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Krieg gegen die Ukraine ++ Kiew und Moskau bestätigen Gefangenenaustausch ++

Stand: 17.07.2024 23:01 Uhr

Russland und die Ukraine haben je 95 Kriegsgefangene ausgetauscht. Das EU-Parlament hat Ungarns Alleingang in den Beziehungen zu Russland mehrheitlich verurteilt. Der Liveblog vom Mittwoch zum Nachlesen.

Wir beenden an dieser Stelle den Liveblog - vielen Dank für Ihr Interesse!

Russlands Außenminister Sergej Lawrow hat Pläne des Westens für eine weitere Friedenskonferenz zur Ukraine scharf kritisiert. Es gebe Punkte, die für sein Land unannehmbar seien, sagte Lawrow bei einer Pressekonferenz am Rande der UN-Sicherheitsratssitzung in New York. "Es wurde Kurs darauf genommen, um jeden Preis den sogenannten Selenskyj-Plan durchzudrücken, der die klare Form eines Ultimatums besitzt."

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte den Rückzug russischer Truppen aus der Ukraine zur Bedingung des Friedens gemacht. Lawrow hingegen bestand einmal mehr auf der Forderung Moskaus, noch weitere ukrainische Gebiete zu besetzen. "Dort (im Osten und Südosten der Ukraine) sind noch nicht alle Territorien befreit. Wir können die Menschen, die für eine Rückkehr zu Russland gestimmt haben, nicht unter der Knute des Regimes lassen, das alles Russische auslöscht", sagte Lawrow.

Die Behauptung, die russischsprachige Bevölkerung in der Ukraine schützen zu müssen, diente Kremlchef Wladimir Putin vor mehr als zwei Jahren als ein Vorwand für den Beginn seines Angriffskriegs gegen das Nachbarland. Beanspruchte Moskau zunächst die beiden schon vorher teilweise von russischen Kräften besetzten Gebiete Donezk und Luhansk, annektierte der Kreml im Herbst 2022 auch die Gebiete Cherson und Saporischschja. Ein Referendum im russisch kontrollierten Teil der Gebiete diente als Begründung für die Ansprüche. International wurde die Abstimmung unter Aufsicht des russischen Militärs nicht anerkannt.

Estland und Litauen erklären, sie werden an ihren Grenzen zu Russland und Belarus keine in Belarus zugelassenen Autos mehr ins Land lassen. Der estnische Außenminister Margus Tsahkna sagt, das Verbot sei verhängt worden, weil Belarus "direkt zur Aggression Russlands in der Ukraine beiträgt und diese unterstützt".

Lettland hatte jüngst ein ähnliches Verbot angekündigt. Die drei Länder sowie Polen, Finnland und Norwegen hatten bereits 2023 die Einfahrt von Autos mit russischer Zulassung in ihr Hoheitsgebiet verboten.

Die Ukraine soll in Kürze die erste reguläre Auszahlung aus dem neuen milliardenschweren Hilfsprogramm der EU erhalten. Das Land habe die Reformauflagen dafür erfüllt, teilte die für die Prüfung zuständige EU-Kommission mit. Aus ihrer Sicht könnten knapp 4,2 Milliarden Euro ausgezahlt werden.

Die Reformauflagen für die erste Auszahlung sahen den Angaben zufolge vor, dass die Regierung in Kiew mit neuen Gesetzen einen effektiveren Kampf gegen Steuerhinterziehung und Wirtschaftskriminalität ermöglicht. Zudem mussten Grundsätze für die Leitung staatseigener Unternehmen angepasst und ein nationaler Energie- und Klimaplan angenommen werden.

Das neue EU-Hilfsprogramm sieht in einem Zeitraum von vier Jahren Finanzhilfen von 50 Milliarden Euro vor. 33 Milliarden Euro davon sollen als Darlehen ausgezahlt werden, der Rest in Form nicht rückzahlungspflichtiger Zuschüsse. Als Brückenfinanzierung war bislang bereits 7,9 Milliarden Euro ausgezahlt worden.

Die NATO hat den Briten Patrick Turner zum neuen Vertreter des Militärbündnisses in Kiew ernannt. NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg erklärte mit Blick auf Turner: "Ich bin sicher, das er in dieser wichtigen Rolle reüssieren wird, während die NATO ihre Unterstützung für die Ukraine weiter verstärkt".

Turner soll das Amt in der NATO-Vertretung in Kiew im September antreten. Zuvor hatte er verschiedene hochrangige Posten bei der Allianz inne. Beim NATO-Gipfel in Washington verständigten sich die Bündnispartner vergangene Woche darauf, dass die NATO eine zentrale Rolle bei der Koordinierung von Militärhilfe für die Ukraine spielen soll.

Russland hat nach eigenen Angaben erstmals Getreide von einem neuen Terminal in seinem Ostsee-Hafen Ust-Luga aus verschifft. Das teilte die Agraraufsichtsbehörde gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters mit. Russland ist der weltgrößte Weizenexporteur und rund 90 Prozent der Ausfuhren gehen über Häfen im Schwarzen Meer. Zuletzt hat sich Russland aber bemüht, verschiedene Exportwege zu nutzen. Von neuen Terminal Lugaport wurden nun erstmals im Juni 12.000 Tonnen Getreide verschifft. Nach Daten des Informationsanbieters LSEG war das Ziel Kuba.

Wegen großer Hitze und eines ausgefallenen Atomreaktors muss im Süden Russlands in vielen Regionen der Stromverbrauch gedrosselt werden. Geplante stundenweise Abschaltungen treffen unter anderem Verbraucher in der Region Rostow, wie Gouverneur Wassili Golubew auf seinem Telegramkanal schrieb. In Sewastopol auf der von Russland annektierten Halbinsel Krim kündigte der örtliche Stromversorger Stromsperren von zwölf Stunden am Tag an - immer zwei Stunden mit Elektrizität, dann zwei Stunden ohne.

Die NATO verstärkt ihre zivile Vertretung in der Ukraine und schickt mit dem früheren beigeordneten Generalsekretär Patrick Turner einen ranghohen Bündnisvertreter nach Kiew. Turner werde von September an die NATO-Vertretung in der ukrainischen Hauptstadt leiten und als zentraler Ansprechpartner für die dortigen Behörden fungieren, teilte das Militärbündnis mit. Ebenso solle der Brite bei der Koordinierung von militärischer Unterstützung für die Ukraine helfen und Alliierten Informationen und Einschätzungen zur Lage im Land bereitstellen.

Turner kann auf jahrzehntelange Erfahrung zurückgreifen. Er arbeitete bereits Anfang der Neunzigerjahre im Büro der damaligen NATO-Generalsekretäre, später war er unter anderem stellvertretender britischer Botschafter sowie 2018 bis 2022 beigeordneter Generalsekretär für Verteidigungspolitik und Planung.

Zehn Jahre nach dem Abschuss eines malaysischen Passagierflugzeugs über der Ukraine mit 298 Toten hat Kiew an die Tragödie erinnert. "Der Abschuss des Flugs MH17 war ein schrecklicher Akt russischen Terrors unter vielen im Verlauf eines Jahrzehnts russischer Aggression gegen die Ukraine", erklärte das Außenministerium in Kiew. Russland habe dabei von Anfang an versucht, seine Beteiligung zu verschleiern. "Deswegen ist es so wichtig Russland und russische Kriminelle zur Verantwortung zu ziehen", betonte das Ministerium auch im Hinblick auf die 2022 vom Kreml angeordnete Invasion der Ukraine.

Am 17. Juli 2014 wurde über der Oblast Donezk im Osten der Ukraine eine Boeing 777 der Malaysia Airlines auf dem Weg von Amsterdam nach Kuala Lumpur abgeschossen. Ein niederländisches Gericht sah es 2022 als erwiesen an, dass eine Flugabwehrrakete russischer Herkunft eingesetzt wurde. Zwei Russen und ein Ukrainer wurden in Abwesenheit zu lebenslangen Freiheitsstrafen verurteilt.

Russland leugnet seit zehn Jahren jede Verantwortung für den Abschuss. Es weist die internationalen Ermittlungsergebnisse zurück und erklärt, von den Untersuchungen ausgeschlossen worden zu sein.

Bei einem Drohnenangriff in der russischen Grenzregion Belgorod sind nach Angaben der dortigen Behörden zwei Menschen getötet worden. Bei den Todesopfern habe es sich um ein junges Paar gehandelt, das in einem Zivilfahrzeug außerhalb der gleichnamigen Regionalhauptstadt Belgorod unterwegs gewesen sei, teilt Regionalgouverneur Wjatscheslaw Gladkow mit.

Russland und die Ukraine haben Kriegsgefangene ausgetauscht. Es habe sich auf beiden Seiten um jeweils 95 Soldaten gehandelt, teilt das russische Verteidigungsministerium mit. Die Vereinigten Arabischen Emirate hätten den Austausch vermittelt.

Der ukrainische Präsident Selenskyj bestätigte die Angaben wenig später und dankte den Emiraten für die Verhandlungen. Er erklärte, bei den Ukrainern handele es sich um Soldaten, Nationalgardisten und Grenzschützer. Die zurückkehrenden russischen Soldaten würden zunächst in Moskau medizinisch untersucht, hieß es aus der russischen Hauptstadt.

Es war der dritte Austausch binnen weniger als zwei Monaten. Auch der vorangegangene Austausch im Juni von insgesamt 180 Gefangenen war von den Emiraten vermittelt worden.

Mit seinem Besuch bei Putin hat Ungarns Ministerpräsident das Europaparlament gegen sich aufgebracht. Die Mehrheit der Abgeordneten hat in einer Resolution den Besuch von Ungarns Regierungschef Viktor Orban beim russischen Machthaber Wladimir Putin verurteilt. Darin heißt es unter anderem, das Europaparlament sehe den Besuch als "einen eklatanten Verstoß gegen die EU-Verträge". Zudem erinnert das Parlament in seiner Entschließung daran, dass Russland unmittelbar nach Orbans Besuch ein Kinderkrankenhaus in Kiew angegriffen habe. Dies zeige die Irrelevanz seiner angeblichen Bemühungen - Ungarns Ministerpräsident könne nicht behaupten, die EU zu vertreten. Zudem fordern die Abgeordneten rechtliche Konsequenzen.

Ungarn hat derzeit den halbjährlich wechselnden Vorsitz unter den EU-Staaten inne.

Weil es illegal Drohnenbauteile nach Russland lieferte, ist ein deutsch-russisches Geschäftspaar vom Oberlandesgericht Stuttgart zu Haft- und Bewährungsstrafen verurteilt worden. Der Hauptangeklagte soll für sechs Jahre und neun Monate in Haft, wie das Gericht mitteilte. Seine mitangeklagte Lebensgefährtin erhielt eine Bewährungsstrafe von einem Jahr und neun Monaten.

Der Senat sah es als erwiesen an, dass der 59-jährige Geschäftsführer zweier Unternehmen zwischen Januar 2020 und Mai 2023 insgesamt 120.000 Bauteile an Unternehmen in Russland geliefert und die EU-Sanktionen umgangen hatte. Eines der Unternehmen stellt unter anderem Aufklärungsdrohnen des Typs "Orlan 10" her, welche die russischen Streitkräfte bei ihrem Angriffskrieg gegen die Ukraine einsetzen.

Kinder in der seit Kriegsbeginn nahezu täglich unter russischem Beschuss stehenden Stadt Charkiw im Nordosten der Ukraine sollen nach Behördenangaben künftig verstärkt in unterirdischen Schulen unterrichtet werden. Wie die Charkiwer Stadtverwaltung mitteilte, hat der Bau von drei weiteren derartigen Einrichtungen begonnen, nachdem ein erstes unterirdisches Schulprojekt bereits erfolgreich umgesetzt wurde. Die Schüler sollen so besser vor den russischen Luftangriffen geschützt werden.

Bei ukrainischen Angriffen auf die von Russland kontrollierte Region Cherson ist nach Angaben der Besatzungsverwaltung ein Mensch ums Leben gekommen. Acht Menschen seien verletzt worden, schreibt der von Russland eingesetzte Gouverneur Wladimir Saldo auf Telegram. Er wirft den ukrainischen Streitkräften vor, das Gebiet unter Beschuss zu nehmen und es mit Drohnen anzugreifen. Von der Ukraine gibt es zunächst keine Stellungnahme.

China und Russland haben eine Marineübung im Südchinesischen Meer begonnen. Das Manöver dauere drei Tage, berichteten russische und chinesische Staatsmedien. Gemeinsam sollten die Luft- sowie U-Boot-Abwehr geübt werden. Dabei solle auch scharfe Munition zum Einsatz kommen.

In der von Russland angegriffenen Ukraine werden derzeit nach Angaben des Innenministeriums etwa 42.000 Menschen vermisst. Dazu zählen Soldaten wie Zivilisten.

Der Stand sei mit 51.000 Vermissten zwischenzeitlich noch höher gewesen, sagte der zuständige Abteilungsleiter Dmytro Bohatjuk der staatlichen Nachrichtenagentur Ukrinform. Bei etwa 4.000 im Gefecht vermissten Soldaten seien aber später die Leichen gefunden und identifiziert worden. 3.000 Vermisste seien lebend aufgespürt worden. Das seien in vielen Fällen Kriegsgefangene, sagte Bohatjuk.

Ungarn wirbt für eine Teilnahme Russlands an der geplanten zweiten Ukraine-Friedenskonferenz. Es gebe Bemühungen, noch in diesem Jahr einen zweiten Friedensgipfel abzuhalten, sagt der ungarische Außenminister Peter Szijjarto der staatlichen russischen Nachrichtenagentur RIA. Das wäre zu begrüßen. "Ich glaube, wenn wir auf den Erfolg einer zukünftigen Friedenskonferenz hoffen wollen, müssen wir dafür sorgen, dass beide Seiten vertreten sind."

Der erste Friedensgipfel fand Mitte Juni auf Wunsch des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in der Schweiz statt. Russland war nicht eingeladen worden.

Russland und die Ukraine planen einem Bloomberg-Bericht zufolge für Mittwoch den Austausch von 90 Gefangenen. Dies sei von den Vereinigten Arabischen Emiraten vermittelt worden, meldet die Nachrichtenagentur unter Berufung auf einen Insider.

Vergangene Woche berichteten ukrainische Medien, der Menschenrechtsbeauftragte des Parlaments, Dmytro Lubinez, habe erklärt, die Regierung plane mit Hilfe der Vereinigten Arabischen Emirate bald einen großen Gefangenenaustausch mit Russland.

Der ehemalige russische Präsident und Hardliner Dmitri Medwedew bekräftigt seine Drohungen gegen die NATO nach der Zusage des Bündnisses, der Ukraine eine Mitgliedschaft in Aussicht zu stellen. In einem Beitrag für das russische Nachrichtenportal Argumenty i Fakty bezeichnet er einen möglichen Beitritt der Ukraine als potenzielle Kriegserklärung an Russland. "Das wäre im Grunde eine Kriegserklärung - wenn auch mit Verzögerung."

Russland bedrohe die NATO nicht, werde aber auf Versuche des Bündnisses reagieren, seine Interessen voranzutreiben. "Je mehr solcher Versuche es gibt, desto härter werden unsere Antworten sein", sagt Medwedew. "Ob das den ganzen Planeten in Stücke reißt, hängt allein von der Besonnenheit der NATO ab."

Japan gewährt einem Medienbericht zufolge der Ukraine einen Kredit von 3,3 Milliarden Dollar aus den Zinsen eingefrorener russischer Vermögenswerte. Die Summe sei Teil des 50-Milliarden-Dollar-Pakets der G7-Staaten, berichtet die Nachrichtenagentur Kyodo.

Die Aufteilung des Kreditpakets sehe vor, dass die USA und die Europäische Union jeweils 20 Milliarden Dollar bereitstellen. Japan, Großbritannien und Kanada steuerten zusammen zehn Milliarden Dollar bei.

Nach dem Raketenangriff auf das Kinderkrankenhaus in Kiew stellt das Bundesentwicklungsministerium der ukrainischen Regierung einem Medienbericht zufolge zehn Millionen Euro für den Wiederaufbau bereit. Die Mittel würden zusammen mit Mitteln anderer Geber und Spender eingesetzt, um das Krankenhaus schnell wieder einsatzfähig und winterfest zu machen, berichtet die Rheinische Post unter Berufung auf Ministeriumsangaben.

Mit dem Geld sollen Reparaturen und Instandsetzungsmaßnahmen an Fassaden, in Behandlungsräumen und der Strom- und Wärmeversorgung bezahlt werden. "Die Zerstörung des Kinderkrankenhauses zeigt, wie rücksichtslos und menschenverachtend Russland diesen Angriffskrieg führt", sagte Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze der Zeitung.

Das ukrainische Militär hat nach inoffiziellen Berichten Stellungen im Südosten des Landes bei Krynky im Gebiet Cherson und Uroschajne im Gebiet Donezk unter russischem Druck aufgeben müssen. "In beiden Siedlungen hat es aufgrund der großen Zerstörungen keinen Sinn mehr gemacht, die Positionen zu halten", wurden Quellen im Generalstab in ukrainischen Medien zitiert. Insbesondere die Kämpfe um die Ortschaft Krynky am Südufer des Flusses Dnipro im Gebiet Cherson wurden von Anfang an aufgrund der Aussichtslosigkeit kritisiert. 

Uroschajne im Donezker Gebiet war bei der ukrainischen Gegenoffensive im vorigen Jahr noch zurückerobert worden und galt als ein Symbol des ukrainischen Vormarsches.

Dagegen sollen im Gebiet Charkiw laut der Nachrichtenagentur Interfax-Ukraine Einheiten des ukrainischen Militärs den Gegner unweit der russischen Grenze um bis zu zwei Kilometer zurückgedrängt haben.

UN-Flüchtlingskommissar Grandi hat ein neues Ukraine-Hilfspaket von 100 Millionen US-Dollar angekündigt. In der unter Hitze leidenden Ukraine sind in vielen Regionen außerplanmäßige Stromsperren verhängt worden.