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Krieg gegen die Ukraine ++ Lawrow reist trotz Sanktionen in die EU ++

Stand: 04.12.2024 23:04 Uhr

Russlands Außenminister Lawrow plant eine Reise zum OSZE-Gipfel nach Malta - trotz der verhängten Sanktionen gegen ihn. Kanzler Scholz schloss die Entsendung deutscher Bodentruppen in die Ukraine vorerst aus. Die Entwicklungen vom Mittwoch zum Nachlesen.

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Eine ukrainische Delegation hat sich mit hochrangigen Vertretern des designierten US-Präsidenten Donald Trump getroffen, sagte eine mit dem Treffen vertraute Quelle der Nachrichtenagentur Reuters.

Die ukrainische Delegation wurde laut Quelle von Andriy Yermak geleitet, einem Berater des ukrainischen Präsidenten Selenskyj. Die Gruppe traf demnach sich in Washington mit Trumps Wahl für den nationalen Sicherheitsberater des Weißen Hauses, Mike Waltz, und seinem Ukraine-Gesandten, Keith Kellogg, sagte die Quelle, ohne Einzelheiten zu nennen. Vom US-Team gab es bisher keine Stellungnahme.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat das harte Vorgehen gegen Demonstranten in Georgien kritisiert und der dortigen Führung einen Kniefall vor Moskau vorgeworfen. Die Ereignisse in Georgien seien "nicht nur ein Problem einer Nation und nicht nur unserer Region", sagte Selenskyj in Kiew. Die Regierung dränge "das Land in eine offensichtliche Abhängigkeit von Russland", sagte er in seiner abendlichen Videoansprache.

"Wenn Moskau die Regierung in Georgien lobt, zeigt das deutlich, für wen in Tiflis gearbeitet wird und für wen die Proteste zerstreut werden." Die Ukraine arbeite mit den europäischen Ländern an Gegenmaßnahmen, sagte Selenskyj. "Ich habe den Auftrag erteilt, entsprechende Sanktionsbeschlüsse vorzubereiten."

In den vergangenen Jahren standen sich die Ukraine und Georgien in ihrer Gegnerschaft zu Russland politisch nahe.

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat auf Risiken der Stationierung von US-Mittelstreckenraketen in Deutschland hingewiesen. "Die Flugkörper verfügen über eine sehr kurze Vorwarnzeit und eröffnen neue militärische Fähigkeiten zugunsten der offensiven Strategie der US-Streitkräfte", sagte er in Berlin.

"Die Stationierung der US-Mittelstreckenraketen erhöht die Gefahr einer unbeabsichtigten militärischen Eskalation, die vor allem das Primat der Politik aushebeln könnte." Deutschland müsse seine Verteidigungsfähigkeit erhöhen, aber er wünsche sich eine Diskussion darüber. Die Bundesregierung hatte mit den USA die Stationierung ab 2026 vereinbart bis die Europäer eigene Mittelstreckenraketen entwickelt haben.

Er warb außerdem für noch stärkere diplomatische Bemühungen. "Nach drei Jahren des Krieges müssen wir anerkennen, dass dieser Krieg vermutlich nicht allein auf dem Schlachtfeld entschieden wird." Mützenich verteidigte in diesem Zusammenhang das Telefonat von Kanzler Scholz mit Putin. "Dabei geht es keineswegs um Scheinverhandlungen oder Reden um des Redens willen. Solche Gespräche sind entscheidend, um Positionen auszutauschen und wenigstens ein Stück strategische Stabilität in diesen gefährlichen Zeiten zu wahren."

Kurz vor Beginn des Außenministertreffens der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) hat das Gastgeberland Malta der Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, das Visum zur Einreise annulliert. Maltas Außenministerium in Valletta begründete dies mit einem gegen sie verhängten Einreiseverbot.

Für die von Donnerstag an stattfindende zweitägige Konferenz in dem kleinen EU-Land sei zunächst eine Ausnahme gemacht und Sacharowa ein Visum ausgestellt worden. Die rechtlichen EU-Bestimmungen sehen jedoch auch vor, dass Mitgliedsstaaten Einspruch gegen die Erteilung von Visa einlegen dürfen. Dies haben laut maltesischem Außenministerium drei Länder kurzfristig getan. Die drei baltischen Staaten Estland, Lettland und Litauen hätten gegen eine solche Ausnahme zur Erteilung von Visa Einspruch eingelegt, hieß es aus Diplomatenkreisen.

Sie begründeten dies mit Russlands Blockade vergangenes Jahr. Damals blockierte Russland, dass Estland den OSZE-Vorsitz übernimmt. Das russische Außenministerium nannte die Annullierung einen "beispiellosen Vorgang". Die Sprecherin reagierte verärgert. "Wie viele Intrigen hat diese westliche Hydra eingefädelt, auch gegen russische Diplomaten", sagte sie der staatlichen Nachrichtenagentur TASS zufolge.

Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz hat eine baldige Reise in die Ukraine angekündigt. Er werde die europäischen Partner vor "einer weiteren Reise in die Ukraine, die in den nächsten Tagen ansteht", informieren, sagte der CDU-Vorsitzende in der Bundesakademie für Sicherheitspolitik. Er werde sie auch nach der Reise informieren, "damit sie die Ergebnisse nicht aus den Medien erfahren werden".

Kanzler Olaf Scholz (SPD) hatte den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj am Montag in Kiew besucht. Merz kritisierte sowohl Scholz als auch Ungarns Ministerpräsidenten Viktor Orban in der Ukraine-Politik. Nach der "sogenannten Friedensmission" des ungarischen Ministerpräsidenten habe Russland wenige Tage später mit der Bombardierung eines Kinderkrankenhauses in Kiew geantwortet.

Nach dem Telefonat von Scholz mit Wladimir Putin habe der russische Präsident mit großangelegten Angriffen auf die zivile Infrastruktur in der gesamten Ukraine geantwortet. "Diese Alleingänge haben zu einer Verschlechterung der strategischen Lage geführt", kritisierte Merz. Er warb erneut für die Einrichtung einer Kontaktgruppe bestehend aus Deutschland, Frankreich, Polen und Großbritannien für eine gemeinsame europäische Strategie zur Unterstützung der Ukraine "mit dem Ziel der Beendigung dieses Krieges".

Die stellvertretende russische Verteidigungsministerin Anna Ziwiljowa hat einem Medienbericht zufolge erklärt, dass 48.000 Angehörige von im Ukraine-Krieg eingesetzten Soldaten eine Suchanfrage an die Behörden gestellt haben. Ziwiljowa nannte diese Zahl bei einer Parlamentsanhörung zu staatlichen Hilfen für ehemalige Soldaten und deren Familien, die in einem Video dokumentiert ist, das vom unabhängigen russischen Medium Astra veröffentlicht wurde. 

Dem Video zufolge sagte Ziwiljowa bei dem Treffen mit Abgeordneten, das Innenministerium nehme "völlig kostenfrei und auf eigene Kosten" DNA-Proben "und nimmt alle Angehörigen, die sich bei uns gemeldet haben, in seine Datenbank auf. Wie ich bereits sagte, 48.000 Personen".  

In dem Video ist zu sehen, wie der Chef des Verteidigungsausschusses, Andrei Kartapolow, Ziwiljowa anschließend darauf hinweist, diese Informationen nicht preiszugeben. Die stellvertretende Ministerin, die Berichten zufolge die Tochter eines Cousins von Präsident Wladimir Putin ist, habe über "sehr sensible und vertrauliche" Informationen gesprochen. "Ich bitte Sie inständig, diese Zahlen nirgendwo zu nennen", sagte Kartapolow weiter.

Das ukrainische Außenministerium hat russische Vorwürfe, wonach Kiew islamistische Rebellen in Syrien unterstütze, "kategorisch" zurückgewiesen. Das Ministerium erklärte auf Telegram, dass die Ukraine sich im Gegensatz zu Russland bedingungslos an das Völkerrecht halte - und fügte hinzu, dass Moskau und Teheran für die sich verschlechternde Sicherheitslage in Syrien verantwortlich seien.

Russlands Präsident Wladimir Putin hat um die Rückkehr westlicher und speziell deutscher Unternehmen geworben. "Unsere Türen sind immer offen, wir hatten mit Deutschland jahrzehntelang immer sehr gute Beziehungen, haben einander sehr gut verstanden", sagte Putin beim Investitionsforum "Russia calling" in Moskau.

Die Bedingungen für deutsche Unternehmen in Russland seien besser als anderswo, versicherte er. Rückkehrer könnten zwar keine Vorzugsbehandlung erwarten, aber ihnen würden auch keine Steine in den Weg gelegt, versprach er.

Arbeitslose Ukrainerinnen und Ukrainer in Deutschland sollen nach dem Willen von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) verstärkt zur Arbeitsaufnahme oder auch zu einer Rückkehr in ihre Heimat bewegt werden. "Zu viele sind gewissermaßen schon so lange hier und müssten jetzt eigentlich mal loslegen", sagte Scholz in der Regierungsbefragung im Bundestag. Deutschland müsse gucken, dass sich möglichst viele Ukrainerinnen und Ukrainer sowie andere Geflüchtete nach Spracherwerbs- und anderen Maßnahmen Arbeit suchten. Bisherige Erfolge beim dafür von der Regierung eingesetzten "Jobturbo" genügten nicht.

Zwei Tage nach seinem Besuch in Kiew sagte Scholz weiter, auch mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj habe er "sehr ausführlich" darüber gesprochen. Scholz berichtete: "Er hat mir gerade mitgeteilt, dass er in Deutschland und Polen eine ukrainische Behörde mitschaffen will, die die Ukrainerinnen und Ukrainer entweder bei der Rückkehr oder bei der Arbeitsaufnahme in Deutschland unterstützt, sodass wir gemeinsam in diese Richtung arbeiten können."

Die USA wollen fünf russischen Beamten und weiteren Person die Einreise verweigern, berichtete die Nachrichtenagentur Reuters. Das Außenministerium erklärte, die Personen seien in Menschenrechtsverletzugen in der Ukraine verwickelt, darunter Deportation und Überstellung ukrainischer Kinder.

Russlands Außenminister Sergej Lawrow reist am Donnerstag zu einem Gipfel der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) nach Malta. Er werde die russische Delegation leiten, sagte Außenamtssprecherin Maria Sacharowa.

Das Brisante daran: Es ist Lawrows erster Besuch in einem EU-Mitgliedsstaat seit Beginn der russischen Offensive in der Ukraine. Lawrow ist mit EU-Sanktionen belegt. Brüssel hatte einen Tag nach Beginn der russischen Offensive im Februar 2022 Sanktionen gegen ihn verhängt.

Lawrows Besuch in Malta dürfte in der Ukraine auf heftige Kritik stoßen. Die Ukraine ist ebenfalls OSZE-Mitglied und auch ihr Außenminister Andrij Sybiha wurde zu dem Gipfel eingeladen. Im vergangenen Jahr hatte der damalige ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba den OSZE-Ministerrat in Nordmazedonien wegen Lawrows Teilnahme boykottiert.

Die Bundesregierung will die deutsche Rüstungsindustrie stärken und auf die neuen Herausforderungen durch den Ukraine-Krieg einstellen. Das Kabinett beschloss dafür die neue Nationale Sicherheits- und Verteidigungsindustriestrategie. Diese ersetzt ein Strategiepapier aus dem Jahr 2020 und berücksichtigt auch die Auswirkungen des Kriegs in der Ukraine. Sie soll als Leitbild der Bundesregierung dienen.

Der neuen Strategie zufolge muss Deutschland "schnellstmöglich wehrhaft" werden. Das Wort "kriegstüchtig", wie es Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) zuletzt mehrfach verwendete, findet sich in dem Papier nicht.

Eine zentrale Rolle soll den in Deutschland ansässigen Unternehmen zukommen, die "einen wesentlichen Teil ihres Umsatzes in der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie erwirtschaften", heißt es in dem Papier. Als sogenannte Schlüsselfelder werden unter anderem IT- und Kommunikationstechnologie, Künstliche Intelligenz, Munition, Marineschiffbau, Panzer und Flugsysteme genannt.

Der von Verteidigungsminister Pistorius mehrfach verwendete Begriff "kriegstüchtig" ist nicht in der Strategie

Bundeskanzler Olaf Scholz schließt die Entsendung deutscher Bodentruppen in die Ukraine zum gegenwärtigen Zeitpunkt aus. Dies komme "nicht in Betracht", sagte Scholz bei der Regierungsbefragung im Bundestag. Darin sei er sich mit Bundesaußenministerin Annalena Baerbock und Verteidigungsminister Boris Pistorius einig.

Baerbock habe dies in einer Aussage vom Dienstag auch nicht anders angedeutet. Die Ministerin sei gefragt worden, ob eine Entsendung deutscher Truppen nach einem Waffenstillstand in der Ukraine möglich wäre, führte Scholz aus. Auf diese hypothetische Frage habe Baerbock versucht, "eine diplomatische Antwort zu geben", sagt Scholz.

Ein russisches Gericht hat einen Mann auf der von Moskau annektierten Halbinsel Krim beschuldigt, für die Ukraine spioniert zu haben und ihn wegen Hochverrats zu 15 Jahren Gefängnis verurteilt. Das Gericht habe festgestellt, dass der Mann einem Vertreter des ukrainischen Geheimdienstes seine Zusammenarbeit angeboten habe, teilte die von Moskau geleitete Staatsanwaltschafth im Onlinedienst Telegram mit.

Den Angaben zufolge hatte der 45-Jährige im September des vergangenen Jahres die Standorte russischer Luftverteidigungseinheiten in der Stadt Kertsch im Osten der Krim an den Geheimdienst der Ukraine weitergegeben. Die staatliche Nachrichtenagentur RIA Nowosti berichtete, dass der Verurteilte vor seiner Festnahme für die Eisenbahn gearbeitet habe. Der Fall wurde hinter verschlossenen Türen verhandelt.

Bundeskanzler Olaf Scholz hat dazu aufgerufen, mit der Ukraine über Wege zu einem Ende des von Russland begonnenen Angriffskrieges zu sprechen. Sein Ziel sei, "Konzepte mit der Ukraine zu entwickeln, wie der Krieg doch irgendwann enden kann", sagte Scholz in der Regierungsbefragung im Bundestag. Entscheidend seien für ihn dabei die Überlegungen der Ukraine selbst - und "dass nicht über die Köpfe der Ukraine hinweg Entscheidungen getroffen werden".

Es sei wichtig, "genau jetzt vor diesem Winter" sich darüber auszutauschen, "was sind die Pläne, die die Ukraine hat", sagte der Kanzler. Scholz erneuerte das Versprechen deutscher Unterstützung. Er verwies auf die massive deutsche Waffenhilfe im Gesamtumfang von bisher etwa 28 Milliarden Euro als "ein großes Zeichen der Solidarität".

Er werde "weiterhin alles dafür tun, dass es nicht zu einer weiteren Eskalation kommt", insbesondere nicht zum Krieg zwischen der NATO und Russland. Daher werde die Bundesregierung auch nicht erlauben, "mit den gefährlichen Waffen", die von Deutschland geliefert wurden, "weit in das russische Hinterland hineinzuschießen". Dies gelte auch für seine Haltung zur Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern, die Scholz der Ukraine bislang verweigert.

Die NATO hat Russland Unterstützung für das nordkoreanische Atomprogramm vorgeworfen. "Im Gegenzug für Truppen und Waffen unterstützt Russland Nordkorea bei seinen Raketen- und Nuklearprogrammen", sagte NATO-Generalsekretär Mark Rutte nach einem zweitägigen Außenministertreffen der Allianz in Brüssel. Moskau verstoße damit gegen UN-Sanktionen.

Die Entwicklung könnte nach Ruttes Worten die koreanische Halbinsel destabilisieren und sogar die USA bedrohen. Die Außenminister der 32 NATO-Länder verurteilten die Militär-Kooperation zwischen Russland und Nordkorea nach Ruttes Worten scharf. Es bestehe das Risiko, dass das Regime in Pjöngjang die Raketen gegen regionale Partner wie Südkorea und Japan richte, gegen Europa und sogar gegen die Vereinigten Staaten, warnte der Niederländer. Die NATO hatte bereits vor Wochen den Einsatz nordkoreanischer Soldaten an der russischen Grenze zur Ukraine bestätigt

Vor dem Hintergrund des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine wollen die Außenminister der NATO-Staaten zum Abschluss ihres Treffens in Brüssel über die Abwehr von Sabotageakten und Cyberangriffen aus Ländern wie Russland und China beraten.

Auch die NATO-Strategie zur Abwehr sogenannter hybrider Bedrohungen soll überarbeitet werden. Dazu zählen laut NATO-Generalsekretär Rutte Hackerangriffe und Erpressung mit russischen Öl- und Erdgaslieferungen. Ziel sei unter anderem ein stärkerer Austausch von Geheimdienstinformationen und der bessere Schutz kritischer Infrastruktur.

Tschechien wirft Russland vor, für eine Vielzahl verdeckter Maßnahmen in Europa dieses Jahr verantwortlich zu sein. Russland könnten bis zu 100 "verdächtige Vorfälle" zugeschrieben werden, sagte der tschechische Außenministers Jan Lipavsky im Vorfeld des heutigen NATO-Außenminister-Treffens in Brüssel.

"Dieses Jahr gab es in Europa 500 verdächtige Vorfälle. Bis zu 100 davon können russischen Hybridangriffen, Spionage- und Einflussoperationen zugeschrieben werden", sagt der Politiker. "Wir müssen Moskau ein starkes Signal senden, dass dies nicht toleriert wird."

Die NATO-Mitglieder sind sich nach einem gestrigen Treffen in Brüssel mit dem ukrainischen Außenminister Andrij Sybiha einig, dass die Bereitstellung von Flugabwehrsystemen zum Schutz der ukrainischen Infrastruktur gegen russische Angriffe Priorität haben muss, sagte Allianz-Generalsekretär Mark Rutte am Morgen vor Reportern. "Gestern Abend herrschte am Tisch eine klare Einigkeit darüber, dass die Unterstützung der Ukraine, insbesondere ihrer Infrastruktur, Priorität haben muss.“ Er sei zuversichtlich, dass die Verbündeten in den kommenden Tagen und Wochen dafür sorgen werden, dass alles, was sie der Ukraine liefern können, auch geliefert werde.

Zuvor hatte Sybiha bei dem Treffen um weitere Flugabwehrsysteme vom Typ "Hawk", "NASAMS" und "Iris-T" zum Schutz der ukrainischen Energieversorgung gebeten.

Kreml-Sprecher Dmitri Peskow zufolge gibt es noch keine Grundlage für Verhandlungen über die Beendigung des Krieges in der Ukraine. Das sagte Peskow der Zeitung Iswestija in einer Stellungnahme zu Äußerungen über mögliche Friedensgespräche, die seit dem Sieg von Donald Trump bei den US-Präsidentschaftswahlen im November immer häufiger geführt werden.

"Viele Länder haben ihre Bereitschaft erklärt, ihr Territorium (für Verhandlungen) zur Verfügung zu stellen. Und wir sind allen Ländern für diesen guten Willen dankbar, auch Katar." Katar hat seit Beginn des Krieges mehrere Rückführungen verschleppter ukrainischer Kindern von Russland in die Ukraine vermittelt.

Karte der Ukraine und Russlands, hell schraffiert: von Russland besetzte Gebiete

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ruft zu einer umfassenden Verstärkung der Stellungen in der Ostukraine auf. "Die Stellungen um Donezk benötigen erhebliche Verstärkung. Dazu gehört insbesondere die Lieferung von Waffen durch unsere Partner", sagte Selenskyj in seiner abendlichen Videoansprache. Je größer die Feuerkraft und die technologischen Fähigkeiten seiner Armee seien, desto mehr könne man das russische Offensivpotenzial zerstören und das Leben ukrainischer Soldaten schützen, erklärte er weiter. Der Schlüssel dazu seien mehr Langstreckenwaffen und die Steigerung der inländischen Waffenproduktion.

Die frühere Bundeskanzlerin Angela Merkel hat Kremlchef Wladimir Putin nicht von Anfang als dreisten Lügner wahrgenommen. Das sagte sie der englischen Übersetzung zufolge in einem von der Journalistin Christiane Amanpour geführten Interview beim Sender CNN. Zu Beginn ihrer Zeit als Bundeskanzlerin habe Putin nicht schamlos gelogen, sagte Merkel. Amanpour hatte die frühere CDU-Chefin gefragt, wie man mit einem Lügner wie Putin verhandeln könne.

Mit Blick auf die Annexion der ukrainischen Krim-Halbinsel durch Russland sagte Merkel, dass Putin später gestanden habe, dass er diesbezüglich gelogen habe. Dies sei ein Wendepunkt in ihrem Verhältnis mit dem russischen Präsidenten gewesen, so die Ex-Kanzlerin. Von da an habe sie gewusst, dass sie im Umgang mit Putin vorsichtig sein müsse. Putin frage nicht, was die Ukraine wolle. Sie wolle aber, dass die Ukraine irgendwann über ihr eigenes Schicksal bestimme, betonte Merkel weiter.

Dem Leiter der Stadtverwaltung im russischen Noworossijsk zufolge haben Russlands Flugabwehreinheiten einen ukrainischen Drohnenangriff auf die Stadt abgewehrt. "Die Luftabwehr ist in Noworossijsk im Einsatz", schrieb Andrej Krawtschenko in seinem Telegram-Kanal. Alle Rettungsdienste seien in Alarmbereitschaft versetzt worden. Noworossijsk liegt direkt am Schwarzen Meer, und der Hafen der Stadt ist einer der wichtigsten für den Export von Öl.

Vor dem Amtsantritt des designierten US-Präsidenten Donald Trump am 20. Januar kann die Ukraine nicht mit einer NATO-Beitrittseinladung rechnen. NATO-Generalsekretär Mark Rutte sagte, für die Allianz gehe es aktuell um "mehr Militärhilfe und weniger um Diskussionen darüber, wie ein Friedensprozess aussieht". Die Ukraine müsse vor möglichen Verhandlungen mit Russland in eine "Position der Stärke" gebracht werden. Rutte hatte Trump vor etwa zehn Tagen in Florida getroffen.

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock bezeichnete eine NATO-Mitgliedschaft hingegen als ein mögliches Element eines Friedens. Die Ukraine brauche "Sicherheitsgarantien, die auch wirklich tragen", betonte die Grünen-Politikerin in Brüssel. "Diesen Frieden können wir als Europäer nur gemeinsam schützen", sagte Baerbock zudem zu Überlegungen für eine internationale Truppenpräsenz zur Absicherung eines Waffenstillstands. Bisher verweigere aber der russische Präsident Wladimir Putin den Weg zum Frieden, indem er "ohne Grund jeden Tag weiter bombt".

Der ukrainische Außenminister ruft die Verbündeten zur Lieferung weiterer Militärhilfe auf. NATO-Generalsekretär Rutte sieht bei Russland kein Interesse an einer Beendigung des Krieges. Die Entwicklungen vom Dienstag zum Nachlesen.