Krieg gegen die Ukraine ++ Russland tötet laut Ukraine drei IKRK-Mitarbeiter ++
Laut der ukrainischen Regierung hat Russland bei einem Angriff drei Mitarbeiter des Roten Kreuzes getötet. US-Außenminister Blinken hat in Polen weitere Gespräche über die Ukraine geführt. Die Entwicklungen vom Donnerstag zum Nachlesen.
- Russland tötet laut Ukraine drei Mitarbeiter des Roten Kreuzes
- US-Außenminister Blinken berät mit Polens Regierung über Ukraine-Hilfen
- Ukraine meldet mehr als 60 Drohnenangriffe
- Mehrere Menschen durch Angriff auf Stadt Konotop verletzt
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Putin sieht NATO bei Einsatz weitreichender Raketen "im Krieg mit Russland"
Eine Zustimmung des Westens zum Einsatz weitreichender Waffen gegen Ziele in Russland durch die Ukraine würde nach den Worten von Russlands Präsident Wladimir Putin bedeuten, dass sich die NATO "im Krieg" mit Russland befände. Wenn diese Entscheidung getroffen werde, bedeute dies eine "direkte Beteiligung der NATO-Länder am Krieg in der Ukraine", sagte Putin dem staatlichen Fernsehen. "Dies würde die Natur des Konflikts in erheblichem Maß verändern. Es würde bedeuten, dass NATO-Staaten im Krieg mit Russland sind."
Die Ukraine drängt ihre Verbündeten, die Beschränkungen für die vom Westen gelieferten Waffen aufzuheben, um damit auch Ziele in Russland angreifen zu können. Die USA lehnen dies bislang ab, da sie eine Eskalation befürchten, die zu einem direkten Konflikt mit Russland führen könnte.
BND muss Medien keine Auskünfte zur Ukraine erteilen
Medienschaffende haben keinen Anspruch auf Auskünfte des Bundesnachrichtendienstes (BND) zur Einschätzung der militärischen Situation in der Ukraine. Das entschied das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig und lehnte damit den Antrag eines Journalisten ab. Der BND sei nicht verpflichtet, Auskünfte darüber zu erteilen, ob er in vertraulichen Mediengesprächen einen militärischen Sieg der Ukraine als schwierig oder ausgeschlossen dargestellt hat.
BVerwG 10 VR 1.24
Selenskyj lehnt chinesisch-brasilianische Vorschläge ab
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat eine chinesisch-brasilianische Friedensinitiative als "Theater" abgetan und Brasilien eine prorussische Position vorgeworfen. "Der chinesisch-brasilianische Vorschlag ist destruktiv", sagte Selenskyj dem brasilianischen Nachrichtenportal Metropoles.
Es sei nur eine politische Erklärung, welche die territoriale Unversehrtheit der Ukraine missachte und bei der es nicht um Gerechtigkeit gehe. Der Plan sei vorher mit dem Kreml abgestimmt worden. Kiew sei im Gegensatz zu Moskau vorher nicht gefragt worden.
In Bezug auf vom brasilianischen Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva gemachte Vorschläge fragte Selenskyj weiter: "Was heißt, sich einfach an einen Tisch zu setzen und zu reden?" Der russische Präsident Wladimir Putin sei ein Mörder und habe ukrainisches Gebiet besetzt und müsse mit ersten Schritten seine Bereitschaft zeigen, dass er den Krieg beenden wolle. "Und jetzt sagt Präsident Lula, setzt Euch einfach an einen Tisch und redet", sagte er.
Selenskyj wirft Russland Angriff auf Fahrzeuge des Roten Kreuzes vor
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat Russland einen tödlichen Angriff auf Fahrzeuge des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz (IKRK) im Osten seines Landes vorgeworfen. "Ein weiteres russisches Kriegsverbrechen", schrieb Selenskyj im Onlinedienst Telegram. "Heute hat der Besatzer die Fahrzeuge der humanitären Mission des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz in der Region Donezk angegriffen." Dabei seien drei IKRK-Mitarbeiter getötet und zwei verletzt worden.
Der ukrainische Menschenrechtskommissar Dmytro Lubinez teilte mit, bei den Todesopfern handele es sich um drei Ukrainer, die für das IKRK gearbeitet hätten. Sie starben demnach durch Artilleriebeschuss im Dorf Wiroljubiwka in einem schwer umkämpften Gebiet in der Nähe der Frontlinie.
Russische Gegenoffensive in Kursk gestartet
Russland hat nach den Worten des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj eine Gegenoffensive in der russischen Grenzregion Kursk gestartet. Das russische Verteidigungsministerium teilte im Onlinedienst Telegram mit, russische Einheiten hätten in der Region Kursk "innerhalb von zwei Tagen zehn Siedlungen befreit."
Diese Reaktion der russischen Armee "entspricht dem ukrainischen Plan", sagte Selenskyj bei einer Pressekonferenz in Kiew, ohne nähere Angaben zu machen.
Karte der Ukraine und Russlands, hell schraffiert: von Russland besetzte Gebiete, dunkel schraffiert: Russische Gebiete, in die die Ukraine vorgestoßen ist
Gouverneur: Pokrowsk teilweise ohne Wasser und Gas
Nach russischen Angriffen gibt es in der Stadt Pokrowsk in der Region Donezk nach Angaben des dortigen Gouverneurs keine reguläre Versorgung mit Trinkwasser mehr. Außerdem fehle bei vielen Bewohnern auch das Gas zum Kochen und Heizen, berichtet die Nachrichtenagentur AP.
Vor Kurzem sei eine Wasseraufbereitungsanlage bei den Kämpfen beschädigt worden und die Stadt sei für die Trinkwasserversorgung auf mehr als 300 eilig gebohrte Brunnen angewiesen, teilte Gouverneur Wadym Filaschkin mit. Tags zuvor hätten die Russen zudem ein Erdgasverteilerzentrum zerstört. 18.000 Menschen in Pokrowsk hätten kein Gas mehr.
Den Angaben des Gouverneurs zufolge flohen in den vergangenen sechs Wochen rund 20.000 Menschen vor den näherrückenden russischen Truppen aus Pokrowsk.
MAD warnt vor Spionage gegen Bundeswehr
Russische Geheimdienste haben ihre Spionage gegen die deutsche Ukraine-Hilfe und die Bundeswehr verstärkt. Damit habe sich das vornehmlich strategische Interesse der russischen Dienste an Militärpolitik und -strategie "zunehmend auf die taktische Ebene verlagert", schreibt der Militärische Abschirmdienst (MAD) in seinem neuen Jahresbericht. Er liegt der Nachrichtenagentur dpa vor.
Laut MAD ist es für die Russen nun von vitalem Interesse, welche militärische Hilfe Deutschland der Ukraine gewähre, die im Februar 2022 von Russland überfallen wurde. Es gehe um Information über Routen von Waffen- und Munitionstransporten, Einsatzverfahren und Taktiken der westlichen Waffensysteme in der Ukraine selbst. "Für die russische Seite ist es entscheidend, an Informationen zu gelangen, die den eigenen Streitkräften einen Vorteil auf dem Gefechtsfeld verschaffen", so der MAD.
Kreml warnt vor Genehmigung weitreichender Angriffe
Russland hat den Westen davor gewarnt, der Ukraine zu erlauben, Angriffe mit weitreichenden Waffen auf russisches Territorium zu verüben. Damit würde der Westen sich noch stärker in den "Konflikt" involvieren, was eine Reaktion Russlands nach sich ziehen würde, zitierte die russische Nachrichtenagentur Tass den Kreml.
Blinken in Polen gelandet
Nach seinem Besuch in der Ukraine ist US-Außenminister Antony Blinken nach Polen weitergereist. Hier soll er zu Gesprächen mit Ministerpräsident Donald Tusk und Präsident Andrzej Duda zusammenkommen. Schwerpunkt ist dabei angesichts des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine die Verteidigungspolitik und weitere mögliche Unterstützung für die Ukraine.
Ministerium meldet Schäden an Infrastruktur in mehreren Regionen der Ukraine
Die nächtlichen russischen Angriffe sollen laut ukrainischem Energieministerium auf Einrichtungen der kritischen Infrastruktur in insgesamt sechs Regionen des Landes abgezielt haben. In drei Gebieten sei infolge der entstandenen Schäden die Stromversorgung teilweise zusammengebrochen.
Höhere Zahl an Verletzten in Konotop
Die Behörden der ukrainischen Stadt Konotop haben die Zahl der Verletzten durch einen russischen Angriff leicht nach oben korrigiert. War zunächst von 13 verletzten Personen die Rede, wurden nun 14 verletzte Zivilisten gemeldet.
Nach Angaben der regionalen Staatsanwaltschaft wurden mehrere Wohnhäuser, Schulen und Geschäfte beschädigt. Strom und Wasser fielen aus in der Stadt, die vor dem russischen Angriffskrieg knapp 90.000 Einwohner hatte. Reparaturtrupps versuchten, das Krankenhaus und das Wasserwerk wieder ans Stromnetz zu bringen, schrieb Bürgermeister Artem Semenichin auf Telegram. Wann Wohnhäuser wieder versorgt werden können, lasse sich nicht vorhersagen.
Karte der Ukraine, schraffiert: von Russland besetzte Gebiete
Ukraine meldet erneut mehr als 60 Drohnenangriffe
Berichten der Nachrichtenagentur Reuters zufolge hat die ukrainische Luftwaffe in der Nacht 44 von insgesamt 64 Drohnen abwehren können, mit denen Russland ukrainische Gebiete angegriffen hat. Auch mehrere Raketen seien auf ukrainisches Territorium abgefeuert worden.
USA wollen über Freigabe von weitreichenden Waffen beraten
Die US-Regierung will noch in dieser Woche über die Bitte der Ukraine beraten, auch mit weitreichenden Waffen Ziele in Russland angreifen zu können. Das kündigte US-Außenminister Antony Blinken während eines Besuchs in der Ukraine an. Auch der britische Außenminister war zu Gesprächen nach Kiew gereist.
Verletzte bei Angriff auf Stadt Konotop
Bei einem russischen Angriff auf die nordostukrainische Stadt Konotop sind nach Angaben der örtlichen Behörden mindestens 13 Menschen verletzt worden. Energieanlagen und zivile Infrastruktur seien attackiert worden, teilten die Behörden in der Region Sumy auf dem Kurznachrichtendienst Telegram mit.
Der Liveblog vom Mittwoch zum Nachlesen
Die Außenminister der USA und Großbritanniens haben bei ihrem Besuch in Kiew weitere Hilfsleistungen versprochen. Russlands Präsident Putin erwägt Export-Begrenzungen für Uran. Die Entwicklungen vom Mittwoch zum Nachlesen.