 30 ukrainische Drohnen vom Himmel geholt. Auf See seien drei gepanzerte Landungsboote vom Typ Kentaur versenkt worden. Die ukrainischen Verluste bezifferte Konaschenkow auf mehr als 50 Soldaten. Eine unabhängige Bestätigung gab es vorerst nicht.

Berichte beider Seiten hatten schwere Gefechte um die strategisch wichtige Insel nahegelegt, die 35 Kilometer vor der Küste entfernt direkt vor dem Donaudelta im Gebiet Odessa gelegen ist. Die russischen Streitkräfte hatten gleich zu Beginn des Krieges den ukrainischen Stützpunkt dort eingenommen. In dem Gebiet soll später das Flaggschiff der russischen Schwarzmeerflotte, der Raketenkreuzer "Moskwa", nach ukrainischem Beschuss gesunken sein.

Frankreichs Präsident Macron sieht in der zurückhaltenden Rede von Kremlchef Wladimir Putin bei der Moskauer Militärparade noch keinen Fortschritt für den Ukraine-Konflikt. "Was wir erreichen wollen, ist ein Waffenstillstand, so schnell wie möglich", sagte Macron bei seinem Antrittsbesuch nach seiner Wiederwahl am Abend in Berlin. Nur damit könnten die Verhandlungen zwischen der Ukraine und Russland zu einem Abschluss gebracht werden, um einen Frieden zu erreichen und in der Folge einen dauerhaften Rückzug der russischen Truppen. "Das ist unser Ziel."

Man wolle der Ukraine bei Verhandlungen beistehen, über deren Bedingungen sie selber entscheide. "Denn unsere Positionierung ist an der Seite der Souveränität und territorialen Integrität der Ukraine, nicht mehr, nicht weniger", sagte Macron. "Diese Verhandlung nach einem Waffenstillstand ist die einzige, die eine Wiederherstellung des Friedens ermöglicht." Europa werde dabei in zweierlei Hinsicht eine Rolle haben, und zwar bei Sicherheitsgarantien und beim Wiederaufbau der Ukraine.

Bundeskanzler Scholz stellte fest, es sei "wichtig, dass jetzt eine Deeskalation weiter vorangetrieben wird, jedenfalls was die Rhetorik betrifft". Es sei wichtig, dass es nach so vielen Kriegswochen nun bald entscheidende Schritte zu einer Beendigung des Konflikts gebe. Es sei aber nicht vorstellbar, dass die Ukraine einen "Diktatfrieden" akzeptiere, der Bedingungen vorschreiben wolle, die sie für ihre Souveränität und Integrität als Nation nicht akzeptieren könne.

Die USA wollen ihre Zusammenarbeit mit Israel, Griechenland und Zypern im östlichen Mittelmeer ausbauen. Dies teilten die vier Staaten nach einer Videoschalte ihrer Außenminister in einer gemeinsamen Erklärung mit. Als Themenfelder wurden die Bereiche Energie, Klima- und Zivilschutz sowie Terrorismusbekämpfung genannt.

Angesichts des Ukraine-Kriegs denken Griechenland, Israel und Zypern wieder über ein zwischenzeitlich schon aufgegebenes Projekt für eine Gas-Pipeline durchs Mittelmeer nach. Eine 1900 Kilometer lange Pipeline namens EastMed (Ost-Mittelmeer) könnte Gas von Israel über Zypern nach Griechenland und damit in die Europäische Union leiten. Dann könnte es nach Mitteleuropa weitertransportiert werden. Vor Israel wurden große Erdgasvorkommen entdeckt.

Das EU-Land Ungarn will gegen das geplante Embargo der Europäischen Union gegen russische Erdöl-Importe sein Veto einlegen. "Ungarn wird nicht für dieses Paket stimmen, denn die ungarischen Menschen dürfen nicht den Preis für den Krieg bezahlen", sagte Außenminister Peter Szijjarto im Budapester Parlament.

Der UN-Menschenrechtsrat in Genf beschäftigt sich am Donnerstag in einer Sondersitzung mit der Verschlechterung der Menschenrechtslage in der Ukraine. Die Sitzung kommt auf Betreiben der Ukraine zustande, die seit Ende Februar von Russland angegriffen wird. Sie wird von Deutschland sowie 52 weiteren Ländern unterstützt, wie der Rat mitteilte. Zuvor hatte die Nachrichtenagentur Reuters von der geplanten Sitzung berichtet.

Bereits Anfang März hatte das Gremium während seiner regulären Frühjahrssitzung in einer Sonderdebatte über die Lage in der Ukraine beraten. Er beschloss dabei eine Untersuchungskommission, die Menschenrechtsverletzungen beim russischen Angriffskrieg auf das Nachbarland untersuchen soll.

In der eroberten ukrainischen Hafenstadt Mariupol haben prorussische Separatisten den 77. Jahrestag des Sieges der Sowjetunion über Nazi-Deutschland gefeiert. Im Stadtzentrum wurde nach Angaben der Kremlpartei Geeintes Russland ein übergroßes Sankt-Georgs-Band entrollt, wie die staatliche Nachrichtenagentur Tass berichtete. Das Sankt-Georgs-Band ist ein russisches Militärsymbol, das seit 2005 der Erinnerung an den Sieg im Zweiten Weltkrieg dient. Es gilt auch als Erkennungszeichen für Unterstützer von Präsident Wladimir Putin. In der Ukraine ist es seit 2017 verboten. Auf Fotos war zu sehen, wie es durch das Zentrum der stark zerstörten Stadt getragen wurde. Der Marsch wurde angeführt von Vertretern der prorussischen Separatistenregierung in Donezk. Während der Feierlichkeiten wurden weitere Versuche russischer Truppen bekannt, das immer noch von ukrainischen Kämpfern gehaltene Asow-Stahlwerk zu stürmen.

Seit die Ukraine keinen Zugang mehr zum Meer hat, ist sind die Exportkapazitäten des Landes mehr als halbiert. Das sagt der ukrainische Premierminister Schmyhal. So seien etwa 90 Millionen Tonnen Agrarprodukte, die in Länder in Asien, Afrika und Europa hätten exportiert worden sollen, derzeit blockiert. Insgesamt würden der Ukraine täglich 170 Millionen Dollar an Einnahmen verloren gehen. Zwar könnte einiges per LKW oder per Zug exportiert werden, gleichzeitig befänden sich viele Vorräte in Gebieten, die unter Feuer stünden oder seien von Russland gestohlen worden.

UN-Generalsekretär Guterres hat mehr internationale Finanzhilfen für die Republik Moldau bei der Versorgung von Flüchtlinge aus der Ukraine gefordert. Das einkommensschwache Land mit 2,6 Millionen Einwohnern habe pro Kopf mehr ukrainische Flüchtlinge aufgenommen als alle anderen Länder der Region, sagte er am Montag in der Hauptstadt Chisinau. Derzeit sind fast ein halbe Million Flüchtlinge aus der Ukraine in das Nachbarland Republik Moldau geflohen. Auf dem zweitägigen Programm des UN-Generalsekretärs in Moldau stand auch der Besuch eines Zentrums für Flüchtlinge aus der Ukraine.

UN-Generalsekretär Guterres zu Besuch in der Republik Moldau.

Am Donnerstag will sich der UN-Menschenrechtsrat zu einer Sondersitzung treffen, um über die Lage in der Ukraine zu beraten. Das berichtet die Nachrichtenagentur Reuters. Zuvor hatte der ukrainische Botschafter bei den Vereinten Nationen eine solche Sondersitzung in einem Brief gefordert. Die Sitzung sei angesichts der Berichte über Kriegsverbrechen durch die russische Seite in der Ukraine nötig. Bei dem Treffen des UN-Menschenrechtsrat könnte eine Resolution verabschiedet werden, mit welcher die neue Untersuchungskommission zur Ukraine damit beauftragt wird, einen detaillierten Bericht für den Rat zu erstellen, zitiert Reuters Diplomaten. Die Forderung nach einer Sondersitzung war von 55 Ländern unterstützt worden, darunter auch Deutschland, Großbritannien, die Türkei und die USA. Russland ist derzeit vom UN-Menschenrechtsrat ausgeschlossen.

Die Ukraine hat den die Vereinten Nationen dazu aufgefordert, eine Sondersitzung des UN-Menschenrechtsrats einzuberufen. Die aktuelle Situation verlange die dringende Aufmerksamkeit des Rates, so der ukrainische Botschafter bei den Vereinten Nationen, Filipenko, in einem Brief an den UN-Sicherheitsrat. Angesichts der zahlreichen Berichte über Kriegsverbrechen und umfassende Verstöße in der Stadt Bucha und anderer befreiter Gebiete sei dies dringend nötig. Auch gebe es weiterhin Berichte über massenhaft Opfer in der Stadt Mariupol. Der Brief wurde von 55 weiteren Ländern unterzeichnet.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat Hoffnungen auf einen schnellen EU-Beitritt der Ukraine gedämpft. Das Verfahren könne "Jahrzehnte" dauern, sagte Macron in einer Rede im Europaparlament in Straßburg. Stattdessen plädierte er für eine verstärkte Zusammenarbeit mit Kiew. Macron schlug die Schaffung einer "europäischen politischen Gemeinschaft" für die Ukraine und andere beitrittswillige Länder vor. "Diese neue europäische Organisation würde für demokratische europäische Nationen, die sich zu unserem Wertefundament bekennen, einen neuen Raum für politische Zusammenarbeit, Sicherheit und Kooperation ermöglichen", sagte der Staatschef. Frankreich zählt zu den Ländern, die einer Erweiterung der EU zuletzt skeptisch gegenüberstanden.

Bundeskanzler Olaf Scholz hat die Waffenlieferungen an die Ukraine für den Kampf gegen die russischen Angreifer erneut verteidigt. "Putin lässt uns keine andere Wahl", sagte der SPD-Politiker auf dem DGB-Bundeskongress in Berlin. Der russische Präsident habe den Frieden in Europa aufs Spiel gesetzt. "Und damit darf er nicht durchkommen. Deshalb helfen wir der Ukraine." Putin habe den Grundsatz der Unverletzbarkeit der Grenzen in Europa "für sein revanchistisches Projekt eines russischen Imperiums" über Bord geworden, betonte Scholz. "Das hinzunehmen hieße nicht nur, die Opfer im Stich zu lassen. Es hieße, den Aggressor in seinem verbrecherischen Tun noch zu bestärken."

Grünen-Co-Chefin Ricarda Lang wirft dem russischen Präsidenten Wladimir Putin vor, die Feiern am 9. Mai zum Sieg über Nazi-Deutschland im Zweiten Weltkrieg für dessen imperialistische Interventionspolitik zu missbrauchen. So äußerte sie sich während einer Pressekonferenz in Schleswig-Holstein. "Weder herrscht in der Ukraine ein Naziregime, noch hat die NATO in den letzten Jahren die Ukraine in besonderer Masse aufgerüstet, um Russland zu bedrohen. Das sind nichts anderes als Lügen, Lügen von Wladimir Putin," so Lang.

Bundeskanzler Olaf Scholz hat angekündigt, dass die Bundesregierung die Einfuhr von russischem Gas und Öl nicht nur reduzieren, sondern so rasch wie möglich auf null senken will. Zugleich sprach er sich beim Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) in Berlin aber gegen einen sofortigen Stopp der russischen Gasimporte aus. "Niemanden ist damit geholfen, wenn hier die Lichter ausgehen - uns nicht und der Ukraine nicht", fügte er hinzu und verwies auf gravierende Folgen eines sofortigen Lieferstopps in der Chemie-, Stahl- und Metallindustrie. Man komme aber beim Ersatz für russische Importe schneller voran als einige gedacht hätten.

Zum Abschluss ihrer viertägigen Europa-Reise hat die amerikanische First Lady Jill Biden die slowakische Präsidentin Zuzana Caputova getroffen. Wie Caputovas Sprecher den Medien erklärte, dankte Biden der Slowakei für die großzügige Unterstützung der Ukraine und der von dort vor dem Krieg geflohenen Menschen. Ins traditionelle Gästebuch des slowakischen Präsidentenamtes habe Biden geschrieben: "Als Freunde, Partner und Verbündete teilen wir unsere Entschlossenheit, Menschen in Not zu helfen. Dabei stehen wir an der Seite der Slowakei ebenso wie an der Seite des ukrainischen Volkes."

Ein Besuch von EU-Ratspräsident Charles Michel in der ukrainischen Hafenstadt Odessa ist wegen eines Raketenangriffs vorübergehend unterbrochen worden. Bei einem Treffen mit dem ukrainischen Premierminister Denys Schmyhal mussten die Teilnehmer Schutz suchen, da Raketen in der Region Odessa einschlugen, wie es aus EU-Kreisen hieß. Michel veröffentlichte auf Twitter Fotos von seinem Besuch, die ihn zusammen mit Schmyhal und anderen Beamten zeigen. "Ich kam, um den Europatag in Odessa zu feiern", schrieb Michel.

Nach Angaben aus EU-Kreisen besuchte Michel den Hafen von Odessa, wo Getreidelieferungen wegen der russischen Blockade des Schwarzen Meers feststecken. Er traf neben Schmyhal den Chef der ukrainischen Marine. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sei zwischenzeitlich per Video dazugeschaltet worden. Gegenstand der Gespräche war demnach unter anderem der geplante Solidaritätsfonds für den Wiederaufbau der Ukraine.

In Polen haben Demonstranten Russlands Botschafter mit roter Flüssigkeit attackiert und daran gehindert, Blumen auf einem Friedhof für sowjetische Soldaten niederzulegen. Als die Delegation um den russischen Botschafter Sergej Andrejew auf dem Warschauer Mausoleumsfriedhof erschien, hätten zahlreiche ukrainische und polnische Demonstranten sie mit Rufen wie "Mörder" und "Faschisten" empfangen, berichtete die Nachrichtenagentur PAP. Dabei wurde Andrejew mit einer roten Substanz übergossen. Der Botschafter und die Delegation kehrten daraufhin zu ihrem Dienstwagen zurück.

Demonstranten haben den russischen Botschafter in Warschau mit roter Flüssigkeit attackiert

Die EU-Kommission will voraussichtlich im Juni ihre offizielle Stellungnahme zum Beitrittsantrag der Ukraine vorlegen. Das kündigte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nach einem Telefonat mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj an. Sollte Brüssel den 27 Mitgliedstaaten den Kandidatenstatus empfehlen und alle Länder zustimmen, könnten die eigentlichen Beitrittsverhandlungen beginnen. 

Der chinesische Präsident Xi Jinping hat in einer Video-Konferenz mit Bundeskanzler Olaf Scholz darauf gedrungen, eine Verschärfung und Ausweitung des Konfliktes in der Ukraine zu verhindern. Es müssten alle Anstrengungen unternommen werden, damit der Konflikt nicht zu "einer unkalkulierbaren Situation" werde, zitieren staatliche chinesische Medien Xi. Er erklärte demnach zudem, dass es zwischen China und Europa mehr gemeinsame Interessen als Differenzen gebe. Dem Bundespresseamt zufolge sprachen Scholz und Xi auch über die Auswirkungen des russischen Angriffs auf die Ukraine auf die globale Nahrungsmittelversorgung und die Energiesicherheit. Themen seien auch eine weitere Vertiefung der bilateralen Beziehungen und die Zusammenarbeit im Wirtschaftsbereich gewesen.

Kurz nach der Rede von Kremlchef Wladimir Putin auf dem Roten Platz in Moskau hat Russlands Verteidigungsministerium über mehr als 200 Angriffe auf die Ukraine in den vergangenen Stunden berichtet. Mit Raketen und Artillerie seien unter anderem Kommandoposten und Lager mit militärischer Ausrüstung beschossen worden, sagte der Sprecher des Verteidigungsministeriums, Igor Konaschenkow. Bei den Angriffen seien insgesamt 350 ukrainische Soldaten getötet worden, sagte er weiter. Diese Angaben ließen sich zunächst nicht unabhängig überprüfen. Konaschenkow sprach darüber hinaus von der Zerstörung eines Flugabwehrraketensystems vom Typ S-300 im ostukrainischen Gebiet Charkiw. Die Schwarzmeer-Region Odessa sei mit Raketen beschossen worden.

Im russischen Satellitenfernsehen wurden Anti-Kriegs-Botschaften verbreitet. Das ist auf Screenshots zu sehen. Demnach wurden Sender-Menüs verändert, so dass kurz vor Beginn der Militärparade auf dem Roten Platz zur Feier des Sieges über Nazideutschland verschiedene Slogans zu sehen waren. "An euren Händen klebt das Blut Tausender Ukrainer und Hunderter toter Kinder", lautete einer davon, "Das TV und die Behörden lügen. Nein zum Krieg", lautete ein anderer. Es war zunächst nicht klar, wie die Slogans auf die Bildschirme gelangten. Der Nachrichtenagentur Interfax zufolge tauchten die Slogans auch im Kabelfernsehen auf. Sie sprach von Hacking.

Außenministerin Annalena Baerbock dämpft die Erwartung eines raschen EU-Beitritts der von Russland angegriffenen Ukraine. Die Grünen-Politikerin sagte zwar: "Die Ukraine gehört zum Haus Europa." Doch fügte sie auf eine Frage nach dem EU-Beitritt hinzu: "Wir wissen nicht, wann der Schritt erfolgen kann und wie er erfolgen kann, weil sie gerade in einem furchtbaren Krieg sind."

Die Ukraine hatte nach dem russischen Angriff vom 24. Februar um einen schnellen Beitritt zur Europäischen Union gebeten und bereits Unterlagen eingereicht, die Grundlage für Beitrittsgespräche sein könnten. Baerbock hatte sich schon Ende Februar zurückhaltend zu dem Beitrittsgesuch geäußert und darauf verwiesen, dass ein solches Verfahren normalerweise Jahre dauert. Bei ihrem Auftritt an der Frankfurter Universität Viadrina sagte sie: "Wir dürfen nie wieder leere Versprechungen machen." Deshalb müssten noch in diesem Halbjahr die längst angebahnten Beitrittsgespräche mit Nordmazedonien und Albanien eröffnet werden.

Die in Schweden regierenden Sozialdemokraten werden am 15. Mai entscheiden, ob sie ihre jahrzehntelange Ablehnung eines Beitritts zur NATO aufgeben. Wie die Entscheidung ausfallen werde, stehe noch nicht fest, teilte die Partei mit. Eine Befürwortung der NATO-Mitgliedschaft seitens der Sozialdemokraten würde mit ziemlicher Sicherheit einen Antrag Schwedens nach sich ziehen, in das Militärbündnis aufgenommen zu werden.

Der Einmarsch Russlands in die Ukraine hat nicht nur in Schweden, sondern auch in Finnland zu einem Umdenken in der Sicherheitspolitik geführt. Der finnische Präsident Sauli Niinisto wird voraussichtlich am 12. Mai seine Unterstützung für einen Aufnahmeantrag seines Landes erklären. Formelle Aufnahmeanträge könnten beim NATO-Gipfel im Juni in Madrid gestellt und beschleunigt behandelt werden.

Das Brandenburger Tor wird am Abend in den Farben der Ukraine beleuchtet. Wie der stellvertretende Sprecher der Bundesregierung, Wolfgang Büchner, mitteilte, sei dies eine Aktion anlässlich des Europatags, der am 9. Mai begangen wird. Mit der Beleuchtung in den Farben der ukrainischen Flagge werde das Zeichen gesetzt, dass die Europäische Union an der Seite der Ukraine und ihrer Bevölkerung stehe, sagte er. Die Beleuchtung des Brandenburger Tors, die Bundesregierung und Berliner Senat vereinbart hätten, sei Teil einer europäischen Aktion, die Büchner zufolge auf Initiative der französischen Ratspräsidentschaft zustande kam. Europaweit sollen am Abend Wahrzeichen gelb und blau erstrahlen.

Der britische Verteidigungsminister Ben Wallace hält einen Sieg der Ukraine gegen das russische Militär für sehr wahrscheinlich. Er forderte den russischen Präsidenten Wladimir Putin auf, sich mit der Tatsache abzufinden, dass Russland langfristig verloren habe. Es sei sehr gut möglich, dass die Ukraine die russische Armee so weit niederringen werde, dass sie sich entweder auf Gebiete von vor Februar zurückziehen oder sich wirklich neu formieren müsse, sagte Wallace im National Army Museum in London. Mit Blick auf Putin fügte Wallace hinzu: "Er muss sich damit abfinden, dass er auf lange Sicht verloren hat, und er hat absolut verloren. Russland ist nicht mehr das, was es einmal war."

Von der Nachrichtenagentur AP analysierte Satellitenbilder belegen die Zerstörung einer Schule in der Region Luhansk im Osten der Ukraine. Es wurde befürchtet, dass etwa 60 Menschen bei dem russischen Luftangriff auf das Gebäude getötet wurden. Die Aufnahmen des Unternehmens Planet Labs PBC vom Samstag zeigen die Schule im Dorf Bilohoriwka vor dem Angriff intakt. Eine Aufnahme vom Sonntag zeigt, dass das Gebäude dem Erdboden gleichgemacht wurde. Der Gouverneur der Region Luhansk, Serhij Hajdaj, hatte bei Telegram geschrieben, wahrscheinlich seien alle 60 Menschen, die sich noch unter den Trümmern befänden, tot. Im Keller der Schule hätten etwa 90 Menschen Schutz gesucht. Etwa 30 Menschen entkamen aus der Schule.

In der Region Odessa im Süden der Ukraine sind nach Angaben des ukrainischen Militärs vier Raketen eingeschlagen. Es handele sich um Hochpräzisionsraketen vom Typ Onyx, die von der von Russland annektierten Halbinsel Krim aus abgeschossen worden seien. Weitere Details wurden nicht genannt.

Das britische Militär hat angesichts knapper werdender Vorräte Russlands an präzisionsgelenkter Munition vor noch größeren Zerstörungen im Krieg in der Ukraine gewarnt. Dass Russland diese Munition ausgehe, bedeute, dass sich Moskau zunehmend ungenaueren Raketen und Bomben zuwenden werde, die zu noch weitreichenderer Zerstörung führen könnten, hieß es in einem geheimdienstlichen Lagebild, das das britische Verteidigungsministerium bei Twitter veröffentlichte. "Da der Konflikt über die russischen Vorkriegserwartungen hinaus andauert, ist Russlands Vorrat an präzisionsgelenkter Munition wahrscheinlich stark erschöpft", hieß es.

Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt tritt für weitere Waffenlieferungen an die Ukraine ein. "Ich glaube, für die Ukraine reicht das aktuell nicht", sagte die Grünen-Politikerin mit Blick auf die bisherigen Zusagen Deutschlands bei RTL. Es müsse gemeinsam mit den europäischen Partnern alles geliefert werden, "was wir irgendwie liefern können - entweder direkt oder per Ringtausch". Es müsse jetzt dafür gesorgt werden, dass die Ukraine gerüstet sei "in diesem Kampf gegen Putin, in diesem Angriffskrieg, der gegen die Ukraine gerichtet ist". Die Ukraine sei momentan dabei, neue Bataillone aufzustellen. Es würden wieder Helme und Schutzwesten gebraucht, die sehr schnell geliefert werden könnten.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat sich eine "Aneignung" des Sieges über Nazi-Deutschland im Zweiten Weltkrieg durch Russland verbeten. "Heute feiern wir den Tag des Sieges über den Nationalsozialismus", sagte er in einer Videobotschaft. "Wir sind stolz auf unsere Vorfahren, die gemeinsam mit anderen Nationen in der Anti-Hitler-Koalition den Nationalsozialismus besiegt haben." "Und wir werden nicht zulassen, dass sich jemand diesen Sieg aneignet", sagte Selenskyj weiter. "Wir haben damals gewonnen. Wir werden auch jetzt siegen".

Kremlchef Wladimir Putin hat bei der Militärparade in Moskau gesagt, dass die russische Intervention in der Ukraine notwendig gewesen sei, weil der Westen "sich auf eine Strafaktion gegen den Donbass und die Invasion unserer historischen Gebiete, einschließlich der Krim, vorbereitete". Die NATO habe Bedrohungen an den Grenzen Russlands aufgebaut, sagte Putin. "Der Westen wollte nicht auf Russland hören - sie hatten andere Pläne." Der militärische Sondereinsatz sei eine notwendige und rechtzeitige Maßnahme gewesen - die einzig richtige Entscheidung. Russland bezeichnet den Einmarsch in das Nachbarland Ukraine als militärischen Sondereinsatz.

Außerdem würdigte Putin den Einsatz der russischen Streitkräfte in der Ukraine. Die Soldaten im Donbass in der Ostukraine würden für die Sicherheit Russlands kämpfen.

Der britische Verteidigungsminister Ben Wallace hat am russischen "Tag des Sieges" über den Faschismus Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine mit den Nazi-Gräueltaten verglichen. In einer Rede wollte Wallace fordern, dass Putin und seinen Generälen ein Prozess vor einem internationalen Kriegsverbrechertribunal gemacht wird wie der Nazi-Führung nach dem Zweiten Weltkrieg. Das berichteten britische Medien unter Berufung auf Auszüge des Redemanuskripts.

Russland entwickelt nach Regierungsangaben eine neue Generation von Hyperschall-Raketen. Mit ihnen könne von der Luft, vom Boden und von der See aus angegriffen werden, sagt der stellvertretende Ministerpräsident Juri Borissow der russischen Nachrichtenagentur Interfax zufolge. Russland habe ein ausreichendes Arsenal an Hochpräzisionsraketen und Munition, um alle Aufgaben zu erfüllen, die den Streitkräften gestellt würden, fügt er hinzu. Hyperschall-Raketen fliegen nicht nur extrem schnell und extrem hoch. Sie bleiben dabei auch manövrierfähig und sind nur sehr schwer abzufangen.

Die Ukraine kämpft nach den Worten ihres Präsidenten Wolodymyr Selenskyj für einen neuen Sieg und wird den Krieg gegen Russland gewinnen. "Der Weg dorthin ist schwierig, aber wir haben keinen Zweifel, dass wir siegen werden", erklärt Selenskyj. Der ukrainische Präsident äußert sich anlässlich des Sieges über Nazi-Deutschland vor 77 Jahren, der in Russland mit großen Militärparaden begangen wird.

Die Ukraine hat mit deutlicher Kritik auf das Flaggenverbot beim Weltkriegsgedenken in Berlin reagiert. "Mit dem Verbot ukrainischer Symbole hat Berlin einen Fehler gemacht", teilte Außenminister Dmytro Kuleba mit. Es sei sehr falsch, sie ebenso zu behandeln wie russische Symbole. Friedlichen Protestierenden eine ukrainische Flagge wegzunehmen, sei ein Angriff auf jeden, der Europa und Deutschland mit dieser Flagge in der Hand gegen russische Aggression verteidige. Die Berliner Polizei hatte anlässlich des Gedenkens an das europäische Weltkriegsende am Sonntag und heute in Berlin für 15 Gedenkorte Auflagen erlassen, unter anderem ein Verbot von russischen und ukrainischen Fahnen. Dennoch wurden vereinzelt ukrainische und rote Flaggen mit Sowjet-Bezug gezeigt. Laut Polizeiangaben sind Beamte immer wieder eingeschritten, unter anderem beim Entrollen einer etwa 25 Meter langen Ukraine-Fahne.

Der Senat hatte die Auflagen verteidigt. Es gelte, an den Gedenkorten, die sowohl an russische als auch an ukrainische Gefallene erinnerten, "jede Konfrontation zu verhindern".

Das ukrainische Militär hat vor der russischen Militärparade in Moskau anlässlich des Tags des Sieges über Nazi-Deutschland im Zweiten Weltkrieg vor einer hohen Wahrscheinlichkeit für russische Raketenangriffe gewarnt. Der ukrainische Generalstab erklärte zudem, in von Russland kontrollierten Gebieten in der Region Saporischschja hätten russische Truppen damit begonnen, "persönliche Dokumente der lokalen Bevölkerung ohne triftigen Grund zu beschlagnahmen". Mit den Beschlagnahmungen sollten die Menschen dort zur Teilnahme an Gedenkfeiern zum Tag des Sieges gezwungen werden, hieß es.

Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell bringt eine Verwendung eingefrorener russischer Devisenreserven für den Wiederaufbau der Ukraine ins Gespräch. Die EU solle eine Beschlagnahmung der Mittel erwägen, sagt er der "Financial Times". Nach dem Einmarsch Russlands in die Ukraine haben die EU und ihre westlichen Verbündeten als Sanktionsmaßnahme internationale Reserven der russischen Zentralbank eingefroren. Borrell verweist auf das Beispiel Afghanistan: Hier haben die USA nach der Machtübernahme durch die radikal-islamischen Taliban das Vermögen der afghanischen Zentralbank auf Eis gelegt und verwenden einen Teil davon, um die afghanische Bevölkerung zu unterstützen. "Wir haben das Geld in unseren Taschen", sagt Borrell. "Und jemand muss mir erklären, warum es gut für das afghanische Geld ist und nicht gut für das russische Geld."

Im Einklang mit den Maßnahmen der G7-Industrienationen wegen des Kriegs in der Ukraine will Japan schrittweise auf den Import von russischem Öl verzichten. Staats- und Regierungschefs der G7-Länder hatten am Sonntag virtuell konferiert und ihre Entschlossenheit verkündet, wegen der russischen Aggression gegen die Ukraine Ölimporte aus Russland zu verbieten oder schrittweise daraus auszusteigen. "Es ist eine extrem schwere Entscheidung für ein Land, das weitgehend von Energieimporten abhängig ist, einschließlich Öl", sagte der japanische Ministerpräsident Fumio Kishida. "Aber die Einheit der G7 ist im Moment am wichtigsten."

Japan werde Importe aus eigenen Beteiligungen an Öl- und Erdgasprojekten in Russland, einschließlich derjenigen in Sachalin, jedoch nicht verbieten, sagte Kishida.

Vor dem Hintergrund des Ukraine-Kriegs will Russland bei der traditionellen Militärparade heute auf dem Roten Platz in Moskau auch in diesem Jahr neue Waffen präsentieren.

Der Chef der russischen Raumfahrt-Behörde, Dmitri Rogosin, hat Tech-Milliardär Elon Musk mit Konsequenzen für die Versorgung der Ukraine mit Satelliten-Internet gedroht. Musks Raumfahrtfirma SpaceX stellte dem von Russland angegriffenen Land Anlagen zur Nutzung ihres Starlink-Satellitennetzes zur Verfügung. Damit bekommt man schnelles Internet aus dem All. Für ukrainische Behörden und Truppen war das hilfreich, wenn Mobilfunk und lokale Internet-Zugänge ausfielen. Rogosin schrieb nun beim Chatdienst Telegram am Sonntag, Musk sei "an der Versorgung faschistischer Kräfte in der Ukraine mit Mitteln militärischer Kommunikation" beteiligt gewesen. Dafür werde er sich "wie ein Erwachsener" verantworten müssen. Musk reagierte in der Nacht bei Twitter mit einem Scherz: "Wenn ich unter geheimnisvollen Umständen sterben sollte - war gut, euch gekannt zu haben."

Die NATO hat Russlands Präsidenten Wladimir Putin zum "Tag des Sieges" über Hitler-Deutschland aufgefordert, die Kampfhandlungen in der Ukraine umgehend einzustellen. "Ich rufe Präsident Putin zum 9. Mai noch einmal auf, den Krieg unverzüglich zu beenden, seine Truppen aus der Ukraine zurückzuziehen und Friedensverhandlungen aufzunehmen", sagte Stoltenberg der Tageszeitung "Welt" (Montag). "Wir stehen fest an der Seite der Ukraine und werden dem Land weiterhelfen, sein Recht auf Selbstverteidigung durchzusetzen." Stoltenberg erwartet, "dass Putin am 9. Mai dieses Jahres erneut Lügen über die NATO und den Westen insgesamt verbreiten wird". Während einer Militärparade in Moskau will sich Putin auch mit einer Rede an seine Landsleute wenden.

Der NATO-Generalsekretär wies Vorwürfe aus Moskau zurück, das westliche Verteidigungsbündnis verhalte sich aggressiv. "Mehr als sieben Jahrzehnte waren wir in der Lage, Krieg für unsere Alliierten zu verhindern. Die NATO ist eine defensive Allianz, und die gegenwärtige Krise zeigt, dass es überlebenswichtig ist, dass Europa und Nordamerika in der NATO zusammenstehen, um den Frieden zu sichern und die Werte von Freiheit und Demokratie zu bewahren", so Stoltenberg.

Japans Staatschef Fumio Kishida befürwortet den von den sieben wichtigsten westlichen Industriestaaten beschlossenen Importstopp für russisches Öl. "Für ein Land, das stark von Energieimporten abhängig ist, ist das eine sehr schwierige Entscheidung. Aber die abgestimmte Zusammenarbeit der G7 ist in einer Zeit wie dieser sehr wichtig", sagte Kishida laut einer von der Regierung veröffentlichten Erklärung. Neben Japan gehören zur Siebenergruppe führender demokratischer Industrienationen die NATO-Staaten USA, Kanada, Frankreich, Großbritannien, Italien und Deutschland.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat kurz vor den Feierlichkeiten zum Ende des Zweiten Weltkriegs in Moskau dem russischen Präsidenten Wladimir Putin Geschichtsvergessenheit vorgeworfen. "Russland hat alles vergessen, was den Siegern des Zweiten Weltkriegs wichtig war", sagte er am Sonntagabend in einer Videobotschaft. Jahrzehnte nach dem Zweiten Weltkrieg sei das "Böse zurück, in einer anderen Uniform, aber mit demselben Ziel."

Russland feiert am 9. Mai den Sieg der Sowjetunion über das nationalsozialistische Deutschland. Bei der Militärparade werden Tausende Soldaten über den Roten Platz marschieren, gefolgt von Panzern, gepanzerten Fahrzeugen und Raketenwerfern und begleitet von einer Flugshow. Kreml-Chef Putin wird eine mit Spannung erwartete Rede halten. Mit Blick auf die Ukraine zeigte er sich bereits am Sonntag siegessicher. "Wie 1945 wird der Sieg unser sein", sagte Putin. "Heute kämpfen unsere Soldaten wie ihre Vorfahren Schulter an Schulter für die Befreiung ihrer Heimat vom Nazidreck." Selenskyj entgegnete: "Ich bin sicher, dass die Ukraine heute gezeigt hat, dass wir bereits ein vollwertiger Teil der freien Welt und eines vereinten Europas sind."

Die britische Regierung hat ein weiteres Sanktionspaket gegen Russland und auch Belarus auf den Weg gebracht. Die Maßnahmen umfassen unter anderem Einfuhrzölle auf Edelmetalle wie Platin und Palladium und Exportverbote. "Dieses weitreichende Paket von Sanktionen wird der russischen Kriegsmaschinerie weiteren Schaden zufügen", hieß es dazu von der britischen Handelsministerin Anne-Marie Trevelyan. Die Einfuhrzölle auf Edelmetalle machen demnach ein Handelsvolumen von umgerechnet 1,6 Milliarden Euro aus.

Busse mit Evakuierten auch aus dem Stahlwerk in Mariupol haben die Stadt Saporischschja erreicht. Ukrainische Behörden melden mehrere tote Zivilisten im Gebiet Charkiw. Die Entwicklungen von Sonntag zum Nachlesen im Liveblog.