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Russlands Krieg gegen die Ukraine ++ UN besorgt über Hinrichtungen ++

Stand: 24.03.2023 21:53 Uhr

Die Vereinten Nationen haben sich besorgt über Hinrichtungen von Kriegsgefangenen gezeigt. Bundeskanzler Scholz hat von China gefordert, mit der ukrainischen Führung zu sprechen. Alle Entwicklungen im Liveblog.

Russland hat der Slowakei wegen der Übergabe der aus Sowjetzeiten stammenden Kampfflugzeuge vom Typ MiG-29 an die Ukraine Vertragsbruch vorgeworfen. Es sei laut einem 1997 geschlossenen Vertrag nicht zulässig, die Maschinen ohne Zustimmung Russlands einem anderen Staat zu überlassen, teilte der Föderale Dienst für die militärtechnische Zusammenarbeit in Moskau mit. Auf der Seite des russischen Außenministeriums war zudem der Vertrag einsehbar.

Moskau sprach von einem "unfreundlichen Akt" und einem Verstoß gegen die internationalen Pflichten der Slowakei. Die slowakische Politik hat bisher nicht öffentlich reagiert auf die russischen Vorwürfe, die zuvor auch Moskaus Botschaft in Bratislava geäußert hatte. Die Slowakei hatte am Donnerstag vier Flugzeuge an die Ukraine übergeben. Weitere neun sollen folgen.

Bei russischen Angriffen auf die ostukrainische Stadt Kostjantyniwka sind ukrainischen Angaben zufolge drei Menschen ums Leben gekommen. Davon berichteten die Nachrichtenagenturen dpa und AFP. Bei dem Raketenbeschuss in der Nacht zu Freitag seien zudem zwei Menschen verletzt worden, erklärten die Rettungsdienste im Kurznachrichtendienst Telegram und korrigierten damit frühere Angaben, wonach fünf Menschen bei den Angriffen getötet worden seien.

Schweden, Norwegen, Finnland und Dänemark haben heute Pläne für eine geeinte nordische Flugabwehr gegen eine Bedrohung aus Russland bekanntgegeben. Eine entsprechende Absichtserklärung sei vergangene Woche auf dem Luftwaffenstützpunkt Ramstein in Deutschland unter Anwesenheit hochrangiger US-Militärs unterzeichnet worden, teilten sie mit.

Ziel ist es demnach, gemeinsam nach bestehenden NATO-Vorgaben zu agieren. Die Verzahnung der Luftwaffen sei durch Russlands Einmarsch in die Ukraine angestoßen worden, sagte der Kommandeur der dänischen Luftwaffe, Jan Dam, der Nachrichtenagentur Reuters. Zusammen verfügen die vier Staaten über mehr als 400 Kampfflugzeuge - so viele wie ein großes europäisches Land.

Die US-Regierung hat die Sanktionen gegen Belarus ausgeweitet. Konkret seien zwei Staatsunternehmen, die zentrale Wahlkommission, das Präsidentenflugzeug von Machthaber Alexander Lukaschenko sowie mehrere Einzelpersonen von den Strafmaßnahmen betroffen, wie das amerikanische Finanzministerium mitteilte. Hintergrund der Sanktionen seien das brutale Vorgehen der Lukaschenko-Regierung gegen die Demokratiebewegung des Landes, Menschenrechtsverstöße und die Unterstützung des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine, teilte das US-Außenministerium mit.

Eine Folge der Sanktionen sei, dass etwaige Vermögenswerte der Betroffenen in den USA eingefroren werden - Geschäfte mit ihnen würden US-Bürgern untersagt. Auch internationale Geschäfte werden demnach durch die Sanktionen für Betroffene meist deutlich schwieriger. Das Regierungsflugzeug sei als Eigentum, aus dem Lukaschenko Nutzen ziehe, ebenfalls von den Sanktionen betroffen, erklärte das Finanzministerium. Außerdem seien gegen 14 Einzelpersonen Visarestriktionen erlassen worden.

Der Europäische Fußballverband (UEFA) will nach Forderungen von EU-Parlamentariern wohl über einen möglichen Ausschluss von Teams aus Belarus beraten. Das teilte UEFA-Präsident Aleksander Ceferin in einem Brief an Mitglieder des EU-Parlaments mit, der der Nachrichtenagentur dpa vorliegt. "Es ist seit Langem die Absicht der UEFA, die Situation von Belarus bei der nächsten Sitzung unseres Exekutivkomitees zu erörtern", schrieb Ceferin. Das Treffen findet am 4. April in Lissabon statt.

EU-Parlamentarier hatten gefordert, wegen des russischen Angriffskrieges in der Ukraine nicht nur Mannschaften aus Russland auszuschließen, sondern auch aus Belarus. Die UEFA beobachte die besorgniserregenden Entwicklungen, "die Sie in Ihrem Schreiben genannt haben", genau, schrieb Ceferin in dem Brief. Die diesbezüglich zu treffenden Entscheidungen würden aber "ausschließlich" in die Kompetenz des UEFA-Exekutivkomitees fallen, hieß es weiter.   

Die Vereinten Nationen haben sich "zutiefst besorgt" gezeigt über bekannt gewordene Hinrichtungen zahlreicher Kriegsgefangener seit Beginn des russischen Angriffskriegs vor mehr als einem Jahr. "Das wurde oft unmittelbar nach der Gefangennahme auf dem Schlachtfeld verübt", sagte die Leiterin der UN-Menschenrechtskommission (OHCHR) in der Ukraine, Matilda Bogner, auf einer Pressekonferenz in Kiew.

Auf russischer Seite würden die Verbrechen oft von der berüchtigten Söldnergruppe Wagner verübt, hieß es. Von 15 bekanntgewordenen Tötungen von ukrainischen Soldaten würden elf den Wagner-Kämpfern zugeordnet. Tiefe Besorgnis äußerte Bogner auch "über die Hinrichtung von bis zu 25 russischen Kriegsgefangenen und außer Gefecht gesetzten Personen durch die ukrainischen Streitkräfte, die wir dokumentiert haben".

Zugleich laufen Untersuchungen der ukrainischen Staatsanwaltschaft zu Misshandlungen von Kriegsgefangenen in fünf Fällen mit insgesamt 22 Opfern. Laut OHCHR kämen die Ermittlungen jedoch nur schleppend voran. Es sei noch zu keiner Anklage gekommen.

Die Vereinten Nationen befragten für ihren Bericht eigenen Angaben zufolge mehr als 400 Menschen auf beiden Seiten, die in Kriegsgefangenschaft sind oder waren. Russland wurde dabei vorgeworfen, den internationalen Beobachtungsteams keinen Zugang zu den ukrainischen Gefangenen zu gewähren.

Von etwas mehr als 200 bereits wieder befreiten Ukrainern habe die Mehrzahl von Misshandlungen vor ihrer Internierung berichtet, hieß es. Bei Verhören seien die Gefangenen vom russischen Militär und Geheimdienst geschlagen, an Strom angeschlossen, angeschossen, mit Messern verletzt und mit Scheinhinrichtungen bedroht worden. Die Haftbedingungen seien zudem auf russischer Seite sehr schlecht.

Die dänische Hauptstadt Kopenhagen und die ukrainische Hauptstadt Kiew gehen unter dem Eindruck des russischen Angriffskriegs in der Ukraine eine Städtefreundschaft ein. Das bestätigte ein Sprecher der Kopenhagener Oberbürgermeisterin Sophie Hæstorp Andersen der Nachrichtenagentur dpa. Andersen und Kiews Oberbürgermeister Vitali Klitschko müssen das Abkommen noch unterschreiben, das zunächst für drei Jahre gilt. Damit verbunden sind nach Angaben der Nachrichtenagentur Ritzau unter anderem der kulturelle Austausch zwischen den beiden Städten und ein Ferienlager für ukrainische Kinder in Kopenhagen.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat in Brüssel von China gefordert, auch mit der ukrainischen Führung Gespräche zu führen. Damit verweist Scholz auf ein Treffen des chinesischen Staatschefs Xi Jinping mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin in Moskau.

Außerdem bekräftigte Scholz, die EU-Staaten würden die Ukraine so lange unterstützen wie nötig. Damit wiederholte Scholz sein Versprechen vom Vortag.

In der Region Cherson im Süden der Ukraine, die der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj gestern besuchte, kam nach Angaben der Ukraine ein Mensch durch russischen Beschuss ums Leben. Ein weiteres Todesopfer habe es in der Stadt Biloserka gegeben. Erst am Mittwoch waren bei einem russischen Drohnenangriff auf eine weiterführende Schule und ein Wohnheim in Cherson mindestens neun Menschen getötet worden.

Das russische Verteidigungsministerium sagte, seine Streitkräfte hätten einen Hangar zerstört, in dem Drohnen der ukrainischen Streitkräfte in der südwestlichen Region Odessa des Landes untergebracht seien. Die Angaben konnten nicht unabhängig überprüft werden.

Der Karlspreis soll dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj am 14. Mai verliehen werden. "Wir arbeiten auf diesen Termin hin", sagte eine Sprecherin der Stadt Aachen. Ob es wirklich dabei bleibe, hänge von der weiteren Entwicklung in der Ukraine ab. Traditionell findet die Karlspreis-Verleihung eigentlich am Feiertag Christi Himmelfahrt (18. Mai) statt, dies sei aber wegen Terminkollisionen nicht möglich. Auch der genaue Rahmen der Feier stehe noch nicht fest. Ob Selenskyj persönlich komme oder per Video zugeschaltet werde, werde sich möglicherweise erst sehr kurzfristig entscheiden, sagte die Sprecherin. Zuvor hatte die "Aachener Zeitung" berichtet. Selenskyj und das ukrainische Volk erhalten den Karlspreis 2023 für ihre Verdienste um Europa.

Ungarns Regierungschef Viktor Orbán hat dem schwedischen Ministerpräsidenten Ulf Kristersson nach dessen Angaben versichert, den NATO-Beitritt Schwedens nicht verzögern zu wollen. Ungarn habe nicht die Absicht, ein Land auf dem Weg in die NATO aufzuhalten, erklärte Kristersson laut einem Bericht der schwedischen Nachrichtenagentur TT. Das habe Orban ihm am Rande des EU-Gipfels in Brüssel gesagt. Eine Erklärung dafür, weshalb das ungarische Parlament die Beitrittsanträge aus Schweden und Finnland anscheinend getrennt behandeln wolle, habe Kristersson aber nicht bekommen.

Estland hat erneut einen Mitarbeiter der russischen Botschaft in Tallinn zur unerwünschten Person erklärt und des Landes verwiesen. Auf Aufforderung des Außenministeriums muss der Diplomat den baltischen EU- und NATO-Staat bis zum 29. März verlassen. Darüber er informiert worden, hieß es in einer Mitteilung.

Begründet wurde die Ausweisung mit Handlungen, die gegen das Wiener Übereinkommen über diplomatische Beziehungen verstoßen hätten. "Der fragliche Diplomat war direkt und aktiv daran beteiligt, Estlands Sicherheit und verfassungsmäßige Ordnung zu untergraben und Propaganda zu verbreiten, die Russlands militärische Aktivitäten rechtfertigt und zu Spaltungen in der estnischen Gesellschaft führt", teilte das Außenministerium mit. In dem im Osten an Russland grenzenden Estland lebt eine große russischstämmige Minderheit.

Russland hat nach Worten des ehemaligen russischen Präsidenten Dmitri Medwedjew nicht vor, in einen "direkten Konflikt" mit der NATO zu kommen. Russland sei vielmehr an einer Lösung der "Ukraine-Krise durch Gespräche" interessiert, sagte der stellvertretende Vorsitzende des Nationalen Sicherheitsrates der russischen Nachrichtenagentur Interfax zufolge.

Er warnte allerdings, jeder ukrainische Versuch, die Halbinsel Krim wieder zurückzugewinnen, wäre für Russland ein Grund, "absolut jede Waffe" gegen Kiew einzusetzen.

Das in der Nähe der Nord Stream-Pipeline gefundene Objekt sollte nach Ansicht des Kremls identifiziert werden. Die laufenden Ermittlungen zu den Explosionen, die die Pipelines im vergangenen September erschütterten, müssten mit voller Transparenz durchgeführt werden, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow. Es sei ein positives Zeichen, dass Dänemark den Betreiber der Nord Stream 2-Pipeline eingeladen habe, bei der Bergung des Objekts zu helfen. Man müsse herausfinden, ob das Objekt mit dem "terroristischen Akt in Verbindung" stehe, so Peskow weiter.

Vergangene Woche hatten die dänischen Behörden mitgeteilt, dass bei einer Inspektion der letzten noch intakten Nord Stream-Pipeline durch die Nord Stream 2 AG ein röhrenförmiges Objekt mit einem Durchmesser von 10 cm gefunden wurde, das etwa 40 cm aus dem Meeresboden ragt. Die Nord Stream 2 AG gehört dem russischen Gaskonzern Gazprom.

Russische Raketeneinschläge und Granatenbeschuss haben nach Angaben ukrainischer Behörden innerhalb eines Tages mindestens neun Zivilisten in der Nord- und Ostukraine getötet. Nach Angaben der Rettungsdienste wurden allein in der Stadt Kostjantyniwka in der Region Donezk fünf Zivilisten durch Beschuss einer humanitären Hilfseinrichtung getötet. Unter den Toten sollen Binnenvertriebene sein.

Das Büro von Präsident Wolodymyr Selenskyj gab laut Nachrichtenagentur Reuters zudem an, dass bei intensivem Beschuss von Bilopillja in der nördlichen Region Sumy zwei Menschen getötet und neun verwundet wurden. Das ukrainische Verteidigungsministerium teilte ein Video auf Twitter, das die Zerstörung zeigen soll.

Die russische Armee hat nach Einschätzung britischer Geheimdienstexperten zunehmend Schwierigkeiten, ihre Rekruten auszubilden. Das geht aus dem täglichen Update des Londoner Verteidigungsministeriums zum Ukraine-Krieg hervor. Demnach wurden kürzlich 1000 Soldaten nach Übungen in einem Lager in Belarus wieder in die Ukraine verlegt. "Obwohl keine neue Truppenverlegung dorthin festgestellt wurde, hat Russland das Zeltlager höchstwahrscheinlich an Ort und Stelle belassen, was darauf hindeutet, dass sie das Übungsprogramm fortsetzen", so die britischen Experten.

Die Tatsache, dass Russland sich bei der Ausbildung seines Personals auf die weit weniger erfahrene belarussische Armee verlasse, sei ein Anzeichen dafür, dass der Krieg in der Ukraine das russische Ausbildungsprogramm aus dem Gleichgewicht gebracht habe. Russische Ausbilder seien weitgehend in der Ukraine im Kampfeinsatz. Die indirekte Unterstützung durch Belarus werde aber wohl auch als wichtiges politisches Signal in Moskau gewertet.

Der frühere russische Präsident Dmitri Medwedjew schließt russischen Medienberichten zufolge nicht aus, dass russische Truppen bis nach Kiew oder Lwiw vorrücken. "Nichts kann hier ausgeschlossen werden. Wenn man nach Kiew gehen muss, dann muss nach Kiew gehen, wenn nach Lwiw, muss man nach Lwiw gehen, um diese Infektion zu zerstören", zitiert ihn die russische Nachrichtenagentur Ria Novosti.

US-Außenminister Antony Blinken schließt langfristig Verhandlungen über die künftigen Grenzen der Ukraine nicht aus. Die Entscheidung darüber liege aber bei den Ukrainern, betonte er vor einem Parlamentsausschuss in Washington. Jeder eventuelle Friedensschluss müsse "gerecht und dauerhaft" sein. 

Die Unabhängigkeit und territoriale Integrität der Ukraine müsse gewahrt bleiben, betonte Blinken. "Aber wie diese konkret im Territorium definiert wird, da warten wir, dass die Ukrainer uns das sagen." Zugleich fügte der US-Außenminister hinzu: "Ich glaube, dass es Gebiete in der Ukraine gibt, bei denen die Ukrainer entschlossen sind, am Boden darum zu kämpfen. Und eventuell gibt es Gebiete, bei denen sie beschließen, dass sie versuchen wollen, sie auf anderen Wegen wiederzuerlangen."

Beobachtern zufolge ließ der Chef der US-Diplomatie damit durchblicken, dass Washington eine Rückeroberung aller von Russland besetzten ukrainischen Gebiete - vor allem der Krim - durch Kiews Truppen für nicht wahrscheinlich hält.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj drängt die EU zur Lieferung westlicher Kampfjets zur Verteidigung gegen den russischen Angreifer. "Wir brauchen moderne Flugzeuge", sagte Selenskyj bei einem EU-Gipfel, zu dem er per Video zugeschaltet war. Zugleich dankte er Polen und der Slowakei für die Entscheidung, Kampfjets des sowjetischen Typs MiG-29 bereitzustellen. "Dies wird die Verteidigung unseres Luftraums erheblich stärken."

Beim Gipfel selbst spielten mögliche Kampfjet-Lieferungen allerdings keine größere Rolle. Über das Thema sei nicht im Detail gesprochen worden, sagte Österreichs Kanzler Karl Nehammer. EU-Ratspräsident Charles Michel und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen betonten lediglich, dass die Entscheidung über die Lieferung solcher Kampfjets von den einzelnen Mitgliedstaaten getroffen werden müsse. Michel fügte noch hinzu, dass die Ukraine "mehr Unterstützung und mehr militärische Ausrüstung" benötige.

Bundeskanzler Olaf Scholz hat seine Haltung bereits mehrfach deutlich gemacht: Für ihn ist die Lieferung moderner westlicher Kampfjets derzeit kein Thema. "Die Debatte macht keinen Sinn", sagte er im Februar. Mehrere andere Länder haben sich offen dafür gezeigt.

Ein russisches Gericht hat die Verhaftung eines weiteren Oppositionsaktivisten unter dem Vorwurf der Verunglimpfung des Militärs angeordnet. Der erlassene Haftbefehl richtet sich gegen den Aktivisten und Blogger Maxim Katz, der das Land bereits verlassen hat. Ihm wird die Verbreitung angeblicher Falschinformationen über das Militär vorgeworfen - was mit bis zu zehn Jahren Gefängnis bestraft werden kann.

Das russische Parlament hatte wenige Tage nach Beginn der Invasion russischer Truppen in die Ukraine ein Gesetz verabschiedet, das "Falschinformationen" über das Militär unter Strafe stellt. Das fängt schon damit an, dass der Militäreinsatz in der Ukraine nicht als Krieg bezeichnet werden darf. Die russische Führung bezeichnet ihn als militärische Spezialoperation.

Gerichte im ganzen Land haben seither in wachsendem Umfang Gefängnisstrafen gegen Kritiker des militärischen Vorgehens verhängt, etwa gegen den bekannten Oppositionspolitiker Ilja Jaschin. Gegen ihn wurde unter dem Vorwurf, das Militär diskreditiert zu haben, eine Haft von achteinhalb Jahren verhängt. Unter demselben Vorwurf wurde der Oppositionspolitiker Wladimir Kara-Mursa eingesperrt, der auf seinen Prozess wartet.