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Krieg gegen die Ukraine ++ Ukraine stoppt Ausgabe von Reisepässen an Männer ++

Stand: 24.04.2024 23:30 Uhr

Die Ukraine stoppt die Ausgabe von Reisepässen an wehrfähige Männer. Nach Angaben der USA hat die Ukraine erstmals mit weitreichenden ATACMS-Raketen einen Flugplatz auf der Krim beschossen. Alle Entwicklungen vom Mittwoch zum Nachlesen.

Damit beenden wir den Liveblog für heute. Vielen Dank für Ihr Interesse.

Die Ukraine hat die Ausgabe von Reisepässen an Männer in wehrfähigem Alter gestoppt. Die Regierung kündigte Regeln an, nach denen Pässe für Männer im wehrfähigen Alter nur noch innerhalb des Landes und nicht mehr in ausländischen diplomatischen Vertretungen ausgestellt werden können. Dies hat zur Folge, dass im Ausland lebende Männer im Alter zwischen 18 und 59 Jahren keine Möglichkeit haben, ablaufende Pässe zu verlängern oder neue Pässe zu erhalten.

Polen hat derweil angekündigt, der Ukraine dabei zu helfen, männliche Bürger im wehrfähigen Alter zur Rückkehr zu bewegen, damit sie ihrem Heimatland im Krieg gegen Russland helfen können, sagte Verteidigungsminister Wladyslaw Kosiniak-Kamysz.

Die Ukraine hat erstmals von den USA gelieferte weitreichende ATACMS-Raketen gegen die russischen Invasionstruppen eingesetzt. Dabei sei vergangene Woche ein Flugfeld auf der Halbinsel Krim beschossen worden, sagten zwei US-Regierungsvertreter. In der vergangenen Nacht habe die Ukraine dann russische Truppen in einem anderen besetzen Gebiet auf diese Weise angegriffen.

Die ukrainische Führung hatte solche ATACMS-Raketen lange gefordert. Sie verfügen mit bis zu 300 Kilometern über eine fast doppelt so große Reichweite wie die ATACMS-Mittelstreckenversion, die die USA im Oktober vergangenen Jahres geliefert haben. Einer der US-Vertreter sagte, dass die Vereinigten Staaten der Ukraine auf direkte Anweisung des Präsidenten ATACMS mit großer Reichweite geliefert hätten.

Die Raketen seien Teil eines Hilfspakets aus dem März gewesen und "diesen Monat" in der Ukraine angekommen, erläuterte der Sprecher. Die Lieferung sei zunächst nicht bekannt gegeben worden, "um die operative Sicherheit der Ukraine auf deren Wunsch hin aufrechtzuerhalten".

Der ukrainische Präsident hat sich hocherfreut gezeigt über Hilfspaket der amerikanischen Regierung. "Ich bin Präsident Biden, dem Kongress und allen Amerikanern dankbar, die erkannt haben, dass wir Putin den Boden unter den Füßen wegziehen müssen", schrieb er bei X. Nur so lasse sich die Bedrohung der Freiheit verringern.

Sein Land erhalte nun "die Unterstützung, die wir brauchen, um weiterhin Leben vor russischen Angriffen zu schützen".

Ukrainische Drohnen haben in der Nacht ein großes russisches Stahlwerk in der Region Lipezk angegriffen und beschädigt. Das berichtet die Nachrichtenagentur Reuters unter Berufung auf eine Quelle des Kiewer Geheimdienstes. Demnach zerstörte der Angriff eine Sauerstoffstation im Nowolipezker Hüttenwerk teilweise, was langfristige Auswirkungen auf die Arbeit des Unternehmens haben werde.

Russland und die Ukraine haben sich darauf geeinigt, 48 Kinder auszutauschen, die infolge von Moskaus Invasion vertrieben wurden. Das durch Katar vermittelte Abkommen sehe vor, dass 29 Kinder in die Ukraine und 19 nach Russland gebracht werden sollten, kündigte Russlands Kinderrechtsbeauftragte Maria Lwowa-Belowa in Doha an. "Zum ersten Mal haben wir von Angesicht zu Angesicht mit der ukrainischen Seite gesprochen", fügte Lwowa-Belowa hinzu.

Moskau wird vorgeworfen, ukrainische Kinder auf russisches Staatsgebiet zu verschleppen. Gegen Lwowa-Belowa wurde in diesem Zusammenhang vom Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag 2023 ein Haftbefehl ausgestellt. Die Kinderrechtsbeauftragte des Kreml gab keine Details dazu an, warum die Kinder sich in russischen Händen befinden oder woher sie gekommen sind. 

Kiew geht davon aus, dass Russland seit Beginn der Invasion im Februar 2022 mehr als 19.000 ukrainische Kinder entführt hat. Lediglich 400 wurden bisher zurückgebracht. 

US-Präsident Joe Biden hat mit seiner Unterschrift das vom Kongress verabschiedete Gesetz mit Milliardenhilfen für die Ukraine, für Israel und für Taiwan in Kraft gesetzt. "Wir haben uns der Situation gestellt, wir haben uns zusammengetan und wir haben es geschafft", sagte Biden. "In den nächsten Stunden" werde man damit beginnen, Ausrüstung für die Flugabwehr, Artillerie, Raketensysteme und gepanzerte Fahrzeuge in die Ukraine zu schicken.

Das Gesetz sieht Unterstützung im Umfang von rund 61 Milliarden US-Dollar (57 Milliarden Euro) für Kiew vor. "Es gibt Amerikas Partnern entscheidende Unterstützung. So können sie sich gegen Bedrohungen ihrer Souveränität und des Lebens und der Freiheit ihrer Bürger verteidigen. Und es ist eine Investition in unsere eigene Sicherheit", so Biden.

Angehörige und Kameraden nahmen auf dem Unabhängigkeitsplatz in Kiew an einer Beerdigungszeremonie für den ukrainischen Militärsanitäter Nazarii Lavrovskyi teil. Der Sanitäter des 244. Bataillons starb, als er bei der Evakuierung von Verwundeten an der Front half, hieß es in einer Erklärung des Zentrums für öffentliche Gesundheit der Ukraine.

Der britische Premierminister Rishi Sunak hat bei seinem Besuch in Berlin die deutsche Unterstützung für die Ukraine gelobt. "Man kann die Tatsache nicht übersehen, dass Deutschland neben Großbritannien der wichtigste Unterstützer der Ukraine ist", sagte der konservative Politiker bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) im Bundeskanzleramt.

Bundeskanzler Olaf Scholz hat betont, dass er auch nach der Zustimmung des US-Kongresses für ein milliardenschweres militärisches Hilfspaket für die Ukraine bei seiner Ablehnung bleibt, "Taurus"-Marschflugkörper zu liefern. Es bleibe bei seiner Entscheidung, sagte er und verwies darauf, dass Deutschland in Europa auch so der größte militärische Unterstützer der Ukraine sei.

Die Ukraine hat eine Tranche von 1,5 Milliarden Euro im Rahmen eines EU-Hilfspakets erhalten. "Die Ukraine trägt für uns alle eine schwere Last auf ihren Schultern", erklärte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. "Die zusätzlichen 1,5 Milliarden Euro, die wir heute auszahlen, werden sicherstellen, dass die Ukraine weiterhin den Staat und die Grundversorgung für die Bevölkerung aufrechterhalten kann, während sie gleichzeitig den Aggressor bekämpft."

Die Mittel sind Teil der sogenannten Ukraine-Fazilität. Dieses EU-Hilfsprogramm wurde Anfang Februar beschlossen und soll bis Ende 2027 Finanzhilfen in Höhe von 50 Milliarden Euro ermöglichen. Die Mittel stärkten die wirtschaftliche Widerstandsfähigkeit und Stabilität des Landes, sagte Ministerpräsident Denys Schmyhal. Mit den Finanzhilfen will die EU es dem ukrainischen Staat etwa ermöglichen, weiter Löhne und Renten zu zahlen.

Russlands Kriegswirtschaft wird laut der Prognose einer Wiener Denkfabrik dieses Jahr um 2,8 Prozent zulegen und nächstes Jahr mit 2,5 Prozent etwas langsamer expandieren. Präsident Wladimir Putin könne in dieser Boomphase auf sprudelnde Steuereinnahmen zurückgreifen, sagte Vasily Astrow vom Wiener Institut für Internationale Wirtschaftsvergleiche (WIIW). "Putin wird das Geld für den Krieg nicht ausgehen", meinte der Russland-Experte. "Für die russische Wirtschaft stellt sich eher die Frage, was nach dem Krieg kommt, da sie momentan vollkommen von ihm abhängig ist", sagte Astrov. 

Wegen des Fachkräftemangels und der staatlich gesteuerten Kriegswirtschaft seien russische Reallöhne voriges Jahr um fast 8 Prozent gestiegen, während sich der private Konsum um 6,5 Prozent erhöht habe, hieß es in dem Bericht des auf das östliche Europa spezialisierten Instituts. Das Bruttoinlandsprodukt sei um 3,6 Prozent gewachsen. 

Die Ukraine hat nach Angaben aus ihrem Geheimdienst zwei Öldepots in der westrussischen Region Smolensk bei einem nächtlichen Angriff getroffen. Die Lager gehörten dem russischen Energiekonzern Rosneft und enthielten 26.000 Kubikmeter Treibstoff, verlautete aus dem ukrainischen Inlandsgeheimdienst SBU. Diese Einrichtungen seien legitime Ziele für die Ukraine, weil sie die russische Armee mit Nachschub versorgten.

Die südwestrussische Stadt Lipetsk wurde nach dem Angriff teilweise evakuiert. Es gebe keine Berichte über Verletzte, schrieb der Regionale Gouverneur Vassili Anochin auf der Messenger-App Telegram.

Schraffiert: von Russland besetzte Gebiete

Der russisch-orthodoxe Priester Dmitri Safronow, der im März die Trauerfeier und das Begräbnis für den in Haft verstorbenen russischen Oppositionellen Alexej Nawalny geleitet hatte, ist von seinen priesterlichen Pflichten für drei Jahre suspendiert worden. "Nach Ablauf der Bußzeit wird auf Grundlage der Rückmeldungen vom Ort des Gehorsams über die Möglichkeit seiner weiteren priesterlichen Tätigkeit entschieden", teilte die Moskauer Diözese der Russisch-Orthodoxen Kirche mit.

Ein stellvertretender russischer Verteidigungsminister ist unter dem Verdacht der Bestechlichkeit verhaftet worden. Das teilten die russischen Behörden mit. Der 48-jährige Timur Iwanow ist einer von zwölf Stellvertretern des russischen Verteidigungsministers Sergej Schoigu. Er wurde nach der russischen Invasion in die Ukraine im Jahr 2022 von den USA und der EU mit Sanktionen belegt.

Sowohl Schoigu als auch der russische Präsident Wladimir Putin seien über den Vorgang informiert worden, berichtete die staatliche Nachrichtenagentur Ria Nowosti. Das russische Ermittlungskomitee erklärte, Iwanow stehe im Verdacht, eine besonders hohe Bestechungssumme angenommen zu haben.

Nach dem Beschluss des US-Kongresses für milliardenschwere Waffenlieferungen an die Ukraine hat die FDP-Verteidigungsexpertin Marie-Agnes Strack-Zimmermann ihre Forderung an die Bundesregierung für eine Lieferung von "Taurus"-Marschflugkörpern erneuert.

"Der Kanzler hat immer versichert, dass er sich an den Vereinigten Staaten orientiert", sagte Strack-Zimmermann dem Nachrichtenportal T-Online. Durch die Entscheidung der USA sieht die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag nun auch bei der Ampel-Regierung Handlungsbedarf.

Aus Russland werden wieder ukrainische Drohnenangriffe gemeldet. In der westlichen Region Smolensk an der Grenze zu Belarus seien infolge der Angriffe Brände in zivilen Treibstoff- und Energieanlagen ausgebrochen, teilte der Gouverneur der Region, Wassili Anochin, auf dem Kurznachrichtendienst Telegram mit. Es war zunächst unklar, welche Anlagen betroffen waren. In der Region Smolensk gibt es keine großen Ölraffinerien.

In sozialen Netzwerken wurden Videos eines Großbrands verbreitet, der in einer Raffinerie im Landkreis Jarzewo, 60 Kilometer nordöstlich von Smolensk, ausgebrochen sein soll. Anwohner berichten von mehreren Explosionen.

In der südwestlichen Region Lipezk stürzte nach Angaben der Behörden eine Drohne auf ein Industriegebiet. Verletzte habe es nicht gegeben, aber die Anwohner seien vorsorglich evakuiert worden, erklärt Regionalgouverneur Igor Artamonow auf Telegram. Unklar war, was angegriffen wurde und ob es Schäden gab.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat dem US-Senat nach der Billigung eines milliardenschweren Hilfspakets für die "lebenswichtige Hilfe" im Abwehrkampf gegen Russland gedankt. Er schrieb am frühen Morgen auf der Plattform X: "Diese Abstimmung stärkt Amerikas Rolle als Leuchtturm der Demokratie und als Führer der freien Welt." Er sei auch allen Amerikanern dankbar, die die Ukraine weiterhin unterstützten und erkennen würden, dass die historische Bedeutung dieses Gesetzes über die Politik hinausgehe, schrieb Selenskyj. "Die Langstreckenkapazitäten, die Artillerie und die Luftverteidigung der Ukraine sind entscheidende Instrumente für die baldige Wiederherstellung eines gerechten Friedens."

US-Präsident Joe Biden will noch in dieser Woche mit der Lieferung von Waffen und Ausrüstung an die Ukraine beginnen. Das kündigte er am späten Abend (Ortszeit) unmittelbar nach der Freigabe neuer Milliardenhilfen für das von Russland angegriffene Land durch das US-Parlament an. "Ich werde dieses Gesetz unterzeichnen und mich an das amerikanische Volk wenden, sobald es morgen auf meinem Schreibtisch liegt, damit wir noch in dieser Woche mit der Lieferung von Waffen und Ausrüstung an die Ukraine beginnen können", teilte Biden mit. 

Der US-Kongress hat mit der Zustimmung des Senats am Abend (Ortszeit) milliardenschwere Hilfen für die von Russland angegriffene Ukraine gebilligt. Der Gesetzentwurf, der Hilfen im Umfang von rund 61 Milliarden US-Dollar (57 Milliarden Euro) für Kiew vorsieht, muss nun noch von US-Präsident Joe Biden unterschrieben werden, was als Formalie gilt.

In der zweitgrößten ukrainischen Stadt Charkiw sind nach ukrainischen Angaben russische Raketen in einem Wohnviertel eingeschlagen. Das teilte Bürgermeister Ihor Terechow über den Kurznachrichtendienst Telegram mit. Informationen über Opfer würden noch geprüft, so Terechow. Nach Angaben des staatlichen Radiosenders Suspilne wurde bei dem Angriff die zivile Infrastruktur zerstört. Der Flugalarm in der Region Charkiw wurde später wieder aufgehoben.

Das US-Verteidigungsministerium will offenbar direkt nach der Billigung der Ukraine-Hilfen durch den Senat ein erstes Paket auf den Weg bringen. Litauen hat gepanzerte Fahrzeuge an Kiew übergeben. Alle Entwicklungen im Liveblog zum Nachlesen.